Die Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen – das verweigert die bundesdeutsche Politik seit Jahrzehnten. Die PDS hatte in den 90er Jahren im Bundestag einen – gescheiterten – Versuch unternommen; jetzt nimmt die Linksfraktion erneut Anlauf. Sie hat einen Antrag im Parlament vorgelegt, mit dem der Widerstand von Kommunisten gegen den Nationalsozialismus anerkannt und vom NS-Regime Verfolgte rehabilitiert werden sollen. Das berichtet das Neue Deutschland. Es geht um jene Kommunisten, die in den 50er und 60er Jahren wieder Opfer einer politischen Strafjustiz wurden. Im antikommunistischen Klima der Adenauer-Ära wurden nicht nur die KPD und weitere Organisationen verboten, auch viele ihrer Mitglieder waren Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Prozessen, wurden verurteilt – teils von den gleichen Richtern, die schon in der Hitler-Zeit über sie entschieden hatten – und verloren ihre Arbeit sowie Entschädigungsansprüche wegen der NS-Verfolgung. Der Grund: Sie hätten die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft. Mit ihrer Initiative will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Kommunisten als gleichberechtigter Teil des antifaschistischen Widerstandes anerkannt werden und die noch lebenden Betroffenen endlich Gerechtigkeit – auch materielle Gerechtigkeit – erfahren. Sollte sich der Bundestag wieder nicht dazu durchringen, wäre wohl die letzte Chance verspielt, sich vor den letzten Vertretern der betroffenen Generation ehrlich zu machen. Ein weiterer Versuch irgendwann in der Zukunft hätte wahrscheinlich nur noch posthumen Charakter. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Wehrmachtsdesertreure rehabilitiert und entsprechende Urteile der NS-Justiz aufgehoben – auch das eine Entscheidung, die nicht mehr viele der damals Betroffenen erleben durften. (wh)