Die linke K-Frage
In der Linken gehen die Meinungen darüber auseinander, ob die Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Köhler-Nachfolge schickt. Eine Nachrichtenagentur gibt Klaus Ernst mit den Worten wieder, man werde wohl zu Beginn der kommenden Woche einen Bewerber nominieren – es werde sich „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ um eine Frau handeln. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion Dagmar Enkelmann meint dagegen laut Rheinpfalz am Sonntag, es mache wenig Sinn, in aller Eile einen Bewerber für das höchste Amt im Staat aus dem Hut zu zaubern – und sprach sich für einen Kandidaten-Verzicht aus. Auch Thüringens Landeschef Knut Korschewsky hat sich so geäußert. Eine kleine Zitatensammlung zur Bundespräsidentenwahl:
- Jan Korte in der Tageszeitung: „Das wird in der Linkspartei gerade jene Kräfte stärken, die eine Mitte-links-Regierung nicht wollen.“
- Klaus Ernst in der Thüringer Allgemeinen: „Joachim Gauck hat bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, besonders der der Staatssicherheit, Verdienste.“
- Dietmar Bartsch in der Welt: „Joachim Gauck ist keine Persönlichkeit, die versöhnt, vor allem nicht im Osten des Landes.“
- Halina Wawzyniak in ihrem Blog: „Ich bin vielleicht keine Kommunistin, aber ich habe etwas gegen vereinfachenden und verdummenden Antikommunismus.“
- Klaus Lederer in der Welt: „Wo ist die Differenz zwischen Joachim Gauck und Christian Wulff?”
- Gesine Lötzsch im Deutschlandfunk: “Für mich ist Herr Gauck kein Mann der Zukunft, er ist ein Mann der Vergangenheit.”
- Kirsten Tackmann in der Märkischen Allgemeinen: „Ich hätte es lieber, wenn der Bundespräsident vom Volk gewählt wird.“
- Knut Korschewsky in der Welt: „Aus meiner Sicht brauchen wir keinen eigenen Kandidaten.“
- Wulf Gallert im MDR Info: “Wir wissen, dass ein Kandidat der Linken kaum als Sieger aus dieser Abstimmung hervorgehen kann.”
- Gesine Lötzsch im Tagesspiegel: “Herr Gabriel hat mich am vergangenen Donnerstag um kurz nach 19 Uhr angerufen — nachdem er mit der Kanzlerin gesprochen hatte.”
- Bodo Ramelow im Tagesspiegel: “Wenn Herr Gauck den Willen hätte, mit uns ernsthaft zu reden, müssten wir uns dem Gespräch stellen.”
- Halina Wawzyniak im Tagesspiegel: “Wir brauchen keinen eigenen Kandidaten. In dieser Frage sollten wir uns nicht verkämpfen.”
-Dietmar Bartsch in der Mitteldeutschen Zeitung: “Da gehen die Meinungen auseinander.”
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Witzig, die Diskussionen bei der Linken. Da unternehmen SPD und Grüne den Versuch einen Kandidaten aufzustellen, der so konservativ ist, dass man nicht anmerkt, wer ihn nominiert hat, in der Hoffnung das Regierungslager so zu verwirren, dass der eine oder andere ihn mitwählt. Gleichzeitig zeigt Rot-Grün in Fortsetzung des Kurses in NRW der Linke die kalte Schulter und erklärt, sie habe in Staatsfragen nichts zu melden. Und die Linke fragt sich, ob sie Gauck vielleicht mitwählt, oder einen eigenen Kandidaten aufstellt. Die einzig senkrechte Antwort wäre: gar keinen Kandidaten aufzustellen -das Amt abschaffen. Wer Bedarf an Sonntagspredigten hat kann in die Kirche gehen, dafür braucht’s keinen Pfarrer an der Staatsspitze Der letzte Bundespräsident hat den Nachweis geführt, dass man ganz gut ohne auskommen kann. Die Position selbst ist eine Reminiszenz am die Position des Monarchen. Aber die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, das ist ja bloß ein radikaldemokratischer Gedanke, der einer Partei wie der Linken offenbar fremd ist. Schade.
