Von Alibi bis Riesenfehler
Die teils zerknirschten Gesichter der vier Spitzen-Linken, die sich am Dienstag im Bundestag zur Präsentation einer eigenen Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt hatten, nahmen es irgendwie schon vorweg: Der große kommunikative Wurf wird mit Luc Jochimsen kaum gelingen. Nicht wegen der 74-Jährigen, deren Akzeptanz und Anerkennung sich heute durchaus in den Zeitungskommentaren niederschlägt. Sondern aufgrund einer Bredouille, von der hier schon einmal die Rede war: Die Linke mag zu Recht und immer wieder darauf hinweisen, dass Voraussetzung für Kooperation mit SPD und Grünen in der Bundesversammlung das Reden auf Augenhöhe ist. Im Echo, das ihr in der Öffentlichkeit entgegenschlägt, wird ihr dennoch erstens die Geschichte vorgehalten, und zweitenes das strategische Problem, dass zu viele Kandidaten der Opposition der Angela Merkel eine (zumindest theoretich denkbare) Niederlage ersparen könnten. Von „Alibi“ bis „Riesenfehler“ – die Schlagworte der Kommentare am Mittwoch sind immer dieselben (siehe die kleine Auswahl weiter unten). Insofern war es ja kein schlechter Versuch von Gesine Lötzsch, Joachim Gauck als „Mann der Vergangenheit“ zu etikettieren. Die Linke muss sich jetzt aber die Frage gefallen lassen, ob Luc Jochimsen wirklich eine „Frau der Zukunft“ ist.
Die drei Themen ihres „Wahlkampfes“ – Frieden, Vereinigung, soziale Gerechtigkeit – mögen wohl ausgewählt und gut präsentiert worden sein. Aber eine unerwartete Wirkung ähnlich der des Gauck-Coups von SPD und Grünen entfalten sie nicht. Wahrscheinlich hätte man das noch am ehesten mit der Kandidatur einer ostdeutschen, aber dezidiert linken, oder zumindest nicht liberalkonservativen Bürgerrechtlerin erreicht. Es gibt ja eine ganze Reihe, die 1990 nicht aufgehört haben, kritisch über gesellschaftliche Verhältnisse nachzudenken. Daniela Dahn, deren Wende-Prominenz an die von Gauck heranreicht, die danach aber nicht den „zweiten Marsch“ durch die Institutionen antrat, war im Gespräch – mehr aber nicht. Über andere Namen muss man schon länger nachdenken, was das wohl größte Problem anzeigt: Es fehlt an der Prominenz, die nötig ist, wenn man einen Bundespräsidentenwahlkampf politisch erfolgreich aufladen möchte. Und es mangelt am überparteilichen Umfeld von Intellektuellen und Künstlern, aus dem die Linke schöpfen könnte. Die Liedermacherin Bettina Wegner hat seinerzeit für Stefan Heym gesungen, Ulrike Poppe ist gerade zur (auch bei der Linken anerkannten) Stasi-Beauftragten im rot-roten Brandenburg gewählt worden. Hätte, könnte, würde. Die Linkspartei wird nun Wahlkampf für Luc Jochimsen machen. Auch aus dem Lager jener, die keine Kandidatin oder eine andere gewollt hatten, sind Unterstützungsbekundungen zu vernehmen. Und vielleicht ist ja auch die Debatte über den zweiten und dritten Wahlgang noch nicht zu Ende – wenn auch manche Meldung dagegen spricht. (tos)
Eine Auswahl von Kommentaren
- Tageszeitung: Dass die Linksparteiführung seit Tagen Joachim Gauck als Mann der Vergangenheit kritisiert und nun eine 74-Jährige aufstellt, an deren Heldentaten sich nur Ältere erinnern, zeigt, dass diese Kandidatur aus purer Not geboren ist. (…) Das wirkt nicht wie eine souveräne Geste, sondern wie ein Pawlowscher Reflex. Warum also diese Kandidatin? (…) Welche nach vorne drängende Idee verkörpert Luc Jochimsen?
