Am Samstag hat sich der neu gewählte Linken-Vorstand konstituiert
und zunächst den geschäftsführenden Kreis vervollständigt. Neben den neun in Rostock direkt gewählten Führungsmitgliedern gehören nun auch Nele Hirsch, Christine Buchholz und Matthias Höhn dazu. Es habe auch einen Beschluss zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen gegeben, hieß es. Und eine Vorständlerin wies auf die „insgesamt sehr konstruktive und angenehme Atmosphäre“ hin. Dabei begann der Tag mit eher feindseligen Signalen – die Junge Welt hatte die Säbel rasseln lassen und versucht, vor der Vorstandssitzung noch etwas Stimmung gegen die „Parteirechten“ zu machen. Was da unter der Überschrift „Im Krieg gegen Die Linke“ ausgebreitet wird, wirft indes mehr Licht auf eine bestimmte Form von Journalismus als auf das kritisierte Forum demokratischer Sozialismus. Über das FdS erfährt man in dem Text nur, was in die vorgefertigte Denkschablone passt, wichtiges wird einfach weggelassen. Und notfalls wird sogar etwas erfunden.

Von seiner Kandidatur zum geschäftsführenden Vorstand, die der Jungen Welt als dramaturgische Brücke dient, habe er erst am Samstag über Dritte erfahren, sagt Gerry Woop, der in Rostock in die Linkenspitze gewählt wurde und dem Führungskreis des Forums angehört. Woop hat eine „Lageeinschätzung“ vorgelegt, die in der Jungen Welt auszugsweise dokumentiert ist und in dem Beitrag eine wichtige Rolle als Beweis für die Behauptung spielt, die Reformer würden „ernsthaft die Sabotage der Linken“ diskutieren. Aus einem der „vier Szenarien“ zur weiteren Entwicklung des Forums, es handelt sich ausdrücklich um „zugespitzte“ Varianten, macht die Junge Welt eine Art Handlungsanleitung („zum Tragen kommen soll“). Ganz so, als ob da irgendetwas schon beschlossen wäre. Auch aus anderen Papieren, die derzeit intern zur Vorbereitung eines außerordentlichen Bundestreffens des FdS kursieren, werden lediglich die Passagen zitiert, mit denen sich das Bild einer Strömung zeichnen lässt, die nach einer innerparteilichen Niederlage (Rostock) nun ihr Heil in der Konfrontation sucht. Und damit jeder Leser kapiert, wo Gut und Böse liegen, wird das Forum auch schon einmal als „im Kampfeinsatz wie die Bundeswehr“ beschrieben.

Nun kann man über „die Realos“ vieles sagen. Und Kritik an der Strömung ist ebenso berechtigt wie notwendig. Durch die Brille der Jungen Welt aber sieht man nicht einmal die Hälfte vom Ganzen. Statt Generalmobilmachung steht beim Forum derzeit nämlich vor allem Selbstfindung an: Es gab Austritte, teils vehemente interne Kritik am FdS-Vorstand, Vorschläge zur Neuorganisierung der Forums-Arbeit (Geschäftsführung), Klagen über das Scheitern des zuletzt eingeschlagenen „vermittelnden Kurses“, den Wunsch, sich bei innerparteilichen Debatten nicht nur auf die Regierungsfragen festlegen zu lassen, das Drängen, die eigene Themenpalette zu erweitern (Kommunalpolitik), Hinweise auf die „nicht immer einfache“ Zusammenarbeit mit den Ost-Landesvorsitzenden (als deren „Organ“ das Forum bei vielen gilt), Warnungen, das Forum auf ein ostdeutsches Biografie-Behältnis zu verengen, die Ablehnung einer so wahrgenommen Debatte über ein neues „Zentrum“ in der Partei. Und so weiter.

Man könnte sagen: Eine der bisher maßgeblichen Strömungen in der PDS und später der Linkspartei macht gerade eine schwierige Entwicklung durch, ein Häutungsprozess, der kaum überraschen kann. Schließlich haben sich die Bedingungen, unter denen die Zusammenschlüsse in der Linken agieren, dramatisch verändert. Das gilt zum einen für die Kräfteverhältnisse – andere Strömungen wie die Sozialistische Linke sind inzwischen deutlich stärker geworden, die Mitgliedschaft hat sich zu einem guten Drittel erneuert usw. Zum anderen ist die „zweite Phase“ der Parteibildung in Rostock abgeschlossen und durch einen weitgehenden Führungswechsel auch personell vollzogen worden. Die Linke bewegt sich, drittens, auf einem politischen Terrain, das gleichermaßen durch „Entwicklung“ (zuletzt der Landtagseinzug in NRW, Stabilisierung der Rolle im Fünfparteiensystem) wie durch „Blockade“ charakterisiert ist. Dieses Spannungsfeld setzt gerade für die regierungsorientierten Teile der Partei einen eher einengenden Rahmen. Das gilt nicht nur mit Blick auf bündnispolitische Optionen, sondern auch, was die programmatischen und strategischen Debatten in der Linken selbst angeht. Und nicht zuletzt steht das Forum vor einem personellen Schnitt: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der in den vergangenen Jahren in den Medien als der Vertreter des Forums wahrgenommen wurde, wird nicht erneut für das Sprecheramt kandidieren. Caren Lays Sprecherinnenfunktion ruht seit ihrer Nominierung für die Doppelgeschäftsführung. Einige Mitglieder des Bundesvorstands waren zuletzt gar nicht als FdS-Vertreter in Erscheinung getreten – nun wird das komplette Gremium im Juni auf dem Bundestreffen neu gewählt.

Und was steht in der Jungen Welt? Lediglich, dass das Forum „das weitere Vorgehen gegen die Partei auf einem außerordentlichen Bundestreffen“ beraten will. In der Gleichung muss unter dem Strich immer stehen: Das FdS sabotiert die Linken. Wobei „die Linken“ natürlich  nur jene sind, die man bei der Jungen Welt dafür hält. Offenbar machen die nur im Südwesten Politik – jedenfalls zirkelt das Blatt aus einem Satz von Dietmar Bartsch und den bevorstehenden Wahlen 2011 in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg den Schluss, die Reformsozialisten würden „auf ein möglichst schwaches Linke-Abschneiden“ hinarbeiten.

Mal abgesehen davon, dass eine solche Strategie keine wäre – in dem Papier, aus dem die Junge Welt das ableiten will, steht das Gegenteil. Wen wundert‘s: Im kommenden Jahr sind schließlich auch Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Und da meint man beim Forum, es gehe jetzt für die Linkspartei darum „erfolgreich zu sein und ihre Handlungsmöglichkeiten durch Beteiligung an weiteren Landesregierungen zu erweitern“. Soviel zum Krieg. (tos)