Wie wäre der Sonderparteitag der NRW-Linken in Bottrop abgelaufen, wenn die Sondierung nicht gescheitert wäre? Es kam anders und so gab es nicht nur “lachende Landtagsabgeordnete”, sondern auch viel Kritik an SPD und Grünen. „Sie wollten die Zusage, dass wir jederzeit die Garantie für unsere Gremien und Mitglieder abgeben, einem Regierungshandeln nicht öffentlich zu widersprechen und keine Kritik zu üben“, heißt es in einem am Sonntag beschlossenen Leitantrag. Dazu die Debatte über DDR, Verfassungsschutz und Stellenabbau. Es sei ein Fehler gewesen, „nicht nach einer Stunde gesagt zu haben: Ihr tickt doch nicht ganz richtig!“, so Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Dennoch hoffe man auf „die Vernunft und eine kritische Basis von SPD und Grünen”. Wenn der Parlamentsbetrieb startet, wolle man „sofort die Abschaffung der Studiengebühren“ beantragen. Demnächst sollen Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Kirchen etc. „zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben“ eingeladen werden. Aufgenommen in den Leitantrag wurde nach der Debatte noch die Aufforderung an die SPD, den Wählerwillen für einen „Politikwechsel zu respektieren“. Den zu sondieren, scheiterte schnell – und zumindest beim Thema „DDR“ ist man geneigt, die Gründe „auszurechnen“: Die NRW-Linke war bereit, die rot-rote „Brandenburger Formulierung“ zu unterschreiben (3 mal Diktatur, 0 mal Unrechtsstaat), während SPD und Grüne auf die rot-rot-grüne „Thüringer Textfassung“ bestanden (5 mal Diktatur, 2 mal Unrechtsstaat). Die Masse hats gemacht. (tos, Foto: NRW-Linke)