Über die Bedeutung des Einzugs der Linken in den Landtag von NRW ist viel gesagt worden. Die Frage, ob der Landesverband an Rhein und Ruhr im Sinne dieses für die Bundespartei und die Bundespolitik so wichtigen Ziels auch adäquat agiert hat, konnte laut kaum gestellt werden. Kritik und Skepsis aus den eigenen Reihen galten schnell als In-den-Rücken-fallen. Man kann das verstehen, schließlich muss sie die Linkspartei gegen einen Block aus Parteien und Medien behaupten, was nicht einfach ist. Als der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei einmal mit einigen kritischen Sätzen über die NRW-Linke zitiert wurde, war die Aufregung groß. Das war weit vor der Wahl und es wurde ihm lange nachgetragen. Dietmar Bartsch hat inzwischen erklärt, sein damaliger Hinweis auf die Wachstumsprobleme der Partei sei so nicht mehr gültig, es habe „deutliche Verbesserungen“ gegeben, der Landesverband habe sich „positiv entwickelt“ und werde wegen seiner Größe in Zukunft sicher auch „prägend“ sein. Ist deshalb alles gut an Rhein und Ruhr? Natürlich nicht. Im Sozialismus wird nun, wenige Tage vor der Wahl, auf wichtige Schwachstellen des linken Wahlkampfs hingewiesen.

„Landespolitische Themen spielen nur eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es da. Die Wahlkampfparole „Wir zahlen nicht für eure Krise“ laufe zum Teil ins Leere, die Linke biete Kurzarbeitern und Leistungsbeziehern „zu wenige auf Landesebene realisierbare Perspektiven“ – obwohl es für die Linke gerade darum gehen müsste, „die zur SPD neigende bedrohte Arbeitnehmermitte bei sich (zu) stabilisieren und das ausgegrenzte Prekariat zur Wahl (zu) aktivieren“. Auch in der Industriepolitik biete sie „Angriffsflächen“. So werde etwa „für die Schaffung von Arbeitsplätzen eine landesgesetzlich kaum realisierbare Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und ein so genanntes Zukunftsinvestitionsprogramm vorgeschlagen, dessen Finanzierung aber vollständig von der Realisierung des steuerpolitischen Programms der Partei auf Bundesebene abhängt“.

Schade, dass solidarische Kritik wie diese in der parteiinternen Debatte bisher kaum eine Rolle spielte. Niemand wird doch sagen wollen, die Sozialismus-Kritik sei der Versuch von „Realos“, einem „linken Landesverband“ zu schaden. Ja, Diskussionen über den richtigen Wahlkurs in NRW werden gern auch von jenen aufgegriffen, die darin ihr Vorurteil gegenüber der Linken bestätigt sehen und damit Propaganda machen. Aber wenn die Lehre daraus weitgehende Selbstdisziplinierung heißt, kann auch niemand zufrieden sein. Dinge nicht zu sagen, die zu sagen sind, hat die Linkspartei an Rhein und Ruhr keinen Zentimeter vorangebracht. Soll man damit warten, bis die Wahl vorbei ist? Und was hilft es dann noch? So gesehen kommt die Kritik im Sozialismus eigentlich schon zu spät. (tos)