Wolfgang Thierse hat sich vor dem geplanten Marsch von Neonazis
durch Berlins Stadtteil Prenzlauer Berg am 1. Mai auf die Straße gesetzt, und jetzt wird eine Frage diskutiert: Durfte der das? Streng genommen nicht, schließlich war die NPD-Demo genehmigt. Er hat es trotzdem getan, gemeinsam mit ein paar anderen Politikern. Vielleicht ist ihm dabei der Satz vom Aufstand der Anständigen eingefallen, der seit der Ära Schröder kursiert, aber zur Phrase verkommen ist, bevor er überhaupt praktische Bedeutung erhalten konnte. Jetzt ist die Empörung groß. Bei staatsbewussten Polizeibeamten und bei ordnungsliebenden Sozialdemokraten. Würdelos, billiger Populismus, Salonrevoluzzer, Schamlosigkeit, Rechtsbruch, Öffentlichkeitsgeilheit – das ist ein verheerendes Echo. Verheerend deshalb, weil es nicht mehr um die Nazis und ihre regelmäßigen öffentlichen Provokationen geht, sondern um die Beschimpfung eines Mannes, der sich den Nazis in den Weg gestellt hat. Das haben in Berlin auch tausende andere Nazigegner getan; Thierse hat seine Bekanntheit benutzt, um etwas mehr zu tun, als anderen möglich war, inklusive Interviews. Leider tun das zu wenige Politiker und andere Prominente. Sie könnten, statt über Thierses Sitzblockade herzuziehen, dazu beitragen, „dass die Bürger die Straßen und Plätze ihrer Stadt verteidigen gegen die Besetzung des öffentlichen Raums“ durch Rechtsextremisten. Der Satz ist ein Zitat aus einem Artikel Thierses kürzlich in der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“. Solange solche Bekenntnisse wohlfeil und folgenlos ausgetauscht werden, hat niemand etwas zu meckern. Liest sich doch nett. Macht aber einer ernst damit, und sei es nur mit einer kleinen Sitzblockade, dann ist der Teufel los.

Die Chefs der beiden Polizeigewerkschaften sind außer sich. Konrad Freiberg (GdP) bezeichnet Thierses Handeln als würdelos, spricht von Rechtsbruch und sagte außerdem, es sei „unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“. Rainer Wendt (DPolG) bezeichnete Thierse als Salonrevoluzzer, der Polizeikräfte behindere. Kann man die Gewerkschaftsfunktionäre zwar nicht im beleidigenden Ton, doch immerhin in der Sache noch verstehen – weil sie ihre Kollegen vertreten, die sich bei solchen Einsätzen in der Zwickmühle, Nazis den Weg bahnen zu müssen, nachdem Gerichte deren Demo zugelassen haben -, so ist die Kritik an Thierse aus seiner eigenen Partei schon ein anderes Kaliber. Berlins Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) rügt die Sitzblockaden und hält es für „höchst problematisch“, wenn jemand entscheiden wolle, ob andere (gemeint ist die NPD) ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, also demonstrieren dürfen. Tom Schreiber aus der Berliner SPD-Fraktion hält es für schamlos, wenn Politiker ihre Immunität ausnutzen, um „offensichtlichen Rechtsbruch“ zu begehen. Seine Fraktionskollegin Anja Härtel moniert, Thierse habe sich über das Gesetz gestellt; es sei zudem nicht mutig, mit dem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann auf die Straße zu setzen und danach Interviews zu geben. „Reine Öffentlichkeitsgeilheit“ nennt das der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo.

Es ist dieselbe Debatte wie im Februar nach dem Naziaufmarsch in Dresden. Da hatte es eine von lautem medialen Getöse begleitete Show namens Menschenkette gegeben, in der sich viele Politiker aus diversen Parteien die Hände reichten. Aufgehalten und gestoppt wurden die Nazis durch Blockaden; das musste im Nachhinein selbst die CDU-Oberbürgermeisterin anerkennen. Doch LINKE-Politiker, die sich an den Blockaden beteiligten, werden nun juristisch verfolgt und sollen Strafgelder bezahlen. Auch gegen Wolfgang Thierse prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Man hat den Eindruck, dass es manchem Polizeifunktionär und Politiker recht wäre, wenn offizielle Ermittlungen aufgenommen werden. Gesicht zeigen? Wer fühlt sich schon dazu ermutigt, wenn selbst Leute wie Thierse wegen ein paar Minuten banalsten zivilen Ungehorsams behandelt werden, als seien sie nicht mehr zurechnungsfähig. (wh)