Der saarländische Landtag hat den Haushalt 2010 verabschiedet – und
der enthält eine Überraschung: Teil das Haushalts der Jamaika-Koalition ist der Rückkauf von 25,2 Prozent der Landesbank SaarLB. Es geht um Anteile, die vor Jahren die BayernLB gekauft hatte. Wenn die Transaktion Mitte des Jahres gelaufen ist, hat das Land wieder die Mehrheit an der Landesbank, wenn man die Anteile in die Rechnung einbezieht, die die Saar-Sparkassen halten. Verblüffend ist, dass nun ausgerechnet CDU, FDP und Grüne einen Schritt gehen, den vor allem Oskar Lafontaine seit Jahr und Tag predigt: Kommunales und gesellschaftliches Eigentum sichern, Banken unter staatliche Kontrolle stellen oder gleich ganz verstaatlichen. Da ist es kein Wunder, dass der Wirtschaftsexperte der Saar-Linken, Karl-Heinz Bierbaum, zustimmend meint, das Land brauche eine Instrument zur Förderung der Regionalwirtschaft. 65 Millionen Euro lässt sich die Saar-Regierung die Sache kosten, verteilt auf 2009 und 2010 – am Ende hat man 50,1 Prozent der Landesbank in der Hand. Die restlichen 49,9 Pozent bleiben vorerst bei der BayernLB. Im Kaufvertrag ist eine Kaufoption auch für die zweite Hälfte enthalten, aber wann das Saarland dafür Geld hat, ist ungewiss. Denn mit dem Landeshaushalt 2010 ist eine Rekord-Neuverschuldung von über einer Milliarde Euro verbunden. (wh)