Blockierte Diskussion
Nach dem Angriff des israelischen Militärs auf den Gaza-Hilfskonvoi
sind auch dessen Passagiere in die Kritik geraten. Es geht um fragwürdige Bündnispartner, das konkrete Geschehen auf der Mavi Marmara und den Nahostkonflikt im Ganzen. Man kann dabei für die (nicht nur parteipolitische) Linke von einem „Außen“ und einem „Innen“ der Debatte sprechen: auf der einen Seite Vorwürfe in den Medien, kritische Kommentare über die Friedensflotte, eine Missbilligung von Israels Botschafter. Auf der anderen Seite das „linke Innen“, welches einen (wieder einmal) mit einer gewissen Ratlosigkeit zurücklässt, auch mit der Unlust, Haltung zu zeigen, weil man keinen Bock mehr auf undifferenzierte und inakzeptable Reaktionen hat. (Auch hier in diesem kleinen Blog mussten Kommentare gelöscht werden.) Wer will eigentlich noch auf dieses verminte Feld, auf dem Abwehrreflexe und Vereinfachungen jede wirkliche Diskussion blockieren? Kritik am Hilfskonvoi wird pauschal als israelische Propaganda abgetan, berechtigte Empörung über die völkerrechtswidrige Aktion des Militärs gerät unter Verdacht falscher Parteinahme mit der Hamas. Geschrieben ist das hier nicht nur mit der Erfahrung der langen linken Nahost-Debatte im Hinterkopf, sondern eher als “frische Reaktion” nach zwei Tagen Facebook: Mit Blick auf die an der Aktion beteiligten Linkspartei-Vertreter war von einer „Antisemiten-Selbsthilfegruppe“ die Rede. Auf der anderen Seite wurde von „hassgeladenen Mails und Beschimpfungen“ berichtet. Und der nächste zeigte sich „fassungslos und wütend“, dass hier einige versuchten „ihr innerparteiliches Süppchen zu kochen“. Dabei wäre ja gerade am Beispiel der Gaza-Hilfsflotte eine sachliche Auseinandersetzung hilfreich. Es könnte eine über bündnispolitische Fragen sein, über Militanz und Symbolpolitik, über historische Verantwortung und Auswege aus dem Nahostkonflikt. Es dürften nicht länger Stellvertreter-Debatte sein, die andere Konflikte auf das Terrain des Nahost-Thema „verlängern“. Voraussetzung würde die Bereitschaft sein, sich der linken Geschichte hierzulande ebenso selbstkritisch und offen zu stellen wie den Argumenten der Linken in Israel und Palästina. Hilfreich wäre außerdem, die Analyse von Veränderungen der politischen Großwetterlage alten imperialismustheoretischen Verengungen vorzuziehen, etwa die Konsequenzen zu besprechen, die sich aus der Brüskierung der Türkei, eines der wenigen Ansprechpartner Israels in der Region, und aus der sich womöglich verändernden Haltung der USA ergeben könnten. Notwendig wäre wohl auch die Rückkehr zu einer Perspektive, die klassenpolitische Kategorien für wichtiger hält als ethnische und kulturelle. Der Wunsch nach einer solchen, ganz anderen Nahost-Debatte mag nicht besonders neu sei. Und es soll auch nicht bestritten werden, dass es Ansätze dazu immer wieder gegeben hat. „Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen“, hieß es in einem im April von der Linksfraktion verabschiedeten Positionspapier zum Nahost-Konflikt. Und: „Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt.“ In den vergangenen Tagen scheinen solche Gedanken wieder verschüttet worden zu sein. (tos)
Literaturhinweis
Ordnung der linken Diskurse: Fallstricke und Befindlichkeiten im Blick der deutschen Linken auf den Nahostkonflikt (hier)
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Geht mir zum Teil auch so. Aber wenn man dann so etwas ließt: “Die Linke und Israel: Gehrcke beruft sich auf rechtsextreme Publikation” … das kann doch nicht war sein. http://npd-blog.info/2010/06/01/linke-israel-100/
Der Satz, zu dem die Fußnote gehört, lautet: “Außerdem hatten die USA, Großbritannien und Frankreich im Vertrag vom Mai 1952, mit dem sie der Bundesrepublik Deutschland Souveränität gewährten, sie zugleich verpflichtet, Wiedergutmachung zu leisten.” Das ist nicht einmal unbedingt belegpflichtig. Wenn man es belegen möchte, hätte man besser eine Primärquelle gewählt. Aber die Überschrift dieses Artikels erweckt einen falschen Eindruck.
Als ich von dem Überfall gehört habe, habe ich einfach drauflos getwittert und frei von der Leber weg meine Meinung gesagt sowie Verdrehungen versucht anzuprangern. War wohl ganz falsch, wenn ich das hier jetzt so lese. Aber wenn wir uns alle blockieren, freuen sich die Propagandaabteilungen der Agressoren.
