Ein harter Brocken
Sie möge jetzt doch „Springen!“, hat Julia Seeliger der Linken zugerufen, und Joachim Gauck im Rennen um die Köhler-Nachfolge mitwählen. Eine ernst gemeinte Aufforderung war das kaum, eher der Anlauf, den man braucht, um einer Partei vorzuwerfen, es handele sich bei ihr in toto um „DDR-Nostalgiker, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretiker“, mit denen – auch das noch: „kein Staat“ zu machen ist. Man kennt diese Melodie inzwischen, sie besteht ja nur aus einem geschichtspolitischen Grundton und dem Schlussakkord: „nicht regierungsfähig“. Mark Seibert hat Seeliger bereits geantwortet und er meint, dass die eigentliche Blockade nicht aus der Person Gauck erwachse, sondern der Behandlung der Linkspartei durch SPD und Grüne. Man könne nicht erwarten, „dass ein politischer Partner einfach mitwählt, was einem vorgesetzt wird, das wäre ein Verrat an der eigenen Wählerschaft“.
Nichts anderes hat Linkenchefin Gesine Lötzsch am Freitagmorgen im Deutschlandfunk gesagt – ist dann aber doch wieder auf die Person Gauck zurückgekommen. Oder besser: vom Moderator zurückgeführt worden. Die Linkspartei steckt da in einer kommunikativen Bredouille: Sie mag zu Recht und immer wieder darauf hinweisen, dass Voraussetzung für Kooperation das Reden auf Augenhöhe ist. Im Echo taucht trotzdem wieder und wieder das Wort „Stasi“ auf. Lötzsch sagt, dass Gauck das „Prädikat des Versöhners“ jetzt zu Unrecht angeheftet werde. Es sei „natürlich nicht vergessen, dass Herr Gauck unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi heftig attackiert hat“. Einen interessanten Kontrapunkt dazu hat Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau gesetzt: Der Antikommunist Gauck sei zwar ohne Frage „für viele Linke ein harter Brocken“ – allerdings einer, der gelernt habe, auch andere Perspektiven zu verstehen. Würde die Linke ihn mitwählen, wäre das ein „Coup gegen jene, die diese Partei noch immer für unbelehrbar halten!“ Und für Gauck eine Anregung, „seine Position zur Linkspartei zu überdenken und dabei vielleicht andere mitzunehmen“.
Das Problem an diesem Argument, und damit ist man wieder bei Seibert angelangt: auch SPD und Grüne wollen es nicht hören. Es hat seitens dieser beiden Parteien seit Donnerstagnachmittag nicht den geringsten Versuch gegeben, mit Argumenten für Gauck als gemeinsamen Kandidaten des Oppositionslagers zu werben. Nahezu alles, was die an Äußerungen der Spitzen von SPD und Grünen überliefert ist, wurde mit Blick auf das schwarz-gelbe Lager ausgesprochen. Wenn Rot-Grün eine Botschaft senden wollten, dann in diese Richtung – aber keinesfalls in die rot-rot-grüne. Ob das mehr mit der aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen zu tun hat oder eher mittelfristigen Überlegungen der Ampel-Freunde vor allem in der SPD eine Rolle spielen, ist unter dem Strich nicht mehr entscheidend.
Wird die Linke jetzt einen Kandidaten aufstellen? Es gibt gute Gründe dafür, aber schon jetzt in der Partei auch Befürchtungen, dass die Symbolik einer solchen Nominierung je nach Bewerber nach hinten los gehen könnte. Wohl auch deshalb würde es mancher eher ertragen, dass die Linke ohne eigenen Bewerber bleibt. Am Montag wird der geschäftsführende Parteivorstand darüber beraten. (tos, Foto: Tohma)
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Ich verlange es ja nicht von den Durchgeknallten bei euch. Aber ein, zwei Reformer könnten den mal mitwählen. Wäre ein schönes Signal. Wird aber wohl leider ausbleiben. Schade.
Ich plädiere ja für Donald Duck als Bundespräsident! Den kennen alle, er ist bei den Meisten seit Kindheitszeiten beliebt, ein richtiger Tolpatsch und Spassvogel, also der idelae Bundespräsident. Donald Ducks Wahlkampfmotto für das Amt des Bundespräsidenten ist eh unschlagbar: “Wie heisst der Meßabstand zwischen 2 Fettnäpfchen?” Antwort: “Ein Merkel”
Ich (als langjähriger Linke-Wähler) dachte immer, die andern litten unter ihrem igittigitt-Spleen, während es der Linken ganz rational um Macht ginge. Aber jetzt siehts geradezu andersrum aus. Äußerst schade, denn sowas ist ganz rational für mich nicht wählbar.
