Offene Briefe und Gaza-Protest
Vor allem unter jüngeren Linken hält der Streit über den Angriff des israelischen Militär auf den Gaza-Konvoi und die Bewertung der Hilfsaktion an (siehe hier und hier). Dabei erzürnt nicht zuletzt das Schweigen des BAK Shalom nach der tödlichen Attacke in internationalen Gewässern einen Teil der Partei. Der Arbeitskreis hatte wenige Tage vor dem Entern der Schiffe die Teilnahme linker Abgeordneter scharf kritisiert – unter anderem mit Verweis auf die Beteiligung radikalislamistischer Kreis. Die Aktion Free Gaza nutze das „Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vor Ort“ aus und ziele in Wahrheit auf „eine antiisraelische Kampagne“. Eine erneute Stellungnahme des BAK Shalom hat es seit her nicht gegeben. Dafür erhält der Arbeitskreis nun offene Briefe: Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat etwa sagte die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zum Thema Iran ab.
Bis heute, heißt es in einem Schreiben an den BAK Shalom, habe dieser die „Angriffe auf unsere beiden Genossinnen Inge Höger und Annette Groth“ nicht zurückgenommen oder sich dafür entschuldigt. Mit deren Darstellung als „Antisemiten, Israelhasser und Islamisten“ habe der BAK Shalom „jede Grenze des innerparteilichen Pluralismus überschritten“. Ähnlich argumentiert der nordrhein-westfälische Landesverband der Linksjugend. Der BAK gebe überdies „die offizielle Linie der äußerst rechtsgerichteten, offen rassistischen israelischen Regierung“ wieder – und zerschneide so „durch das eigene Vorgehen auch noch das letzte Band und die letzten gut gemeinten Diskussionsangebote“. Kritik erfahren allerdings auch die an der Hilfsaktion beteiligten Linkspartei-Mitglieder – es fehle vor allem an einer „dringend notwendigen Distanzierung von den Extremisten und Antisemiten an Bord der Mavi Marmara“, heißt es zum Beispiel hier.
Am Mittwoch hatten sich Linksfraktionschef Gregor Gysi und der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, getroffen. Der sprach nach dem Gespräch von einer “Unterredung in angenehmer Atmosphäre”, bei der man sich in zentralen Fragen allerdings nicht näher gekommen sei. “Ich habe Gysi gefragt, wo denn die Linkspartei war, als moderate Palästinenser in Gaza von der Hamas abgeschlachtet wurden oder ihnen aus Strafe in die Beine geschossen wurde. In diesen Fällen habe ich nie von der Linkspartei gehört, dass sie humanitäre Einwände gehabt haben und sicher nicht von denen, die am Konvoi teilgenommen haben”, wird Ben-Zeev zitiert. Er habe auch nie gehört, dass die Linke sich dafür einsetzte, die Menschen in Gaza von der Unterdrückung durch die Hamas zu befreien. In einer Erklärung der Linksfraktion hieß es nach dem Treffen: “Gregor Gysi protestierte gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten gegen die Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Ebenso protestierte er gegen die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel.” Beide hätten allerdings vereinbart, “trotz ihrer deutlich unterschiedlichen Auffassungen die Gespräche fortzusetzen”.
Unterdessen wird zu einem „weltweiten Aktionstag gegen die Blockade von Gaza“ aufgerufen – für Samstag ist dabei unter anderem eine Demonstration in Berlin geplant. Das deutsche Free-Gaza-Bündnis fordert dazu auf, per „Brief bei israelischen Stellen gegen den Angriff auf die Freedom-Flotilla zu protestieren“.
Unterschiedliche Berichte gibt es über ein weiteres Schiff mit Hilfsgütern. In einigen Meldungen heißt es, es sei auf Kurs in die Region. Man sei „entschlossener denn je“, die Mission fortzusetzen, wird Derek Graham von der Besatzung der Rachel Corrie zitiert. Das umgebaute Handelsschiff war zu Wochenbeginn auf Malta in See gestochen und ist nach einer US-Bürgerin benannt, die 2003 bei einer Protestaktion im Gazastreifen ums Leben kam. An Bord des Schiffes befinden sich nach Medienberichten medizinische Ausrüstung, Unterrichtsmaterial und Zement. Zur Besatzung gehören auch die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Es wurde damit gerechnet, dass das Schiff das Freitagabend oder Samstagmorgen den Ort erreicht, an dem Israels Militär zu Wochenbgeinn den Hilfskonvoi gestürmt hatte. Andere Berichte gehen davon aus, dass die Rachel Corrie inzwischen ihren Kurs geändert hat und auf dem Weg in die Türkei ist. (vk)
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ich finde, höger, groth und paech machen einen riesengroßen fehler: http://goo.gl/JCep
Der BAK Shalom wird sich natürlich noch einmal zu den Vorfällen seit dem militärischen Vorgehen Israels gegen die Gaza-Flottille verhalten.
