Die einen sprachen von „extremer Irritation“, die anderen fanden es „zum Kotzen“. Und was man sonst noch alles über die „ernste Lage“ zu Beginn des zweiten Tags des Rostocker Parteitags der Linken lesen konnte. Was war passiert? Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Gegen jede Absprache lässt die Mehrheit der West-Delegierten fast alle Ost-Frauen ungerührt durchfallen.“ Zumindest im ersten Durchgang. Und die Frankfurter Allgemeine ergänzt, „auch bei der Wahl der männlichen Kandidaten“ habe sich der Affront wiederholt. Aber war es denn einer?

Im Nachhinein erscheint es so, als ob da bei einigen der Schreck nach den ersten Wahlgängen größer gewesen ist, als es im Wissen späterer Ergebnisse nötig gewesen wäre. Im neuen Vorstand der Partei sind die ostdeutschen Landesverbände keineswegs unterrepräsentiert. Die Kandidaten, für welche die Ost-Landesvorsitzenden noch kurz vor dem Parteitag in einem Brief an ihre West-Kollegen warben, sind alle durchgekommen. Was man umgekehrt nicht sagen kann. Überhaupt hinterlässt es einen schlechten Eindruck, wenn entlang einer rein regionalen und nur in zweiter oder dritter Linie inhaltlichen Grenze in den oberen Etagen der Apparate um das Personaltableau gefeilscht wird. Da hilft auch der Hinweis nichts, dass die Entscheidung über die Zusammensetzung der Führung „selbstverständlich allein beim Bundesparteitag“ liege.

Abgesehen davon: Politisch ist die landsmannschaftliche Folklore nicht recht überzeugend. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es gute Gründe für eine möglichst große Repräsentation der alten PDS in den Gremien der neuen Partei gib. Die reine Herkunft als Argument taugt nicht, sie ist geradezu unpolitisch, sie verhindert wichtige Fragen, etwa danach, ob diese Kandidatin oder jener Bewerber überhaupt die Richtigen für das Amt sind. Und wer der strömungspolitischen Aufladung folgt, nach der mit möglichst vielen „Ostdeutschen“ im Vorstand sich ein reformorientierter Kurs leichter durchsetzen lässt, der soll das dann auch sagen. Im Brief der Ost-Vorstände an die West-Kollegen steht davon nichts, sondern nur, dass es den Unterzeichnern „angebracht“ erscheine, dass “mindestens die Hälfte des Parteivorstandes insgesamt mit GenossInnen aus den ostdeutschen Landesverbänden besetzt wird“. Warum? Aus Tradition, wegen der Parität, weil die Mitgliederzahlen danach rufen?

Ja, es gibt da eine Schieflage. Ende September 2009 kamen in der Linkspartei fast 49.000 Genossen aus dem Osten und nicht einmal 29.000 aus dem Westen. Da mag es schmerzen, wenn sich das Verhältnis nicht eins zu eins im Vorstand widerspiegelt. Das müsste dann aber auch mit Blick auf – zum Beispiel – Hessen und Nordrhein-Westfalen gelten. Aus beiden West-Landesverbänden sitzen jeweils fünf Mitglieder im Vorstand, obgleich die NRW-Linke mehr als drei Mal so groß ist. Oder mit Blick auf Berlin und Brandenburg: Beide Ost-Länder haben ungefähr die selbe Zahl von Mitgliedern, die Hauptstädter entsenden jedoch sieben Genossen in die Führung, die Märker dagegen nur zwei. Oder gelten hier andere Standards und wenn ja warum?

In der Frankfurter Rundschau war von der „Mehrheit der West-Delegierten“ die Rede, die den Ostdeutschen ebenso „ungerührt“ wie übel mitspielten. Es klingt wie Goliath gegen David. Aber stimmt es denn? Nach dem entsprechenden Schlüssel für den Rostocker Parteitag kamen aus den Ost-Ländern inklusive Berlin 278 von insgesamt 500 (Länder-)Delegierten. Weitere 70 stellen der Jugendverband und die Zusammenschlüsse, bei denen man nicht so ohne Weiteres das regionale Raster in Anschlag bringen kann. Ist der Osten insgesamt wirklich schon im Hintertreffen? Oder wird mit der Rede von der Abstimmungsattacke aus dem Westen nicht auch ein bisschen die Tatsache überspielt, dass manche Ost-Kandidaten auch im Osten nicht übermäßig beliebt sind?

Übrigens: Die West-Landesverbände hatten auf den Brief aus dem Osten noch am Freitag vor dem Parteitag reagiert. Man sei zwar ebenfalls „grundsätzlich für eine ausgewogene Ost-West-Besetzung des Parteivorstandes“, aber mit dem von den Ost-Vorsitzenden an den tag gelegten „Vorgehen nicht einverstanden“. Was die elf Unterzeichner nicht davon abgehalten hat, selbst ein wenig die Werbetrommel zu rühren. Der Landesverband Niedersachsen, heißt es in der Antwort, bitte einmütig um Unterstützung für die Hannoveraner Fraktionsvorsitzende Tina Flauger. Doch die bekam zu wenig Stimmen und zog schließlich zu Gunsten einer Genossin zurück. (tos)