AKL, fds, EmaLi und Co.

Sie gelten als Ausdruck des innerparteilichen Pluralismus, organisieren aber nur eine kleine Minderheit der Mitglieder: die Flügel der Linken. Immer wieder hat die Strömungspolitik für Debatten gesorgt. Nun soll grundsätzlich über die Plattformen und Foren nachgedacht werden.

Januar 2010, die Linkspartei steckt in der Krise: Oskar Lafontaine ist krank, Vorwürfe gegen den Bundesgeschäftsführer machen die Runde. Ein Richtungsstreit, geführt als Personaldebatte, lähmt die Partei. In Berlin sind 700 Anhänger und viele Presseleute zum Jahresauftakt in die Kongresshalle gekommen. Die einen wollen wissen, wie es weitergehen soll. Die anderen lauern auf eine Schlagzeile. Alle bekommen, worauf sie warten.

Es waren jene Tage, in denen der Streit um Dietmar Bartsch die Partei zerrüttete. Und deshalb kein Zufall, dass Gregor Gysi an jenem Tag diese Anekdote erzählte. Genossen hätten ihm berichtet, dass sie zwar Mitglieder einer der parteiinternen Strömungen sind, dies aber in ihrem Landesverband nicht offen sagen könnten, weil »sofort ein Feindbild gegen sie« entstehen würde. Und die Chancen auf ein Amt oder eine Kandidatur wären dann auch dahin. »Ich bitte euch«, ruft Gysi in den Saal. »Wo leben wir denn hier eigentlich?«

In der Linkspartei. Strömungen gehörten schon zum Inventar, als die PDS noch den Zusatz SED trug. Angefangen hat alles am vorletzten Tag des Wendejahres 1989. Am 30. Dezember gründete sich die Kommunistische Plattform, eine Woche später gab es einen »Sozialdemokratischen Studienkreis«. Eine Partei, der das bisher als Teufelszeug galt, entdeckte den Pluralismus und tat, was seit Jahrzehnten regelrecht verboten war: Sie ließ zu, dass sich Fraktionen bildeten, Arbeitsgemeinschaften, Plattformen.

Heute gibt es in der fusionierten Linken 25 Zusammenschlüsse, die den Kriterien der Satzung entsprechen, weitere 15 erfüllen die Anforderungen an Mitgliederstärke und regionale Verbreitung nicht. Es gibt Expertenzirkel, Themenspezialisten, Traditionsvereine. Und natürlich die politischen Strömungen – einsortiert in ein Koordinatensystem, das zwar rechts und links unterscheidet, damit aber nur selten ihren richtigen Ort bestimmt.

Jede der Suborganisationen sei wichtig, sagt Gregor Gysi. »Aber die Strömungen sind nur eine Minderheit.« Trotzdem ist ihr Einfluss auf die programmatischen Debatten, auf die Außenwirkung der Linken, auf die Vergabe von Kandidaturen und Ämter enorm. Kaum ein Pressebericht, der nicht auf den Lagerkampf zwischen Realos und Fundis zu sprechen kommt. Kaum ein Personalkompromiss, der nicht die Strömungsvielfalt in der Partei ausbalancieren muss.

So liegt das Gute, der Pluralismus, dem Schlechten sehr nahe: Strömungen agieren oft mit Blick auf die Verteilung von Ressourcen, sie sind Hebel innerparteilicher Macht. Manche sprechen von einer Parallelwelt, und immer wieder hat ihre Existenz zu Debatten geführt. Mal ging es um Besserwisserei, mal um Parteitagsmandate, mal um Geld. Nun, da die Linke vor einer Zäsur steht, da ihr Gründungsvorschuss zur Neige geht und neues Spitzenpersonal eine schwierige Selbstfindung moderieren muss, geht die Diskussion bisweilen einen Schritt weiter.

Die Skepsis über den Einfluss, den die Flügelorganisationen beanspruchen, ist auch bei Oskar Lafontaine nicht zu überhören. »Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen«, sagt er. Sondern die Wähler. Und die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag fragt sich, »ob wir mit unseren vielen Arbeitsgemeinschaften, Foren und Plattformen richtig liegen oder ob das nicht einem Schubladendenken Vorschub leistet«. Dagmar Enkelmann gibt sich gleich selbst die Antwort: »Meines Erachtens verhindert das, dass wir aufeinander zugehen.«

So etwas hört man in letzter Zeit häufiger. Es ist die Begleitmusik zur Lage einer Partei, die oft eher wie ein Bündnis erscheint. Und in der den Protagonisten manche Episode im Flügelstreit inzwischen selbst ein wenig unheimlich zu sein scheint.

