Nochmal Report Mainz
Kurz nach der Sendung über die neuen Abgeordneten der NRW-Linken
hat sich Report Mainz mit noch einer Fundsache zu Wort gemeldet, die wohl ein weiterer Beweis für Regierungsuntauglichkeit sein soll: Auf der Internetseite der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, auf der NRW-Liste gewählt und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, entdeckte das ARD-Magazin ein Grußwort an Ex-Mitarbeiter der Auslandsaufklärung der DDR, die am letzten Wochenende in Berlin tagten. Darin schreibt Jelpke, wenn heute weiter die Stasi-Keule geschwungen werde, gehe es nicht um Vergangenheitsaufarbeitung, sondern um die Diskreditierung der Errungenschaften der DDR und jeglicher aktueller Kapitalismuskritik. Dabei würden DDR und MfS dämonisiert. Jelpke dagegen würdigt ausdrücklich “den mutigen Einsatz” vieler HVA-Mitarbeiter “für den Frieden”, der oft genug nach der deutschen Vereinigung mit Haft bestraft wurde. Im Gegensatz dazu seien die Spione des BND straffrei ausgegangen – eine Ungleichbehandlung, die Jelpke als himmelschreiendes Unrecht bezeichnet. Das Grußwort stammt vom 15. Mai, Report Mainz macht sich am 19. Mai damit wichtig – genau einen Tag vor der Sondierung in Düsseldorf zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. (wh)
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ganz egal wann das report mainz oder welche medien auch immer aufgreifen: geheimdienstarbeit als mutigen friedenseinsatz zu bezeichnen, gerade den der stasi, ist himmelschreiender quatsch.
Seltsamer Weise werden die autoritären oder strukturell repressiven Elemente der DDR – wie etwa Geheimdienste – vor allem unter Linken im Westen nachträglich für gut befunden. Sieht man einmal von den Traditionstruppen ab. Ist vielleicht leichter, das als “Erbe” zu verteidigen, wenn man es nur aus der Ferne kannte.
“Liebe Hannelore Kraft, fang ja nicht an, uns ne Koaltion anzubieten. Da müssten wir verantwortung für unsere Haltungen übernehmen, darauf sind wir garnich vorbereitet. Und wen du nicht aufhörst hol ich meine große Schwester Ulla J.. Die schmeisst mit Sand. ” Das Verhalten hat schon was sado-masochistisches. Beim Sex in der vier Wänden ist das jedermann/fraus Angelegenheit. In der Politik ist das einfach nur ärgerlich. Entscheidend ist ja, dass sie damit auch jenen bei den LINKEN, die im Gegensatz zu ihr ROT-ROT-GRÜN anstreben, ein Kuckucksei ins Nest legt. Eben mit Sand schmeissen. Politik im Sandkasten.
Das man auch differenziert auf das STASI-Thema eingehen kann zeigen die seinerzeitigen Übereinkünfte zwischen LINKEN und GRÜNEn in Thüringen: “… Eine weiterer Diskussionsgegenstand war die Frage der Zusammenarbeit einer möglichen gemeinsamen
Landesregierung mit Organisationen, die das DDR‐Unrecht relativieren wollen. In einer vorangegangene
Diskussion drehte sich um den Verein Isor e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der
sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR).
Der Formulierungsvorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen lautete hier:
„Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen,
zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war,
keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Mit allen
die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen, bekennen und ihren
Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen, werden wir zusammenarbeiten.“
Die Linke stellte hier fest, dass sie diese Formulierung teilen könne. Eine gemeinsame Landesregierung
unter ihrer Beteiligung würde sicher den Verein Isor e.V. nicht zu Empfängen einladen oder sich
dort offizielle Ministerbesuche abhalten. Darüber hinaus behielt sich aber die Linke vor, als Fraktion
und als Partei dort die Kontakte aufrechtzuerhalten, wo es um politisch‐inhaltliche Fragen wie das
Rentenrecht ginge und es ihr nicht verwehrt werden könne, sich auch kritisch auf Veranstaltungen
mit den Vertretern solcher Organisationen auseinander zu setzen. Im Übrigen seien nicht alle Mitglieder
des Verein Isor e.V. Thüringen dafür bekannt, die DDR zu verharmlosen.”
@esteffan: mal abgesehen von ulla jelpkes politlyrik sollte man schon mal die unterschiede in der stasi z.b. zwischen abwehr (inlandsgeheimdienst) und aufklärung (auslandsgeheimdienst) sehen. eines der vielen probleme an der stasi war, dass sie alles unter dem dach einer großen firma veranstaltet hat. heute ist es alles getrennt. die hva jedenfalls war sicher kein heiligenverein und hat einiges auf dem kerbholz, aber in zeiten des verschärften kalten krieges und der ostwestkonfrontation hatte ihre arbeit natürlich etwas mit kräftegleichgewicht und friedenserhaltung zu tun. bspw. die beschaffung von informationen aus der nato-zentrale. der bnd musste später zugeben, dass die hva erfolgreicher war. das nun komplett als himmelschreienden quatsch abzutun ist genauso schwarz-weiß wie jelpkes erklärung.
@snooker die HVA war auch im westen nicht gerade demokratieförderlich und hat u.a. gegen ausgebürgerte oder geflüchtete DDR-bürger gearbeitet. die HV hat, wie man heute weiß, z.b. die friedensbewegung beeinflusst – und das nicht zum guten. daneben hat die HVA viel den gleichen unsinn gemacht, den andere Auslandsdienst auch machten. aber ist deswegen der SIS ein mutiger kämpfer für den frieden?
@Lesender Arbeiter: gerade weil ich dafür bin, den ost-west-gegensatz “schonungslos” anzugucken, bin ich auch dagegen ihn zu überfrachten. ich habe als wessi sowas von unerträglichen verharmlosungen der stasi im osten erlebt (bei linken), dass ich heftig widerspreche. bei insgesaamt 650.000 ehemaligen ddr-bürgerInnen, die auf der liste des mfs standen ist das ja auch verständlich…. dumme vereinfachung im westen, nachträgliche verharmlosung im osten, so erlebe ich es.