Der Einzug der Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag hat in Potsdam
ein ganz spezielles Echo ausgelöst. Bei der Brandenburger Linken ist man erleichtert darüber, dass man nun nicht die eigene Regierungspolitik als Grund für einen nordrhein-westfälischen Misserfolg dingfest machen kann. Tatsächlich hatte es in der Linken Befürchtungen gegeben, dass sich die Kompromisse aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag etwa in der Kohlepolitik und beim Thema Landeshaushalt negativ auf den NRW-Wahlkampf auswirken könnten. Fakt ist auch, dass Regierungsbeteiligungen der Linken in den westlichen Landesverbänden deutlich kritischer diskutiert werden als in den östlichen. “Der befürchtete Schaden ist nicht eingetreten”, konstatierte das Neue Deutschland in einem Artikel, in dem auch Brandenburgs Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser mit den Worten zitiert wird, sie habe ohnehin nicht geglaubt, dass Rot-Rot schaden würde. Das sind zwei kecke Behauptungen, die sich allerdings kaum prüfen lassen. Denn kein Mensch kann sagen, wie das Ergebnis ohne Rot-Rot in Brandenburg ausgefallen wäre. Ob die in NRW erreichten 5,6 Prozent – sie bewegen sich eher im unteren Bereich der Umfragen – viel oder wenig sind, wie groß überhaupt der Einfluss der Brandenburger Landespolitik auf die Wahlentscheidung in Nordrhein-Westfalen gewesen sein mag – wer will das wissen? Was man sicher sagen kann: Wenn es einen Brandenburger Einfluss gegeben hat, dann war er nicht so furchtbar, dass er die Linke unter fünf Prozent gezogen hätte. Kritik am Mitregieren aber wird bleiben – die nächste Gelegenheit, das zu besichtigen, dürfte der Rostocker Parteitag am Wochenende bieten. Und auch in der auf Touren kommenden Programmdebatte spielt das Thema eine Rolle. Übrigens war am Mittwochabend in der ARD ein schönes Beispiel zu erleben, wie Medien mit der weithin als extremistisch, unseriös, nicht regierungsfähig usw. verschrienen NRW-Linken umgehen. Bei “Hart aber fair” wurde über die Folgen der NRW-Wahl diskutiert; am Tisch saßen ein Journalist, sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP, die sich über die Frage stritten, ob man mit “denen” (den Linken) koalieren oder überhaupt nur reden darf. “Die” waren nicht dabei. Das überholte Vier-Parteien-System hat sich noch einmal selbst bespiegelt. (vk)