Von einem »gewissen Maß an Undurchschaubarkeit« sprechen übereinstimmend die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Stefan Liebich und Thomas Nord, Vertreter der Sozialistischen Linken beziehungsweise des Forums demokratischer Sozialismus, die sich sonst gern einmal einen Schlagabtausch liefern. Das Agieren der Strömungen in der Partei könne derzeit nicht befriedigen, heißt es bei der Emanzipatorischen Linken. Aus dem Umfeld des Marxistischen Forums drang die Mahnung nach mehr Gleichberechtigung. Und Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken verband unlängst ein Plädoyer für eine neue Debattenkultur mit dem kritischen Urteil, die parteiinternen Strömungen »degenerieren immer schneller zu schnöden Interessengemeinschaften, die den Kampf um persönliche Karrieren und Parlamentsposten erleichtern sollen«.

So soll es nicht bleiben. Bereits im vergangenen Oktober hat der Linken-Vorstand eine »Parteidebatte« angestoßen. Einige der »Fragen und Probleme« betreffen denn auch die Flügelorganisationen. Gemeinsam müsse geklärt werden, heißt es in einem Konzept für die Diskussion, inwieweit die Zusammenschlüsse eher »Plattformen für Klientelpolitik oder Organisationsform zur Politikentwicklung der Gesamtpartei« sein sollen. Es wird um formale Fragen wie die Mittelzuweisung und die Mandatsvergabe gehen. Und um »das Wechselspiel von Vorständen und Zusammenschlüssen«.

Dass für den Personalkompromiss zur neuen Linken-Führung eine Art strömungspolitisches Betätigungsverbot ausgesprochen wurde, mag ein erster Schritt auf dem Weg sein. Ob es einer in die richtige Richtung ist, wird sich noch zeigen. »Ein bisschen vertreten sein sollen schon alle«, hat Gregor Gysi im Januar gesagt. Wirklicher Pluralismus verlange aber doch etwas mehr als Proporz. Da haben sie sehr geklatscht, die 700 Anhänger der Linken in der Berliner Kongresshalle.

Ein kleiner Überblick mit aktuellen Zahlen:
Der politische Pluralismus der Linken wird in der Satzung zum organisatorischen: Paragraf 7 ermöglicht die Bildung »innerparteilicher Zusammenschlüsse«. Derzeit werden offiziell 40 Arbeitsgemeinschaften und anderen Gruppen gezählt – von der AG Agrarpolitik bis zur AG Ethnische Minderheiten. Bekannt sind aber vor allem die strömungspolitischen Suborganisationen. Für die Anerkennung als »bundesweiter Zusammenschluss« legt die Satzung der Partei bestimmte Anforderungen fest, werden diese erfüllt, winken Parteitagsmandate und finanzielle Förderung. Nicht alle Strömungen in der Linken sind in diesem Sinne »offizielle« Zusammenschlüsse, die jeweilige Bedeutung für die Debatte in der Linken ist aber weder davon noch von der zahlenmäßigen Größe direkt abhängig.

Die Kommunistische Plattform
ist die älteste Strömungsorganisation der LINKEN und wurde am 30. Dezember 1989 gegründet. Sie versteht sich als »offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten« und zählte nach eigenen Angaben Ende 2009 mehr als 1050 Mitglieder. Ende 2008 waren es noch gut 840. Die Plattform entsendet derzeit sechs Delegierte zum Parteitag und gibt die »Mitteilungen« heraus, deren Auflage mit rund 1800 Exemplaren beziffert wird. Dem Bundessprecherrat gehören unter anderem Ellen Brombacher, Thomas Hecker und Friedrich Rabe an. Sahra Wagenknechts Mitgliedschaft in der Plattform ruht seit ihrer Nominierung für den Vizevorsitz der Partei.