- Spiegel online: Die Linkspartei begeht mit der Nominierung von Luc Jochimsen als Präsidentschaftskandidatin einen Riesenfehler. Eigentlich müsste sie den Stasi-Aufklärer Joachim Gauck unterstützen – als Zeichen der eigenen Läuterung. (…) Vielleicht tut sie es aus Dummheit. Wahrscheinlich aber aus Kalkül. Was noch schlimmer ist. (…) Es ist empörend und ein Riesenfehler.
- Frankfurter Allgemeine: Mit der Nominierung von Frau Jochimsen hat die Linkspartei die Chance vertan, Stimmen aus anderen Parteien zu bekommen oder die eigene Wagenburg zu verlassen. Offensiv wäre es gewesen, wenn die Linke eine Zustimmung zu dem rot-grünen Bewerber Gauck ihren Delegierten offengelassen oder dies sogar gefördert hätte. Mit der Unterstützung Gaucks hätte die Linkspartei zeigen können, dass sie in der Bundesrepublik, der deutschen Einheit angekommen ist.
- Neue Osnabrücker Zeitung: Die Nominierung der Ex-Journalistin Luc Jochimsen für das Bundespräsidentenamt entlarvt das Wesen der Linkspartei. Leicht hätte sie den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck unterstützen können, statt eine chancenlose Unbekannte ins Rennen zu schicken. So hätte die Linke signalisiert: Wir haben mit der DDR-Diktatur klar gebrochen. Dass sie es nicht tat, wie es der eigene Realo-Flügel gefordert hat, ist auch eine Botschaft: Die Gruppierung lebt weiter in der Vergangenheit.
- Lausitzer Rundschau: Nun stellt die Linke ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen gegen ihn auf, sodass die Wahlmänner und -frauen der Partei eine eigene Kandidatin vorfinden. Das erübrigt weitere Debatten. Die frühere ARD-Journalistin Jochimsen ist ein aufrechte Pazifistin, Antifaschistin und Radikaldemokratin. Gegen sie ist absolut nichts einzuwenden. Allerdings, dass sie sich so bereitwillig als Alibi hergibt, um die eigentlichen Ablehnungsgründe gegen Gauck zu übertünchen, das macht nun sie – nicht wählbar.
- Weser-Kurier: Wenn man als Partei gerade zehn Prozent der Delegierten in der Bundesversammlung stellt, kann man doch nur ohne eigene Kandidatin etwas bewirken: Indem man gleich im ersten Wahlgang den Kandidaten der beiden größeren Oppositionsparteien unterstützt, auf ein paar Abweichler aus dem Regierungslager hofft und so die absolute Mehrheit des schwarz-gelben Favoriten verhindert. Im Idealfall hätte man ihn sogar gleich ganz hinausgekegelt.
- Märkische Oderzeitung: Die Linke mag mit SPD und Grünen hadern, die, ohne sie zu fragen, Joachim Gauck nominiert haben, der als einstiger Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer einem großen Teil der Linken Bauchschmerzen bereitet. An Begründung kommt allerdings nicht allzu viel Stichhaltiges. (…) Es wird spannend sein, wie sich die Meinungsbildung bei der Linken entwickelt. Es gibt ja Stimmen, die auf ihre Freiheit nach dem ersten Wahlgang pochen. Wulff ist Favorit. Er ist es aber nicht so sehr, als dass keine Überraschungen möglich wären. Sollte die Linke sie verschenken?
- Kölner Stadt-Anzeiger: Die Falle für die Linkspartei schnappte zu, als SPD und Grüne mit Joachim Gauck an die Öffentlichkeit gingen. Der Ostdeutsche ist für Gesine Lötzsch und Kollegen eigentlich nicht zu toppen – auch wenn das Thema Staatssicherheit zwischen Gauck und der Linkspartei steht wie früher die Mauer zwischen Ost und West. Es wäre mutig und souverän gewesen, hätte sich die Linkspartei diesen Kandidaten zueigen gemacht, wozu einzelne Parteimitglieder bereit waren. Von derlei Souveränität ist die Linkspartei aber zurzeit Lichtjahre entfernt.