DIE LINKE und die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl – freiwillig in der Gauck-Falle?
Am 3. Juni war Katja Kipping in der ARD zu vernehmen: Joachim Gauck sei an der Vergangenheit orientiert, DIE LINKE bevorzuge einen Kandidaten der auf die Zukunft orientiert sei.
Am 4. Juni machte Gesine Lötzsch deutlich, Gauck sein “natürlich” für DIE LINKE nicht wählbar.
DIE LINKE begibt sich, so gerüstet, in ein vermintes Terrain, aus dem sie sich nur schwer heil herausfinden kann. Einige Kommentatoren erspürten sofort die ganz und gar politisch-kulturellen Gründe, für die angeblich “natürliche” Ablehnung Gaucks, nämlich die in der Partei DIE LINKE ungebliebten Stasifrage.
Die Partei, die sich “DIE” Linke nennt, wird den Beweis nicht antreten können, das sie für “DIE” Linken im Landes spricht und dass ist schon lange so.
Die PDS/Ost konnte von Anbeginn ihrer Auferstehung aus den Trümmern der SED und ihrer Apparate Räte- und demokratische Linkssozialisten nicht von ihrem gelingenden Neuanfang überzeugen, vielmehr war ihr festhalten an SED-Geldern und SED-Kadern eine Hauptursache für dieVerhinderung der Entstehung einer kraftvollen neuen vereinigten Linken.
Beim politischen Wiederholungsstart 1989/90 der Partei erklärten zwar ihre klügeren Köpfe, die Partei habe mit dem Stalinismus als System gebrochen, aber damit hätten die geschichtspolitischen und vor allem biografischen Klärungsprozesse erst beginnen müssen. Was folgte, waren die Gebrechen einer kapitalistisch-kolonialen “Wiedervereinigung” und die schnelle Rückkehr der alten Feindbilder und einer Trotzigkeit, die die Unfreiheit, die Diktatur in der DDR verklärte, beschönigte und relativierte. Vermeintliche Sozialisten verwiesen nun auf die Dienste des einstigen “Klassenfeindes”, um schwergewichtig zu erklären, man sei doch auch nichts anderes gewesen, als “gewöhnliche” Machtapparate “normaler” Staaten.
In der kommenden Debatte um den Kandidaten Joachim Gauck – der gern ins aktualisierte Feindbildrepertoire der Partei aufgenommen wurde – droht die Vermischung verschiedener Argumente.
Der Mann sein nicht ausreichend auf die Zukunft orientiert. Zukunftsorientierung nimmt DIE LINKE gern für sich in Anspruch. Aber Zukunft ohne Vergangenheit?
Zunächst, DIE LINKE könnte an Herrn Joachim Gauck kritisieren, dass der einstige bürgerrechtliche Kritiker der DDR, der SED und des MfS die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in einem zu günstigen Licht sehen mag. Linke Bürgerrechtler würden Herrn Gauck bescheinigen, dass er Motive und Ziele der demokratischen Revolution, ihre nichtkapitalistischen Impulse, heute unterbewertet und das er, Herr Gauck, manchen früheren Mitstreiter enttäusche, wenn man erwartete, dass die Maßstäbe der Kritik an der DDR auch an die Bundesrepublik als Meßlatte angelegt würden.
Herr Gauck ist aber dennoch kein allein der Vergangenheit zugewandter Mann, er steht für ein entschlossenes Engagement für bürgerliche Demokratie, für Gewaltenteilung, für politische Freiheitsrechte.
Erst deren Existenz ermöglicht der Partei DIE LINKE Existenz und Engagement. In der DDR wäre sie verboten, ihre Anhänger würden in ihrem sozialen Aufstieg behindert oder benachteiligt, hätten Berufsverbot, Hauarrest, säßen im Knast oder würden ausgebürgert oder würden mit den “sanften” Maßnahmen geheimdienstlicher Zersetzung um ihr Leben betrogen. Die Kinder der Mitglieder oder SympathisantInnen dieser Partei würden Abitur und Studium verweigert, von Auslandsstudien und weltoffenem Reisen ganz zu schweigen.
