Die Akten der anderen
Eigentlich steht die Linke Überprüfungen durch die Birthler-Behörde skeptisch gegenüber. Und zwar aus besseren Gründen, als es das Vorurteil nahelegt, nach dem die Partei immer und überall die Staatssicherheit verharmlose. Im Düsseldorfer Koalitionsgerangel muss sich ein Westverband der Partei nun allerlei Ermahnungen gefallen lassen, die mit der DDR-Geschichte viel und der nordrhein-westfälischen Landespolitik wenig zu tun haben: „Die Frage nach dem Demokratieverständnis der Linkspartei und ihrem Verhältnis zur DDR-Vergangenheit“ spiele „eine wesentliche Rolle“ in den Sondierungen, sagt zum Beispiel Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Die so Angesprochenen haben den Ball jetzt in die rot-grüne Hälfte zurückgespielt: Die Linke will verlangen, dass alle Abgeordneten des NRW-Landtags auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Das müsse „Teil einer Vereinbarung werden“, so Linken-Vorstand Uli Maurer zum Tagesspiegel. “Die Ex-K-Gruppen-Kader von den Grünen und die SPD sind die eigentlich interessanten Überprüfungsobjekte. Seit Günter Guillaume wissen wir, dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können.” (tos)
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