Jetzt wird diese Bundespräsidentenwahl wieder zur Polit Posse. Warum zur Hölle können sich die CDU und die SPD nicht auf einen Kandidaten einigen, der von beiden Parteien getragen wird. Gauck wäre ja so einer. Auf der anderen Seite ist der ja auch viel zu alt. Mit 70 hält der den Stress ja nicht durch. Da ist der Hannoveraner schon viel jünger. Mal schauen wer es werden wird und ob er länger duchhält als der Köhler.
@ Achelpöhler: Ich glaube von KollegInnen aus einem Landesverband der Grünen, der den Parteimitgliedern des Koalitionspartners das Demonstrieren gegen die Regierung verbieten will, brauchen wir wohlfahrtsstaatsromantischenfordistischenaltbackenen SozialdemokratInnen 2.0 uns keine Lektionen in radikaldemokratischer Programmatik gefallen zu lassen.
Alban
@Alban
… der Hinweis auf ein Parteibuch ist keine Widerlegung eines Arguments. Ihr werdet es noch fertig bringen, Eure Koalitionsfähigkeit durch einen Aufruf für Gauck unter Beweis zu stellen. In der FAS formuliert Nils Minkmar den Maßstab für einen Präsidenten:
“Auch in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit, die nun eine Krise der Staatsfinanzen ist und eine Staatskrise werden könnte, wurde nie an die Tatkraft, die geistige Flexibilität der Staatsbürger appelliert, wo doch angeblich dies die wichtigste Ressource ist….Beschränkt sich der Bürgerbegriff der christlich-liberalen Koalition darauf, den Staatsbürger als Konsumenten zu sehen, dem man mehr Taschengeld lassen muss, dann wird er schon wieder froh?”
Die moralische Mobilisierung der Ressource Volk für die Nation gerade in Zeiten, wenn das “Taschengeld” gekürzt wird, das traut man, Gauck eher zu als Wulff.
Sicher, über eine Niederlage Merkels am 30.6. kann man sich freuen. Einen Tag lang.
Wulff, Gauck sind nur zwei weitere, wirklich gute Argumente, das Amt des Bundespräsidenten endgültig einzusparen.
Sogar den Bau des milliardenschweren Berliner Stadtschlosses würde man sich, ja, schenken können: Der örtlichen Schloss-Kamarilla um von Boddien gibt man als Spielwiese halt das frei gewordene Schloss Bellevue.
In der taz findet man:
“Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete und Vize-Chefin der Linkspartei, erkennt keinen Sinn im Amt des Bundespräsidenten. „Was macht er eigentlich?“, fragt sie sich im Streit der Woche in der sonntaz. Der Eidesformel, wonach das Staatsoberhaupt den Nutzen des Volkes mehren soll, kommt er ihrer Meinung nach nicht nach.„Ich kenne keinen, dem so ein Bundespräsident mal genutzt hat“, schreibt Wawzyniak im Streit der Woche”
Das neben Stern und Spiegel auch die Springerpresse offen Gauck unterstützt und damit Merkel schwächt, dass ist doch das eigentlich interessante. Ich bin auf jeden Fall für einen eigenen linken Kandidaten, doch falls die Regierung geschwächt werden kann, dann sollte die Linke Gauck unterstützen in ab der 2.Runde. Dann können uns SPD und Grüne nicht verantwortlich machen für eine etwaige Nichtwahl von Gauck. Falls Gauck dann Dank unserer Zustimmung gewinnt, dann können wir doch sagen: Die LINKE. hat mit daran gewirkt, Merkel und vielleicht auch schwarz-gelb zu stürzen. Das erwarten auch unsere Wähler von uns.
Saschas Vorschlag finde ich nicht schlecht…
Tom hat ja “meinen” Vorschlag aufgegriffen am Ende seiner neuer Zusammenfassung von heute. Daniela Dahn wäre sicherlich für alle Seiten in der Linken akzeptabel und sie könnte Gauck inhaltlich herausfordern. Gut, wenn wir morgen unsere Kandidatin haben!