Spätestens seit der Nominierung des Kandidaten Joachim Gauck durch SPD und Grüne war klar: Der Wahlkampf um den Einzug in Schloss Bellevue wird auch mit dem DDR-Thema zu tun haben. Dass Gauck kein Freund der Linken ist und seine Kandidatur weniger auf Stimmen auf der linken Flanke zielt, sondern mehr im konservativ-liberalen Bereich wildern soll, ist politisch offensichtlich und wahlarithmetisch auch ganz logisch: Wenn Gauck in der Bundesversammlung eine Chance haben will, genügen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei nicht; er braucht dringend Abweichler aus dem schwarz-gelben Lager. Er ist dabei, die loszueisen, nicht zuletzt durch eine stramme Konfrontation mit der Linken, um deren Stimmen er andererseits, wie man in diversen Nachrichten und Kommentaren lesen kann, wirbt. Allerdings hat er mit der Linken inhaltlich so gut wie nichts zu tun, und auch die Abteilung Geschichte bietet keine Anknüpfungspunkte. Viel eher ist es so, dass die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, nun im Zuge der öffentlichen Gauck-Begeisterung auf ihre Grundgesetztreue und staatsbürgerliche Tauglichkeit hin vernommen wird. Dass Jochimsen aus Hessen stammt, lange beim Hessischen Rundfunk war und von Roland Koch das Bundesverdienstkreuz angehängt bekam, spielt keine Rolle. Sondern: Sagt sie das entscheidende Wort – Unrechtsstaat? Nein, sagt sie nicht. Auf die Interviewfrage, ob die DDR ihrer Ansicht nach ein Unrechtsstaat war, antwortete Jochimsen: “Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.” Das haben vor ihr schon etliche prominente Rechtsexperten gesagt, aber darum geht es im aufgeheizten politischen Diskurs nicht.

Wie seinerzeit von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wird auch jetzt von Jochimsen nicht Differenzierung erwartet, sondern pauschale Be-, besser noch Verurteilung. Man will das U-Wort hören. Sagt sie es nicht, ist eine bis vor kurzem noch über Parteigrenzen hinweg geachtete Frau plötzlich eine Art politische Irre. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meint, Jochimsen verhöhne die Opfer des DDR-Unrechtsregimes, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Linke sogar auf, ihre Kandidatin zurückzuziehen, weil sie “das SED-Regime als Rechtsstaat verherrlicht”. Das hat sie zwar nicht getan –siehe Zitat Jochimsen –, aber so schnell wird im politischen Tagesgeschäft aus weiß schwarz. Ausgerechnet zum 17. Juni gebe Jochimsen diese Ansichten zum besten, monierten ihre Kritiker – ausgerechnet zum 17. Juni war sie von Journalisten gefragt worden.

Überhaupt ist es in der politischen Debatte zwar längst üblich, die DDR mit dem Naziregime zu vergleichen oder gleichzusetzen – die zwei deutschen Diktaturen -, aber Vergleiche zwischen DDR und Bundesrepublik sind streng verpönt. Wer es trotzdem tut, kriegt sofort was auf den Deckel. Erst kürzlich erklärte Oskar Lafontaine in Anne Wills Talkshow zum Kandidaten Gauck, dieser hätte sich mit seiner Kompetenz als ehemaliger Stasiaktenverwalter auch zu den Spitzeleien in Unternehmen heutzutage äußern können, habe dies aber leider unterlassen. Sofort wurde Lafontaine vom FDP-Abgeordneten Martin Lindner attackiert – Stasi-Spitzeleien und heutige Schnüffelaktionen zu vergleichen disqualifiziere Lafontaine. Als am 17. Juni in der Gedenkstunde des Bundestages Gesine Schwan Parallelen zwischen den Ereignissen 1953 in der DDR und der heutigen Politik zog, war der Teufel los. FDP-Abgeordnete verließen unter Protest den Saal, auch Christdemokraten waren empört. Schwan hatte angesichts der historischen Ereignisse vor Gefahren für die Demokratie gewarnt und konstatiert, dass sich auch heute wieder “ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit” ausbreite. Wenn bei Hartz-IV-Empfängern gespart werde, so Schwan, und die kommunalen Haushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren nicht mehr nachkommen könnten, wäre das “eine Normerhöhung der besonderen Art” – ein deutlicher Hinweis auf die Auslöser der Proteste von 1953. “Wer das notwendige und gut begründete Sparen der Koalition mit den willkürlichen Normerhöhungen der DDR-Unrechtsregierung gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass ihm liberale Abgeordnete keine Aufmerksamkeit mehr schenken wollen und das Plenum verlassen haben”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Das ist ein schönes Beispiel für durch Schablonen gefilterte Wirklichkeitswahrnehmung: hier das “gut begründete Sparen”, dort die Regimewillkür. Van Essen könnte ja mal bei einer Straßenumfrage erforschen, wie viel Willkür nach Meinung der Bürger heute im Spiel ist. Mag sein, dass Schwans Analogie schief ist. Aber darum geht es ihren Kritikern weniger. Es geht ums Prinzip: hier Demokratie, da Diktatur. Hier gut, dort böse. Dazwischen soll es nichts geben, und daran soll nicht gerüttelt werden. Zumindest nicht im hermetisch abgeschlossenen politischen Raum. (wh)