130 km vor der Küste fand ein Verbrechen statt. Ein Akt der Piraterie. Mit Todesfolgen für die unbewaffneten Opfer.
Geht bitte nicht der Propaganda des Staates Israel auf den Leim. Die Wahrheit im Krieg stirbt bekanntlich zuerst. “wird pauschal als israelische Propaganda abgetan” – ich war auf einer Mahnwache und hörte Berichte aus zweiter Hand von Friedensktivisten, die Kontakt hatten mit Opfern auf den Schiffen. Auf der Mahnwache sprachen sich jüdische, palästinenische und türkische Redner gemeinsam gegen das Verbrechen aus.
In Gaza verrecken Menschen. Und humanitäre Hilfe wird relativiert. Erbärmlich.
“sachliche Auseinandersetzung”: Hier geht es um Mord! Der Überfall auf die Schiffe ist mit Sicherheit der dümmste Anlaß, Innerparteiliches zum Thema zu machen. Die Redaktion von “Lafontaines Linke” macht sich hier unglaubwürdig. Die Relativierung durch tos ist unstatthafte Polemik – Punkt – und hat mit Journalismus nichts zu tun.
Grüße an Jürgen und Mario, falls Ihr diese Zeilen lesen sollen könntet. Ich bin gespannt, ob meine Zeilen hier gelöscht werden.
Free-Gaza ist eine Auseinandersetzung zum internationalen Recht. Weder der brutale Piratenakt, noch die Blockade des GAZA-Streifens ist mit dem internationalen Recht vereinbar.
Die zitierten Positionspapiere der Linken machen klar: Die Linke nimmt Partei für das Völkerrecht. So viele Fragen kann ich da nicht sehen.
@Bernhard aus… Verstehe deinen Komentar nicht so recht. Was wurde hier von tos “relativiert”?
@lesende…: Stichwort “weiße Lüge” = Fakten weglassen, und dadurch ein falsches Meinungsbild suggerierend.
Randbemerkung: Ist übrigens bewährte CIA-Technik.
Grüße
Bernhard
@lesende…: “Kritik am Hilfskonvoi”. Das isses; man beachte die Wortwahl! Wer humanitäre Aktionen – klare Wortwahl – kritisiert, muß schon etwas sehr schwerwiegendes bringen.
Hilfskonvoi klingt nach Unterstützung einer Kriegspartei. Und genau das ist falsch !!!!
@Bernhard: mit Verlaub, die Wortklauberei in Sachen “Hilfskonvoi” finde ich nicht sehr überzeugend. Und wenn es “das ist”, dann erlaube ich mir den Hinweis auf die Wortwahl der Linkspartei selbst, die in Solidaritätserklärungen wovon spricht? Genau: vom “Gaza-Hilfskonvoi”. Und weil weiter oben der Vorwurf erhoben wurde, hier seien Fakten in CIA-Manier weggelassen worden: welche denn? Seit Montagmorgen wird hier im Blog versucht, einigermaßen vollständig über den Angriff zu berichten. Was fehlt?
die ganz Nahost-Debatte sollte neu geführt werden und zwar unter libertären Aspekten, weg von alten Denkschablonen.
Ich denke alle Menschen im ehemaligen britischen Mandatsgebiet müssem gleiche Rechte haben. Dazu gehören auch die 20% Israelis, die keine jüdischen Pass haben. Israel muß die Zivilehe einführen. Es muß ein weltlicher Staat entstehen. Wenn dies der Fall ist, verliert auch der politische Islam seine Anziehungskraft.
Das Israel sich für eine demokratische Nation hält, muß sie den ersten Schritt tun und ihren arabischen Mitbürger die Bürgerrechte zusprechen
@tos: Gaza-Hilfskonvoi? Das ist nicht Wortklauberei, sondern versteckte Kriegssuggestion. Wenn Linke so blöd sind, diesen Begriff zu benutzen, dann ist das eine andere Baustelle.
Wenn es Dich und andere interssiert, der Artikel auf zmag äußert sich ganz gut zu dem Geschehen:
http://zmag.de/artikel/massaker-gegen-den-humanitaeren-schiffskonvoi-von-free-gaza
Wirklich lesenswert, der Artikel.
Man hätte in der Überschrift besser humanitäre Schiffsgruppe schreiben können. Aber die schreiben humanitärer Schiffskonvoi. Das ist schon etwas besser, aber immer noch nicht die optimale Bezeichnung. Der Begriff Konvoi ist unterschwellig kriegerisch. Und das passt zu einer gewissen Art von Propaganda.