Benjamin Krüger
Die Hetz-Allianz aus DEUTSCHER bürgerlicher Presse und Teilen der Linken gegen Höger usw ist unerträglich heuchlerisch. Die Antisemitismusvorwurfskeule dient zur Durchsetzung der Staatsraison, zur Herrstellung des gesellschaftlichen Konsens VON OBEN.
Ich erinnere daran, dass auch gegen Sozialproteste dieser Vorwurf erhoben wurde.
Es herrscht eine Athmosphäre der Angsterzugung und des Opportunismus.
Bak-Shalom besezt etliche Machtpositionen in der Linken (Posten).
So geht es nicht weiter!
Beim recherchieren habe ich einen Artikel von 2005 (sic!) gefunden:
Ein Staat für die Kurden: Das zweite Israel
Von Haydar Isik
Einige Millionen Kroaten, Slowenen, Mazedonier dürfen einen Staat gründen. Vor allem Deutschland und Resteuropa haben sich dafür eingesetzt, dass sie ihren Staat haben können. Deutschland hat die UCK gegen die Serben unterstützt und aufgerüstet. Heute genießen die Kosovaren ihre politische und kulturelle Autonomie. Die UNO stand Osttimor und noch vielen anderen Völkern bei, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Außerdem steht ganze Welt für einen palästinensischen Staat ein.
Aber wenn es um die Kurden geht, wollen die Türkei, Iran, Syrien, alle arabische Länder und auch Deutschland nicht, dass sie einen Staat gründen. Sie sollen unter dem Joch der diktatorischen Zentralstaaten bleiben. In der Türkei sagt man, wenn die Kurden einen Staat gründen, wird dies das zweite Israel im Nahen Osten werden. Alle Politiker der Türkei und natürlich ihre wahren Machthaber, die Generäle, Iran und Syrien äußern sich gegen einen Kurden-Staat, weil er ein zweites Israel werden könnte.
Warum wollen sie kein zweite Israel, obwohl doch Israel der einzige demokratische Staat in der Region ist? Warum verleugnen sie 40 Millionen Kurden und lassen sie unter dieser brutalen Unterdrückung jener Länder. Warum dürfen die Kurden nicht unter das Sonnenlicht der Menschheit kommen? Woher haben die Türkei, Iran, Syrien das Recht die Kurden rechtlos zu halten?
Die Türkei hat eine Doppelstrategie. Einmal schließt sie mit Israel eine strategische Partnerschaft gegen die Kurden, dann dreht sie sich um und sagt, ein freies Kurdistan wäre ein zweites Israel. Die Tatsache ist, dass die Türkei einen tiefen Hass gegen den jüdischen Staat hat und selbstverständlich auch gegen die Kurden.
Obwohl Juden und Kurden 3000 Jahre vor den Türken in dieser Region lebten und die ältesten Völker der Region sind, sieht die Türkei Israel als Fremdkörper an. Um den Kurdenführer Barzani in der Öffentlichkeit zu beschimpfen, bezeichnen sie ihn als “Judensohn”. Außerdem wird Israel als ein Staat, der von den USA gegen den Islam aufgebracht wurde, betrachtet, da er die islamische Heilige Stätte, wie die Kudüs (Jerusalem) unrechtmäßig besetzt. Der türkische linke Prof. Yalcin Kücük hetzt die türkische Öffentlichkeit mit seinen Verschwörungstheorien auf, nämlich dass der zionistische Staat die Länder von Nil bis Euphrat erobern und ein Großreich gründen will. Die islamischen Fundamentalisten unterstützen diese Thesen und sehen die Juden als größte Feinde des Islams.
Die Gründung des Juden-Staates Israel wurde als Dolch im islamischen Herz gesehen. Nachdem die Imperialisten es geschafft haben, ein Israel zu gründen, dürfen die Kurden kein zweites werden. Wenn man alle diese Theorien betrachtet, sieht man ein Bild, das Kurden und Juden als Feind des Islams darstellt.
Diese Länder haben hauptsächlich vor einer Annäherung der Kurden und Juden Angst. Ein wahrer säkularer Kurden-Staat und Juden-Staat würde in der Region den islamischen Fundamentalismus zurückdrängen, die rassistische Haltung der Staaten ändern und die Region demokratisieren. Deshalb wollen sie nicht, dass beide Völker ihre historischen Beziehungen wahrnehmen.
