Die Hessen-Kopie

Hannelore Kraft ist im Laufe des NRW-Wahlkampfes oft als „Kraftilanti“ tituliert und beschimpft – man kann auch sagen verhöhnt – worden. Und zwar von rechts. CDU und FDP haben nichts unversucht gelassen, die SPD-Spitzenfrau in der Linkspartei-Frage in die Ecke zu drängen und festzunageln: Entweder sollte sie einer Koalition unter Einbeziehung der Linken definitiv abschwören und sich damit selbst einer Machtoption berauben. Oder sie sollte sich zur rot-grün-roten Variante bekennen und damit Schwarz-Gelb eine scharfe Waffe für die Wahlkampfpolemik in die Hand geben. Von links sah man die Sache natürlich anders, freilich auch mit Hessen-Bezug: Kraft befinde sich, so hörte man aus der Linkspartei, in der Ypsilanti-Falle – sie wolle die Linksoption um jeden Preis vermeiden, statt damit gegen Schwarz-Gelb in die Offensive zu gehen. Kraft und Genossen entschieden sich fürs Lavieren: Man wolle Rot-Grün-Rot nicht, man brauche die Linke im Landtag nicht, sie sei nicht regierungsfähig, sie sei inhaltlich nicht nötig, Rot-Grün werde es allein schaffen. Immerhin – soviel hat man nicht von Hessen, sondern aus dem sozialdemokratischen Hessen-Debakel gelernt – vermied es Kraft, Rot-Grün-Rot absolut und verbindlich auszuschließen. Was ihr von Rüttgers immer wieder als eine Art Hochverrat an der Demokratie vorgeworfen wurde.

Zumindest in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale an Rhein und Ruhr ist nicht klar, wohin in Düsseldorf die Regierungsreise geht. Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber im Spektrum Schwarz-Grün, Rot-Grün, Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz und Rot-Grün-Rot ist vorerst alles möglich. Angesichts der Ungewissheit ist eine kleine historische Parallele von Interesse. Denn das nordrhein-westfälische Wahlergebnis ist nahezu ein Abziehbild jenes hessischen Wahlergebnisses vom Januar 2008, dem ein Jahr Hauen und Stechen, die Demontage der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und schließlich der selbst verschuldete Absturz der hessischen Sozialdemokratie folgten – und ein weiterregierender CDU-Ministerpräsident Roland Koch.

Für den sah es allerdings sehr finster aus, als am Abend des 27. Januar 2008 die Landtagswahl in Hessen zu Ende gegangen war. Die Koch-CDU hatte mehr als zehn Prozent verloren – ganz ähnlich wie jetzt die Rüttgers-CDU. Die SPD hatte mit einer Frau an der Spitze, die der Parteirechten ein Dorn im Auge war, im Wahlkampf eine unerwartet erfolgreiche Aufholjagd hingelegt und ging praktisch gleichauf mit der CDU durchs Ziel. Die Linke schaffte erstmals den Einzug in den Landtag und brachte die althergebrachte Parteienarithmetik durcheinander: keine Mehrheit mehr für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Um eine große Koalition zu vermeiden, die angesichts der Unbeliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch niemand in der SPD wollte und bei der wegen des knappen Wahlausgangs beide Seiten erbittert die Führung beansprucht hätten, sondierte Andrea Ypsilanti nicht nur mit den Grünen, sondern auch ganz nach links. Allerdings wurden ihr dann von einigen Genossen aus den eigenen Reihen die Beine weggehauen.

Soweit die Geschichte. Für die Gegenwart bietet sie einige Lehren an. Ob sie beherzigt werden, müssen die nächsten Tage zeigen. Dabei wird die Linke im Wort stehen: Ein Politikwechsel werde an ihr nicht scheitern, hatte sie immer wieder erklärt. Was heißt: Wenn wesentliche Inhalte stimmen und die Partner es wollen, wird mitregiert. In Hessen stand man seinerzeit kurz vor einem Tolerierungsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung, bei dem natürlich auch die Linke sichtbare Zugeständnisse machen musste. Gewiss hat mancher Linke aufgeatmet, als es zu dieser Nagelprobe nicht kam, und insgeheim den SPD-Dissidenten gedankt. Mal sehen, was diesmal aus der politischen Mitte-Links-Mehrheit wird.

Übrigens räumte das NRW-Wahlergebnis wieder einmal mit einer liebevoll gepflegten Legende auf, derzufolge SPD, Linke und Grüne sich im gleichen Wählerreservoir gegenseitig die Stimmen abjagen und die Linke der SPD und den Grünen schade. NRW hat gezeigt: Bei überzeugenden Wahlangeboten können alle drei Parteien gewinnen bzw. erfolgreich abschneiden. (wh)

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2 Kommentare zu “Die Hessen-Kopie”

  1. Die Grünen als ÖKO FDP profitieren von der enttäuschten bürgerlichen Mitte, welche aus Protest die FDP und CDU nicht wählt.

    Das ist eigentlich kein besonderer Verdienst der Grünen, die man ja eh nicht als “links” verdächtigen kann, gedacht sei an ihre Regierungsmitverantwortung für das Hartz IV Verbrechen und die deutschen Kriegsbeteiligungen seit 1999!

    In NRW gibt es nur zwei Gewinnerparteien, gemessen an den Wahlstimmen: Grüne und Linke.

    Eigentlich müssten Gewinner zusammenfinden und nicht nur auf Verlierer schielen.

    Kraftilanti hat keinen Grund zum Jubeln, die SPD hat erneut in ihrem früheren “Stammland” NRW an Wählerstimmen verloren. Wer uns das jetzt als “Wahlerfolg” verkaufen will, den erkläre ich für nicht ganz dicht im Kopf.

    Die CDU ist ja völlig abgestraft, absolute Verliererpartei. Logischerweise kann sich Frau Kraftilanti nur an die Wahlgewinner wenden, da sie selber Verlierein ist, ein Zusammengehen mit Verlierern steht ihr m..E. nicht an.

    Es stellt sich aber eine wichtigere Frage: Wann tritt Merkel zurück? Das ist die entscheidende Frage! Der Anstand würde jetzt Neuwahlen der Bundesregierung erfordern!

  2. Frau Kraftilanti hält laut Fernsehdiskussion Verstaatlichung von EON z.B. für “Quatsch!” Hmmm, eine Möchtegernministerpräsidentin kennt unsere NRW Landesverfassung nicht? Gibt mir zu denken!

    Da sollten die Grünen und die SPD mal Nachhilfeunterreicht nehmen, BEVOR sie über’s Regieren schwadronieren!

    NRW-Verfassung – “Artikel 27: (1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.”

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