Das Forum Demokratischer Sozialismus
blickt auf ältere Traditionen zurück: Schon Anfang 1990 hatte sich in der PDS eine »Plattform Demokratischer Sozialismus« gegründet. Nach dem Geraer Parteitag (2002) schlossen sich reformorientierte Kräfte im Netzwerk Reformlinke und im Forum 2. Erneuerung zusammen. Viele aus diesem Spektrum fanden sich im März 2007 unter dem Aufruf »Also träumen wir mit hellwacher Vernunft« wieder. Zu den über 450 Mitgliedern gehören viele Partei- und Landesvorstände, das Forum ist vor allem im Osten stark. Sprecher sind Inga Nitz und Stefan Liebich, Caren Lays Amt ruht seit ihrer Nominierung als künftige Bundesgeschäftsführerin. Zum Parteitag werden zwei Delegierte entsandt.

Die Antikapitalistische Linke
trat im März 2006 mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, zu dessen Initiatoren unter anderem Sahra Wagenknecht, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und Thies Gleiss aus dem damaligen Vorstand der Wahlalternative gehörten. Die AKL will Kräfte bündeln, »um im programmatischen Fundament der neuen Linken antikapitalistische Positionen zu verankern«. Sie ist offen ist für die Mitarbeit von Vertretern anderer Strömungen und Plattformen sowie unorganisierter Linker außerhalb der Partei. Die AKL ist nicht als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt, in einigen Ländern existieren aber Landesarbeitsgemeinschaften. Die AKL zählt derzeit 1500 Unterstützer.

Die Sozialistische Linke
wird meist als die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei bezeichnet. Auch sie gründete sich um einen Aufruf herum. Das im August 2006 veröffentlichte Papier »Sozialistische Linke: realistisch und radikal!« betont links-sozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen. Dem neunköpfigen Sprecherrat gehören unter anderem der WASG-Vordenker Ralf Krämer und die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer an, bekanntere Unterstützer sind außerdem die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke. Die SL ist vor allem im Westen stark. Ende 2008 zählte die Strömung etwas mehr als 650 Mitglieder, heute sind es über 700. Sie entsendet vier Delegierte zum Parteitag.

Die Emanzipatorische Linke
versteht sich als »Pressure Group«, hat sich im Mai 2009 als Strömung konstituiert, ist aber nicht als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt. Ausgangspunkt war 2006 das Papier »Freiheit und Sozialismus«. Sprecher sind derzeit Julia Bonk und Christoph Spehr, prominenteste Vertreterin ist Parteivize Katja Kipping. Die Strömung macht sich für linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte stark, großen Raum nehmen die Kritik der Arbeitsgesellschaft und der Geschlechterverhältnisse ein. Die EmaLi organisiert etwa 150 Menschen, erreicht als »Schnittstelle« darüber hinaus aber auch außerhalb der Partei viele Menschen. Ihr steht das 2008 erstmals erschienene Magazin »Prager Frühling« nahe.

Das Marxistische Forum
wurde im Mai 1995 gegründet und versteht sich eher als Diskussionszusammenhang denn als Strömung. Als Ziel formuliert das Forum, »den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen«. Bekanntere Vertreter sind die früheren Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch und Uwe-Jens Heuer. Unregelmäßig wird die »Gelbe Reihe« publiziert.

Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
entstand 2001 als »Mittelgroßer Ratschlag« in der Programmdebatte der PDS. Zunächst ging es um die Vorlage eines alternativen Entwurfs, nach dem Geraer Parteitag (2002) unterstützte der Dialog den Kurswechsel der neuen PDS-Spitze. Die eigentliche Gründung erfolgte im Februar 2003, später erfuhr der Name den Zusatz »Sozialistischer Dialog«. Die Mitgliederzahl wurde Ende 2007 mit 122 angegeben, heute sind es nach eigenen Angaben rund 350 Mitglieder und Sympathisanten. Der Zusammenschluss ist als bundesweiter anerkannt, die gewählten Parteitagsdelegierten haben aber nur beratende Stimme. Mehrmals im Jahr wird ein Bulletin herausgegeben.

Sie gelten als Ausdruck des innerparteilichen Pluralismus, organisieren aber nur eine kleine Minderheit der Mitglieder: die Flügel der Linken. Immer wieder hat die Strömungspolitik für Debatten gesorgt. Nun soll grundsätzlich...  Drucken