Die Türken und Araber sehen die Kurden nicht als wahre Moslems, sondern als Jeziden (nicht Moslem) und Feueranbeter. Im Jahre 1665 gab der religiöse Führer des Osmanischen Reichs einen Fatva (Religiöse Befehl). Danach schreitet das osmanische Heer gegen das kurdische Fürstentum Bitlis. Die Terrorregime der Mullahs im Iran und Saddam haben ähnlich gehandelt. Das Saddam Regime hat im Jahre 1988 durch eine Fatwa seine Armee zur Eroberung nach Kurdistan geschickt hat, wo Zehn Tausende Kurden ermordet wurden.
Der Islam ist die Religion der Araber, Türken und Perser. Sie haben im Namen des Islam Länder erobert und ausgeraubt. Der frühere türkische Minister Namik Kemal Zeybek sagte vor zwei Wochen: “Unser Prophet Mohammed war ein Türke.” Zu diesem Bild passen die Kurden überhaupt nicht.
Es ist paradox, dass die Länder, die dem islamischen Terrorismus den Krieg erklärt haben, die Kurden nicht unterstützen. Obwohl die Kurden sich für eine Unabhängigkeit in Kurdistan (Nord-Irak) eindeutig stark gemacht haben. Die Türkei versucht jeden Tag mit ihrer Drohung nach Kirkuk und Mossul einzumarschieren, die geographische Einheit der Kurden zu zerstören und die Ölstadt Kirkuk den Kurden nicht zu überlassen, damit sie immer Herr über von ihren Bodenschätzen fern gehaltenen Kurden bleiben können.
Die Kurden sind von barbarischen Nachbartstaaten umzingelt. Um mit ihnen Geschäfte zu machen, opfert man die Kurden. Aber wie soll die Demokratie in die Region kommen, wenn man den Kurden das Selbstbestimmungsrecht aberkennt? Die Kurden werden niemals die alten Strukturen anerkennen. Juden wurden Tausende Jahre lang verfolgt, sie wissen am besten was Völkermord ist. Um ein “zweites Israel” zu gründen, sind die Kurden auf die Hilfe Israels angewiesen.
Quelle: http://www.haydar-isik.com/ und http://www.nahost-politik.de/kurden/staat.htm
P.S.: GEW fordert Rehabilitierung Haydar Isiks und Anerkennung der Rechte der Kurden, Resolution des GEW-Gewerkschaftstags 2009
“Der kurdische Schriftsteller und langjährige Lehrer an einer Münchner Realschule Haydar Isik (71), seit 1984 deutscher Staatsbürger und seit 30 Jahren aktives Mitglied der GEW Oberbayern, wird wegen seines unbeirrbaren Engagements für die Rechte der Kurden vom bayerischen Staatsschutz und vom türkischen Staat verfolgt. Haydar Isik setzt sich für die kulturelle Autonomie der Kurden in der Türkei ein; er klagt brutale Gewalt der türkischen Armee gegen Kurden an und informiert in seinen Romanen und in vielen Aufsätzen über das öffentlich noch wenig beachtete Massaker an zehntausenden Kurden in Dersim (türk. Tunceli) 1937/38.” etc.
Quelle: http://www.haydar-isik.com/index.php?option=content&task=view&id=160
Das Imperium schlägt zurück:
http://bak-shalom.de/index.php/2010/06/06/stellungname-des-bak-shalom-zu-den-reaktionen-auf-den-stopp-der-free-gaza-flottille/
keinen millimeter zurückgewichen, und nun ein Durchbruchsversuch der festgefahrenen Front, direkt
in das Hinterland des Gegners!!!
Liebe Leute,
WIR müssen was tun, das geht so nicht weiter. Wir brauchen so eine Art Sonderparteitag zum Thema.
Oder was meint ihr? Diese Leute wissen wo sie den Hebel ansetzen müssen um die Linke zu zerlegen,
fachgerecht nach allen Regeln der professionellen Desinfo, lang geübt haben sie. Wir haben ihnen die Lügen um den 9/11 durchgehen lassen, jetzt wird mit uns etwas schreckliches passieren. Sie haben Oberwasser, merkt denn das keiner?
was soll mensch dazu noch sagen. völlig irre.
Ja, SIE haben Oberwasser. SIE sehen zwar wie der nette Junge von nebenan aus, aber in Wirklichkeit üben SIE schon seit hundert Jahren, wie man die Linke unterwandert. SIE haben den Film über 9/11 gedreht, den wir für wahr halten. Und Bielefeld gibt es nicht!!!