Ruinierter Maßstab

„Wer von uns wollte Herrn Gauck das vorwerfen?“, sagt Lafontaine in dem inzwischen oft zitierten Stern-Interview. Um dann nichts anderes zu tun: Der rot-grüne Kandidat habe „von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten“ und „sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem System arrangiert“. Es ist der bisherige Höhepunkt einer falsch laufenden Debatte: Seit SPD und Grüne den früheren Beauftragten für die Stasiunterlagen und erklärten Konservativen Gauck ins Rennen geschickt haben; einen Mann, der Schwarz-Gelb durcheinander bringt und eine symbolische Abgrenzung nach links darstellt, führen Spitzenlinke einen Anti-Wahlkampf, obgleich doch mit Luc Jochimsen eine eigene Bewerberin ins Rennen geschickt wurde. In besagtem Stern-Interview nennt Lafontaine nicht einmal deren Namen. Stattdessen werden Leute aufgezählt, mit denen sich die Linkspartei nach Meinung ihres Ex-Chefs hätte anfreunden können: der frühere CDU-Minister Klaus Töpfer oder der SPD-Wissenschafter Ernst Ulrich von Weizsäcker. In der Tageszeitung erklärt Gregor Gysi, warum man weder Christian Wullf noch Gauck wählen könne. Hinzu treten mehr oder weniger kategorische Absagen an ein taktisches Wahlverhalten in einem eventuellen zweiten oder dritten Durchgang. Gauck sei „nicht wählbar“, heißt es – und mancher in der Linken meint inzwischen, hier werde über Bande ein innerparteilicher Konflikt ausgetragen. „Das geht gegen Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch.“

Doch zurück zum „Privilegien-Vorwurf“ gegen Gauck. Dass der erhoben wurde, als die Linksfraktion im Bundestag gerade darüber diskutierte, ob man die beiden konkurrierenden Präsidentschaftsbewerber einladen solle, hat ein paar Fragen aufgeworfen. Der Spiegel erinnert daran, dass Lafontaine erst vor wenigen Tagen Gauck als „sehr respektabel“ bezeichnet, ihn einen „hervorragenden Mann“ und „einen wirklich großartigen Menschen“ genannt hat. Nun kann man es natürlich für möglich halten, dass jemand seine Meinung ändert, vor allem, wenn die politische Lage eine andere geworden ist. Aber Gauck war ja am 6. Juni schon nominiert. Und das, was Lafontaine ihm nun vorwirft, ist viel länger bekannt – und umstritten.

Das Problem vor allem aber ist: Der Vorwurf gegen Gauck liegt genau auf der Linie undifferenzierten Umgangs mit DDR-Biografien, die an ihm, dem Aktenverwalter stets kritisiert wurde: dass Menschen aufgrund ihres Berufs, vor dem Hintergrund politischer Konflikte, in jeweils ganz unterschiedlichen Situationen mit der Staatssicherheit womöglich Kontakt hatten, daraus aber später eine verallgemeinerte „Wahrheit“ gemacht wurde, die einen realistischen Blick zurück, eine indiciduelle Wertung nicht mehr zulässt. Richtig ist: Daran, dass es so ist, hat auch Gauck gehörigen Anteil. Aber gleiches mit gleichem vergelten? Den Spieß einfach umdrehen? „Wir müssen bei einer differenzierten Aufarbeitung der DDR-Geschichte bleiben“, hat Gregor Gysi in der Tageszeitung erklärt. Wäre es dann nicht auch geboten gewesen, mitzuteilen, dass Gauck die „Privilegien“ von der Staatssicherheit „als Vorleistung, als vertrauensbildende Maßnahme“ erhalten hat, „um ihn auf eine Werbung als Inoffiziellen Mitarbeiter vorzubereiten“, wie ein früherer Stasi-Oberst in der Jungen Welt berichtete?

Mag ja sein, dass Christian Wulff sowieso im ersten Durchgang die nötige Stimmenzahl erreicht; dass es politisch derzeit gar keinen Anlass gibt, über rot-rot-grüne „Hebel“ und „Signale“ nachzudenken; dass die eigentlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ohnehin woanders geführt werden müssen und die Bühne des Präsidentschaftswahlkampf zuallererst dafür da ist, die Debatte um gesellschaftliche Alternativen populär zu machen. Linkspolitiker haben wichtige Kritik an Gaucks Haltung zu Krieg, Sparpaket, Freiheitsbegriff und so weiter geäußert. In der Öffentlichkeit spielt das aber nur eine untergeordnete Rolle. Die Linkspartei hat zu Recht immer wieder kritisiert, dass ihr 20 Jahre nach der Wende die Vergangenheit vorgehalten wird – statt mit ihr über jene Themen zu streiten, welche die Menschen hier und jetzt interessieren. Diesen Maßstab für die politische Auseinandersetzung hat man mit dem „Privilegien-Vorwurf“ gegen Gauck nun selbst ein Stück ruiniert. (tos)

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9 Kommentare zu “Ruinierter Maßstab”

  1. esteffan sagt:

    sehr richtig!

  2. Andreas sagt:

    Leider nur zu wahr.

  3. Detlef Obens sagt:

    sehr objektiv! Ich hoffe, das viele linke WAHL-Männer-Frauen noch einmal über ihre voreilig gefasste Meinung in einem stillen Kämmerchen nachdenken!
    Seit Monaten kritisiere ich den völlig unprofessionellen Umgang der LINKE mit der Thematik DDR und STASI. Hier hat die Partei wahrhaftig bisher versagt! Und die “arme” Basis löffelt das, wie immer, aus! Und schaut man auf die Umfragen, kann man erkennen, das gerade mal knapp 2 % der BürgerInnen eine Präs. Jochimsen wünschen.

  4. sascha schlenzig sagt:

    Absolut richtiger Kommentar lieber Tom. Auf meiner Linie, die ich vor drei Tagen auf Facebook “ausgegeben” habe… ;-) Das Niveau der Argumente gegen Gauck sinkt gerade wieder und befindet sich oft nahe dem Niveau der ND-Leserbriefseiten. Leider. Die arme Luc muss es ausbaden, so geht man nicht mit unseren eigenen Kandidaten um. Gauck setzt sich ja jetzt inhaltlich mit der Linken auseinander, es wäre gut, sich dann auch mit seiner Kritik (“Träumer, wer den Kapitalismus abschaffen will”) auseinanderzusetzen.

  5. tos sagt:

    Nachtrag: Am Samstag kann man in der Süddeutschen lesen: “Wegen dessen Äußerungen über Gauck kam aus der Linkspartei scharfe Kritik am früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Der Landeschef in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sprach von ‘obskuren Vorwürfen an Joachim Gauck’. Die Ostdeutschen wüssten, ‘dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben’, hatte Lafontaine gesagt. ‘Ich halte das für eine Form der Auseinandersetzung, die man nicht pflegen sollte’, sagte Höhn der SZ.”

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