Hannelore Kraft hat für ihre rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen Rückendeckung von einem Mann bekommen, der
es nun wirklich beurteilen kann: Reinhard Höppner. Der 61-Jährige
hatte als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt als Erster seit 1994 mit Unterstützung der PDS regiert – zunächst als Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von den Ost-Sozialisten toleriert wurde, von 1998 bis 2002 an der Spitze eines SPD-Minderheitskabinetts. In einem Focus-Interview verweist Höppner darauf, dass diese Konstellation seinerzeit über zwei Wahlperioden hinweg stabil gehalten hat. Auch für NRW ist Höppner optimistisch und prognostiziert sogar: „In Nordrhein-Westfalen wird es gegen Hannelore Kraft, wenn sie einmal regiert, keine Mehrheit mehr geben. Die Linken werden nicht mit der CDU zusammen stimmen. Rot-Grün-Rot hat natürlich eine Mehrheit. Das heißt, die Linke braucht sich nur der Stimme zu enthalten, dann hat Frau Kraft eine Mehrheit.“ Und: Höppner sieht die Linke viel eher in der taktischen Zwickmühle als Kraft.

Denn die Linkspartei habe „jetzt einen gewissen Druck mitzutragen, was Rot-Grün vorschlägt. Sonst gewännen die Konservativen an Einfluss.“ Das könne die Linke der eigenen Wählerschaft nicht plausibel machen. Höppner räumt allerdings aus eigener Erfahrung auch ein, dass die Minderheitsregierung bis zu einem bestimmten Maß Positionen der tolerierenden Partei von vornherein berücksichtigen werde und müsse und sagt in diesem Zusammenhang den merkwürdig klingenden Satz: „Das ist ja immer so, dass man gelegentlich die Mehrheitsverhältnisse mit einkalkulieren muss.“ Gut zu wissen. Im übrigen ist Höppner der Meinung, dass Kraft angesichts der knappen Stimmenverhältnisse im Düsseldorfer Landtag ja nicht die Zustimmung der gesamten Linksfraktion braucht, sondern bei geschlossenem Abstimmungsverhalten von Rot-Grün eine einzige Stimme von der Linken schon ausreiche, um die Mehrheit zu sichern. Hannelore Kraft müsste demnach „nur um die Zustimmung einzelner Abgeordneter werben“ – Höppner spricht von den „vernünftigen Leuten“ bei den Linken – und brauche „nicht die Einigkeit, die bei der Linken in NRW fehlt“.

Wenn sich Kraft Höppners Tipps zu Herzen nimmt, könnte auf die elfköpfige Linksfraktion in Nordrhein-Westfalen ein durchaus selektives Werben von Rot-Grün um einzelne Stimmen und Köpfe zukommen; womöglich geht es irgendwann auch wieder um die schon einmal diskutierte Frage, ob ein Linksabgeordneter seine Fraktion verlässt und zu Rot-Grün abwandert. Dann muss sich zeigen, wie stabil der Zusammenhalt in der Linksfraktion ist, die von den Medien gern als Chaotentruppe dargestellt wird. Wechselnde Mehrheiten dagegen sieht Höppner eher als schöne Theorie; in der Praxis funktioniere dies nur „ganz selten“. (wh)