- Wetzlarer Neue Zeitung: Die frühere Journalistin ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Anhänger des DDR-Unrechtsstaates. Das Dilemma, Gauck nicht einfach wählen zu können, zeigt das wahre Gesicht der Linkspartei: Rückwärts gewandt will sie die soziale Zukunft Deutschlands mitgestalten. Die Zukunft eines Landes, das es ohne Menschen wie Joachim Gauck gar nicht gäbe. Den die rückwärtsgewandte Partei aber ablehnt, weil er einst ihre Unmenschlichkeit entlarvte. Nun hat Gauck die Linkspartei – durch seine Kandidatur – ein zweites Mal enttarnt.
- Ostsee-Zeitung: Aber im Umkehrschluss zu NRW könnte die Linke jetzt Größe zeigen und einen Mann mitwählen, der in Ost wie West hohe Anerkennung genießt und schon als “Präsident der Herzen” gehandelt wird. Zudem ist die Versuchung groß, schwarz-gelb einen Hieb zu versetzen, der womöglich die ganze Koalition ins Wanken bringt. Springt die Linke über den Schatten der DDR?
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Die am gestrigen Tage für DIE LINKE nominierte Luc Jochimsen als Kandidatin zum Bundespräsidentenamt hat oft genug bewiesen, das adäquate historische Verständnis zu besitzen, etwa das Bewusstsein um die Singularität der NS-Verbrechen und der darin wurzelnden besonderen historischen Verantwortung dieses Landes. So wehrte sie sich stets gegen eine revisionistische Geschichtsschreibung, wie sie etwa der Bund der Vertriebenen und deren Präsidentin Steinbach betreibt oder wie sie durch den Kandidaten des Neoliberalismus, Joachim Gauck, mit seiner Gleichsetzung von NS-Terror und DDR-Unrecht vorgenommen wird.
Es wäre ein fatales Signal, wenn DIE LINKE ihre Stimmen einem Apologeten des Geschichtsrevisionismus und einem Propheten eines sozialkalten Neoliberalismus gegeben hätte, nur um im rot-grünen Lager mitzumischen. In welchem Ausmaß eine andere Regierung, etwa aus Rot-Rot-Grün inzwischen nur mehr eine Mär in akademischen Diskussionen ist, zeigt das LINKEN-Bashing im Wahlkampf in NRW genauso wie die miesen Tricks bei den „Sondierungsgesprächen“ (vgl. Rüdiger Sagel: Der Mauerbau von Düsseldorf unter: http://tinyurl.com/2u954jj ). Wie wenig Einfluss diese Protagonisten, z.B. Sven Giegold bei den GRÜNEN, in ihren Parteien letztlich haben, zeigen die taktischen Manöver von SPD und GRÜNEN in den letzten Monaten hinlänglich.
Die Personalie Joachim Gauck ist neben dem kindischen Rumzicken Trittins und dem blutarmen Protest Steinmeiers bei der Ankündigung des Sparpakets durch die Bundesregierung der beste Beweis dafür, dass die HartzIV-Parteien längst noch nicht mit der miesen Sozialpolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung gebrochen haben. Rot-rot-grüne Optionen für eine andere Politik? Nichts liegt ferner als das – vermutlich auch auf Jahre hinaus. Rot-Grün verklärt noch immer die Schröder-Zeit, als ob diese sich nicht vor allem dadurch auszeichnete, dass Deutschland mit einer breit angelegten Propaganda-Offensive (Ausschwitz-Vergleich und sog. “Hufeisen-Plan)” im Kosovo-Krieg sich säbelrasselnd auf der Weltbühne zurückgemeldet hat. Rot-Grün spielt ganz offenkundig auf Zeit und vor allem auf kollektive Amnesie.
