Zimmermanns Köder

Bis zur Wahl in NRW ist es nicht mehr weit, und im Wahlkampfendspurt werden die letzten Tricks ausgepackt. Auch die Linke hatte noch einen im Ärmel. Er könne sich vorstellen, sagte Landeschef und Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann, dass die Linksabgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unterstützen. Ohne Vorbedingungen, so Zimmermann: „An uns scheitert keine Abwahl von Jürgen Rüttgers.“ Das gilt für den Fall, dass bis zur Wahl des Regierungschefs am 23. Juni noch keine Koalition steht. Ein netter Köder. Die Linke bzw. vorher die PDS hat das schon mehrfach versucht, aber es hat noch nie funktioniert. Entweder weil die gewünschte Mehrheit auch ohne PDS zustande kam und ihre Stimmen nicht mehr wichtig waren (Schröder) oder weil sich die SPD für andere Koalitionspartner entschieden hat oder weil die risikobereite SPD-Kandidatin aus den eigenen Reihen abgeschossen wurde (Ypsilanti). Es wäre das erste Mal, dass jemand in Deutschland eine Minderheitsregierung bildet – nein, doch nicht: In Magdeburg gab es in den 90er Jahren das Tolerierungsmodell mit festem Vertrag. Der öffnete die Tür für nachfolgende reguläre Linkskoalitionen in anderen ostdeutschen Ländern. Ein ähnliches Modell im Westen könnte eine ähnliche Wirkung haben; nachdem es in Hessen nicht geklappt hat, bietet Zimmermann jetzt derartiges in NRW an. Wobei offen ist, wie verbindlich die Form der Zusammenarbeit dann sein soll. Nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin, meint Zimmermann vorerst lakonisch, müsse Kraft „schauen, wo sie sich ihre Mehrheiten holt“. Die Linke stehe jedenfalls für weiteren Sozialabbau nicht zur Verfügung. Wohin das führt – nächste Woche weiß man vielleicht mehr. (wh)

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2 Kommentare zu “Zimmermanns Köder”

  1. Bei Herrn Zimmermann stelle ich mir immer die Frage, wer um Himmels willen diesen politischen Laiendarsteller wohl gewählt haben mag!

    Wer so naiv sein Pulver schon vor der Wahl verschießt, hat nach der Wahl nichts mehr.

    Rüttgers um “jeden Preis” abzuwählen, wie Herr Zimmerman ankündigt, ohne Vorbedingungen an die anderen Parteien zu stellen, auf solche Idee käme i.A. nicht mal der Fraktinsvorsitzende eines x-beliebigen Dorfparlaments in NRW.

    Herr Zimmermann ist eine Strafe für die Bundeslinke!

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