Bleibt die Kritik zahlreicher Mitglieder der Partei “DIE LINKE” am “Stasijäger” Gauck. Die Beseitigung des Ministeriums für Staatssicherheit und seines Nachfolgers, des AfNS, ist wahrlich kein Verdienst auch in der SED vorhandener Reformer. Vielmehr verfolgte Markus Wolf und andere Geheimdienstler eine nachrichtendienstlich gesicherte “Auffanglinie” für den eigenen Machterhalt, freilich bereichert um Gorbatschows Reformwillen. Diese Politik führte dann zu jenen IM´s, die als Spitzenakteure die DDR-Opposition unterwanderten.
Man kann Joachim Gauck vorhalten, seine Bestrebungen reduzierten die DDR auf die Staatssicherheit, aber ohne Staatssicherheit hätte es diese DDR nicht gegeben. Es ist unredlich, wenn jene, die selbst auf der Seite der Macht standen und sich von Mielkes und Wolfs Truppen beschützt und in ihren Positionen gesichert fühlten, heute süffisant erklären, sie hätten von Unterdrückung nichts bemerkt und falls sie “einzelne Übertreibungen” der Macht zugeben, doch zugleich erklären, es hätte ja an der DDR auch viele guten Seiten gegeben.
DIE LINKE entkommt der Diktatur- und Stasifrage nicht, weder durch Beschweigen, noch durch Relativierungen. Man mag an der offiziellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik kritisieren, dass mit der DDR-Delegitimierung zugleich jedes Suchen nach Alternativen jenseits des marktradikalen Kapitalismus delegitimiert werden soll, aber mit dieser Kritik läßt sich die Ablehnung der “Gauckbehörde” und das Beschweigen der Verbrechen des MfS nicht rechtfertigen.
Herr Gauck und die Behörde, ebenso die Justiz der Bundesrepublik, haben gegenüber der DDR und ihren Eliten keine Rache- und Siegerjustiz praktiziert, wie oft behauptet wird. Wäre die DDR souverän geblieben, unter den Bedingungen einer Regierung der Revolutionäre, dann wären die BürgerInnen nach sozialistischen Maßstäben auf Grundlage der neuen DDR-Verfassung zu strengeren Urteilen gelangt, als dies in der Bundesrepublik der Fall war.
Freilich, es kann nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, anzunehmen, dass manche Akte und deren Interpretation aus tagespolitischen Gründen an die Öffentlichkeit kam. Nur, bei alle dem, Herr Gauck ist nicht der Produzent dieser Akten.
Zum Verhältnis mancher Akteure in der Partei DIE LINKE zu Herrn Gauck, zur Existenz und zum Wirken der BstU gilt Tucholskys Wort:
“Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”
Herr Gauck macht sich freilich die Erklärung linker Wahlentscheidungen aus “Ostalgie” zu einfach, er übersieht sicher manch Kritikwürdiges in der Republik und ist zu rasch geneigt die PDS und DIE LINKE zur Gänze mit der SED gleich zu setzen.
Die Ostakteure Lötzsch und Kipping waren mit ihrer Ablehnung von Herrn Gauck rasch auf der Agenda. Die Linken West in dieser Partei sind quer durch ihre Herkünfte aus PDS West und WASG keinesfalls “neutral”. Geschichtspolitische Wirrnis, ja Gleichgültigkeit und “revolutionäre” verklärende DDR-Romantiker gibt es auch im Westen, auch hier haben die Westagenten des MfS, weiter verharrend in den Feindbildern und Politikpraxen des Stalinismus, zuweilen einen Parteibonus als “Kundschafter des Friedens” oder man erspart sich einfach jede Anstrengung zur intellektuellen Durchdringung der Problemlagen.
Für DIE LINKE besonders verhängnisvoll ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Willkürherrschaft in der SBZ / DDR unter Ulbricht und der rechtsförmigen Diktatur unter Honecker. Eine Linke, die unfähig ist, zu trauern und politisch angemessen Stellung zu nehmen, gefährdet ihre demokratische Legitimation und ihre Chancen, sich selbst innerparteilich demokratisch zu entwickeln.
Mit der Debatte um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, wie sie Kipping und Lötzsch eröffneten, gerät DIE LINKE in die Falle geschichtspolitischer Erstarrung und Regression. Für die BürgerInnen in Ost und West wird ihr demokratisches Profil getrübt. Gerade hat die Partei in Thüringen im Ergebnis der Landtagswahlen klärende geschichtspolitische Positionen bezogen, die DIE LINKE in NRW verweigerte (!), schon droht eine neue Gelegenheit, geschichtspolitische Eigentore zu schießen.
