Die rot-grüne Minderheitsregierung, auf die NRW zusteuert, geht
erst einmal auf Nummer sicher. Eines ihrer ersten Projekte soll die Abschaffung von Studiengebühren werden. Das hat mehrere Vorteile: Man erfüllt ein mit ziemlicher Symbolkraft beladenes Wahlversprechen; die Sache hat auch in Hessen in gleicher Konstellation schon einmal funktioniert; die Stimmen der Linksfraktion dafür dürften sicher sein, weil sie das gleiche Ziel verfolgt; auf diese Weise kann man CDU und FDP als Mehrheitsbeschaffer erst einmal rechts liegen lassen. So weit, so gut.

Wie lange der Laden ordentlich läuft, kann heute niemand sagen. Nach Ansicht des einstigen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze, in den 90ern Erfinder der Rote-Socken-Kampagne und heute unter anderem Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, ist die Minderheitsregierung für SPD und Grüne nur ein Mittel zum Zwecke baldiger Neuwahlen. In sozialdemokratischen Kreisen gibt man sich dagegen optimistisch; Generalsekretärin Andrea Nahles erläuterte dieser Tage im Welt-Interview ausgiebig die Vorzüge einer Minderheitsregierung. Allerdings fällt auf, dass solche Lobpreisungen immer taktisch bedingt sind. Niemand will eine Minderheitsregierung aus grundsätzlicher demokratietheoretischer Überzeugung, sie bleibt in den Augen der Politiker ein Notnagel. So warnte denn auch gleich SPD-Vize Klaus Wowereit davor, sich an Minderheitsregierungen zu gewöhnen. Es sei eine Maßnahme für außergewöhnliche Fälle; die offene Frage sei, “wie lange man so regieren kann”. In Sachsen-Anhalt ging es, wie man zwischen 1994 und 2002 erleben durfte, acht Jahre lang gut. Wobei es dort mehr oder weniger feste Absprachen zwischen der Regierung und der tolerierenden PDS gab. Wowereit selbst führte ja auch drei Monate lang einen Minderheitssenat in Berlin; das war 2001, als im Zuge des Berliner Bankenskandals die SPD aus der großen Koalition ausstieg und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestürzt wurde. Bis zur Neuwahl regierten SPD und Grüne ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus, vor allem mit Unterstützung der PDS. Jetzt, in NRW, will sich Rot-Grün dagegen auch längerfristig auf nichts festlegen und die Stimmen je nach Gesetz und Projekt mal von der CDU, mal von der FDP, mal von der Linken holen. Das gab es noch nicht, und man darf gespannt sein.

Das NRW kein Einzelfall bleiben wird, glaubt der Münsteraner Politikwissenschaftler Klaus Schubert. Er erklärte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Minderheitsregierung zum Modell mit Zukunft. Denn im Fünf-Parteien-System werde es immer schwieriger, eine Zwei-Parteien-Mehrheit zusammenzubekommen. Was die rechte Flanke im Politspektrum betrifft, wurden ja in jüngerer Vergangenheit schon neue Möglichkeiten eröffnet: Schwarz-Grün in Hamburg, Jamaika im Saarland. Auf der linken Flanke lässt es sich wesentlich komplizierter an. Der Knackpunkt ist weniger die Bereitschaft der Linken als viel stärker die Bereitschaft von SPD und/oder Grünen, sich mit der Linkspartei auf feste Bündnisse einzulassen. Mal wird die Vergangenheit als Grund vorgeschoben (NRW), mal sind es persönliche Unverträglichkeiten (Thüringen), mal sind es schwere Verwerfungen in der SPD, an denen es scheitert (Hessen). Ob die Lösung des Konflikts darin besteht, dass Abweichler die Linke verlassen und zu Rot oder Grün abwandern, wie Schubert sinniert, ist zu bezweifeln. Das kann im Einzelfall funktionieren – das Problem der Mehrheitssuche wird aber nach jeder zweiten Wahl wieder auftreten. 2011 womöglich in Sachsen-Anhalt, in Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Wenn es nach dem derzeitigen Stand des Wahlkalenders geht. Überraschungen – siehe NRW – sind nicht ausgeschlossen. (wh)