Es mangelt nicht an Wünschen an das noch zu schreibende neue Grundsatzprogramm der Linken. Nun hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen geäußert: „Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt.“ Aber gibt es denn etwa heute einen? Der Chef des zuständigen Geheimdienstes Heinz Fromm hat am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2009 erklärt, es gebe „kein feststellbares Zusammenwirken“ zwischen der Partei und der militanten Linken. In dem Dossier der Schlapphüte finden sich auch keinerlei Hinweise dafür, dass von der Linkspartei eine Bedrohung ausgeht. Sieht man einmal von ihrem „ambivalenten Erscheinungsbild“ und der Tatsache ab, dass es eine Arbeitsgemeinschaft für Kuba-Solidarität gibt. Über die „extremistischen Zusammenschlüsse“ haben die Schlapphüte Banalitäten zusammengetragen, die nur zum Aufreger taugen, wenn sie von einem Mitglied der Linken vorgetragen werden. Selbst die Süddeutsche fragt sich, was die Beobachtung der Partei eigentlich noch soll. De Maizière hat nun erklärt, „die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt“. Man wird sicher immer einen finden. (tos)