Der Streit um Joachim Gauck in der Partei DIE LINKE ist aber auch eine Chance, sich konsequenter und verantwortungsvoll der SED-, DDR- und Mfs-Geschichte zuzuwenden. Selbstverständlich gibt es noch andere Felder der Vergangenheit, der Geschichte von SPD, KPD und SED, des Linkssozialismus im 19. und 20. Jahrhundert , deren kritische Bearbeitung unumgänglich und hilfreich wären, wenn DIE LINKE tatsächlich um breite Bündnisse, um ein Cross Over Projekt für eine solidarische Moderne ringen will.
Abschließend: Auch weite Teile der Parteien DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ignorieren beharrlich die Täter- und Opferbiografien, Folgen der rechtsförmigen Diktatur in der DDR. Eine geschichtspolitische Auseinandersetzung existiert faktisch in der Landespartei nicht, mehr noch, sie wird durch Führungskräfte wie MdB Alexander Ulrich, MdB Katrin Senger-Schäfer und den einflußreichen innerparteilichen Akteur, Dr. Wilhelm Vollmann, zwanzig Jahre MfS-Spion in der SPD, verhindert. Die rheinland-pfälzische Linke ist auch für den kommenden Landtagswahlkampf, was das Themenfeld DDR, SED und MfS anbelangt, schlecht gerüstet. Droht der Partei ein ähnliches Medienfiasko, wie in Niedersachsen, Brandenburg oder in NRW?
Bernd Witttich Ludwigshafen, 4. Juni 2010
So zu tun, als ob Gauck für die Linke wählbar sei, ist naiv oder Polemik.
Gauck ist ein Konservativer. Das ist nichts Ehrenrühriges, macht es aber der Linken – trotz seiner Verdienste – natürlich unmöglich, ihn zu wählen.
Dass die Sozialdemokraten und Grünen ihn als Kandidaten präsentieren, sagt einiges über ihre politische Selbstverortung und – zugegebenermaßen – auch über ihr taktisches Geschick aus.
Gauck ist ein Kandidat der nicht nur für das eigene Lager attraktiv ist.
Tatsächlich hätte er auch gut vom bürgerlichen Lager vergeschlagen werden können.
Die Linke könnte an diesem Punkt von der SPD lernen: Sie sollte eine Kandidatin vorschlagen, die sowohl für fortschrittliche Positionen steht, als auch für das “links-bürgerliche” Spektrum interessant ist.
Dass die Linke durch die Kandidatur Gaucks “vorgeführt” würde – nun ja, eher erhält sie die Chance, sich mit einer eigenen Kandidatin zu positionieren.
Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass es die Aufgabe der Linken ist, eine linke Mehrheit zu organisieren. Von der SPD oder den Grünen kann man das nicht erwarten.
@Bernd Wittich
„Ostakteure“ Lötzsch und Kipping … Klasse. Guten Morgen im Jahre 20 der deutschen Einheit! Weißt Du eigentlich, wann Katja Kipping geboren wurde? Nein? Macht aber auch nichts.
Und zu „Für DIE LINKE besonders verhängnisvoll ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Willkürherrschaft in der SBZ / DDR unter Ulbricht und der rechtsförmigen Diktatur unter Honecker.“ fällt mir nur noch Spinoza ein: „Ignorantia non est argumentum.“
(Zugegeben, ich verwende das Zitat nicht im Sinne des Autors, aber die deutsche Übersetzung trifft nun mal den Nagel auf den Kopf. Übrigens auch, was die Darstellung der Sondierungsgespräche in NRW betrifft.)
Das neben Stern und Spiegel auch die Springerpresse offen Gauck unterstützt und damit Merkel schwächt, dass ist doch das eigentlich interessante. Ich bin auf jeden Fall für einen eigenen linken Kandidaten, doch falls die Regierung geschwächt werden kann, dann sollte die Linke Gauck unterstützen in ab der 2.Runde. Dann können uns SPD und Grüne nicht verantwortlich machen für eine etwaige Nichtwahl von Gauck. Falls Gauck dann Dank unserer Zustimmung gewinnt, dann können wir doch sagen: Die LINKE. hat mit daran gewirkt, Merkel und vielleicht auch schwarz-gelb zu stürzen. Das erwarten auch unsere Wähler von uns.