DIE LINKE ist gut beraten, vom rot-grünen Lager Abstand zu halten, sie könnte sonst mit der miesen Politik von Rot-Grün irgendwie doch noch in Verbindung gebracht werden und sollte vorerst (und bis auf Weiteres) einen klaren Gegenkurs zu den Parteien des Neoliberalismus von SPD bis CSU und deren Personal fahren.
Und deshalb finde ich es auch nur schlüssig, dass Gregor Gysi (“Focus” – http://tinyurl.com/38bwfjc ) am gestrigen Tage klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Joachim Gauck auch im dritten Wahlgang für DIE LINKE nicht wählbar ist. Die Wähler haben DIE LINKE sicher nicht deshalb gewählt, um eine neoliberale Entourage presidentiel im Schloss Bellevue abzunicken, sondern eher, um dort Feuer zu machen. Im übertragenden Sinne – selbstredend.
lese gerade: “Wir hatten zum Beispiel die Idee, jemanden wie Friedrich Schorlemmer aufzustellen”, so Jochimsen im Deutschlandradio. Der einstige DDR-Bürgerrechtler und Freitag-Mitherausgeber wäre ein “großartiger Kandidat” gewesen. “Da hätte es von uns keine Gegenkandidatur gegeben.” http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1199722/
Das Ringen um die (bürgerliche) Freiheit, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, das sind zweifellos wichtige Themen. Übrigens – aus eigenem Interesse – besonders für die Linke. Aber es sind gegenwärtig nicht die zentralen Zukunftsfragen.
Zu diesen Zukunftsfragen – Ökologie, soziale Gerechtigkeit, entfesselter Markt, um nur drei zu nennen – hat Gauck nichts, jemand wie Schorlemmer oder Jochimsen eine Menge zu sagen. Das ist der Punkt warum Gauck im Unterschied zu diesen zwei ein Mann der Vergangenheit ist. Die Art wie er Aufklärung verengt und zumindest teilweise instrumentalisiert hat, ist dabei, eigentlich eine Marginalie.
Die Linke, als potentielles Zünglein an der Waage, steht nun vor der Frage wie sie sich im 2. und 3. Wahlgang verhalten soll. Verweigert sie Gauck ihre Zustimmung, gerät sie in der breiten Öffentlichkeit unter Rechtfertigungsdruck. Darüberhinaus würde es – da mag man sich über das Verhalten von SPD-Grünen bei der Kandiddtenaufstellung noch so sehr empören – ein Rot-Rot-Grünes Projekt erschweren.
Auf der anderen Seite, unterstützte sie Gauck, würde sie, zumindestens bei ihrer Wähler- und Anhängerschaft, ihre Glaubwürdigkeit (und damit ihr wesentliches Kapital) auf’s Spiel setzen. Die Welt ist ungerecht: Taktische Spielchen verzeiht man CDU/CSU, FDP, Grünen und der SPD. Der Linken nicht.
Bezogen auf ein Rot-Rot-Grünes Projekt, hätte sie zwar ihre “Regierungsfähigkeit” demonstriert, das aber auf Kosten ihrer zukünftigen Verhandlungsposition.
Schließlich stellt sich die Frage, was, rein spekulativ, mit Gauck statt Wulf als Präsident gewonnen wäre. Inhaltlich gäbe keinen Unterschied. Aber es würde möglicherweise Zentrifugalkräfte in der bürgerlichen Regierung verstärken. Das wiederum könnte bestenfalls in eine große Koalition münden.
Die Linke hat schon einmal die Republik an die Rechten verraten. So einer wie Wulff ist einfach nicht akzeptabel. Das mit dem eigenen Kandidaten ist einfach nur kindisch.
@ Kurt:
Kannst Du mir mal auf die Schnelle einen Punkt nennen, der Gauck gegenüber Wulff auszeichnet? Ich habe nämlich noch keinen gefunden.