Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat der Dresdner Staatsanwaltschaft politisch motivierten Aktionismus vorgeworfen. Diese ermittelt gegen Ramelow und weitere Politiker der Linkspartei wegen deren Teilnahme an den Anti-Nazi-Protesten am 13. Februar in Dresden. Die Staatsanwaltschaft beantragte nun die Aufhebung von Ramelows Immunität als Abgeordneter, nachdem er das Angebot abgelehnt hatte, gegen Zahlung einer 500-Euro-Strafe das Verfahren einzustellen. Er könne sich der Sprengung einer Versammlung schuldig gemacht haben, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Die Behörde ignoriere beharrlich, hält Ramelow dagegen, dass er während des Naziaufmarsches versucht habe, zwischen Gegendemonstranten und Polizei zu vermitteln. Von einem Ermittlungsverfahren im Nachgang zum 13. Februar ist u.a. auch Sachsens Linksfraktionschef André Hahn betroffen. (wh)