Macht es Sinn, noch zu einem Zeitpunkt über den Ausgang einer Wahl
und ihre Folgen zu spekulieren, wenn die Abstimmung bereits läuft? Zumal das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen völlig offen ist: bis kurz nach 18 Uhr jedenfalls. Erst dann werden sich manche Prognosen und Vorhersagen in Luft auflösen. Andere aber könnten zum Programm hektischer Wochen werden. Einmal angenommen, es kommen fünf Parteien in den Düsseldorfer Landtag, die CDU (2005: 44,8 Prozent) verliert deutlich, liegt aber immer noch knapp vorn, die inzwischen besseres gewohnten Liberalen bleiben auf dem niedrigen Niveau der Wahlen von 2005 hängen (2005: 6,2 Prozent), die SPD rutscht im so genannten Stammland noch einmal ein paar Prozent ab (2005: 37,1 Prozent) und für Rot-Grün reicht es trotz gestärkter Grünen (2005: 6,2 Prozent) nicht – so gelten allgemein Schwarz-Grün oder eine große Koalition als die wahrscheinlichsten Varianten. Dann wäre es mit Angela Merkels Traum vom „Durchregieren“ vorbei. Oder? Zwei Überlegungen kurz vor Schließung der Wahllokale: Erstens, die schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat ist gar nicht so wichtig. Zweitens, durch das politische Berlin weht mehr als ein Hauch von großer Koalition.

Kohls Dilemma, Schröders Portemonnaie
Als 1998 eine rot-grüne Regierung ins Amt kam, posierte die Parteiprominenz mit Sektgläsern vor der Kamera. Es sollte heißen: Wir haben gewonnen, jetzt geht das Reformregieren los. Die Mehrheit im Bundesrat hatten SPD und Grüne schon, das Kohl-Kabinett hatte die Blockade in der Länderkammer zu spüren bekommen. Der Pfälzer hatte es nicht geschafft, eine Steuerreform gegen den rot-grünen Widerstand durchzusetzen. Schon damals waren Landtagswahlen bundespolitische Stellvertreterwahlen und Rot-Grün bekam Anfang 1999 in Hessen die erste Quittung. Der Hebel „Bundesratsmehrheit“ war abgebrochen, Schröder regierte trotzdem weiter und war erfolgreicher als Kohl: Wo es nötig war, wurde Zustimmung mit Geld erkauft oder eine informelle große Koalition trat im Vermittlungsausschuss der Länderkammer zusammen. Die „Allparteienkoalition“, in denen sich die Bundesregierung für jedes Gesetzesvorhaben in der Länderkammer Partner suchen muss, funktionierte: 2000 zum Beispiel zog er in Sachen Steuerreform das CDU-geführte Berlin mit Geldversprechen auf die rot-grüne Seite. Später setzte er die Hartz-Reform im unionsdominierten Bundesrat durch. Dieser Erfolg verwandelte sich allerdings in eine Niederlage: Schröders SPD verlor immer mehr an Zustimmung und konnte sich nur noch in eine große Koalition retten.
Das war die Stunde von Angela Merkel, die allerdings auf anderes gesetzt hatte: auf Schwarz-Gelb, zumal diese Farbvariante 2005 sich auf eine Mehrheit im Bundesrat hätte stützen können. SPD und Union mussten sich alsbald ebenfalls mit Landesregierungen arrangieren, in denen auch andere Parteien saßen. Wenn nun, im Mai 2010, Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Länderkammer einbüßt, tritt also nicht ein Ausnahmezustand ein, eher wird ein „Normalzustand“ wieder in Kraft gesetzt. Für die Zustimmung von Ländern würden dann finanzielle Zugeständnisse zu erwägen sein. Etwas, das Merkel ja schon kennt: Die schwarz-gelbe Front im Bundesrat stand in den vergangenen Monaten keineswegs vorbehaltlos auf Seiten der Kanzlerin. Schleswig-Holstein zum Beispiel, regiert von CDU und FDP, verlangte einen Ausgleich für das Ja zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Merkel könnte sich nun freilich fragen, ob sie die schwarz-gelbe Übermacht in den Monaten nach der Bundestagswahl 2009 nicht hätte besser nutzen können. Schließlich stehen große Vorhaben im Koalitionsvertrag, eine Gesundheitsreform, eine Steuerreform und anderes mehr. Vielleicht wollte die Kanzlerin den Vorteil aber gar nicht nutzen: einerseits, um die Wähler vor der wichtigen NRW-Wahl nicht zu vergraulen; andererseits, weil dies bedeutet hätte, eine stark von der FDP imprägnierte Politik umzusetzen. Die Frage ist, ob die Kanzlerin das überhaupt will. Der Verlust der Bundesratsmehrheit könnte die immer schwieriger werdende Einigung mit den Betonkopf-Liberalen wegen der offenkundigen Durchsetzungsprobleme entweder ganz erübrigen oder bei Westerwelle und Co. als Hebel dienen, diese von ihren Plänen abzubringen.

Waidwunde Liberale
Für die FDP wird es so oder so schwer. Das von Westerwelle ausgegebene Ziel, in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent oder mehr zu erreichen, wird wohl kaum erreicht. Es wird berichtet, dass sich die Liberalen an Rhein und Ruhr bei einem schwachen Abschneiden noch am Wahlabend gegen den Parteichef stellen könnten. Die Chancen, dass der aus NRW stammende FDP-Generalsekretär Christian Lindner oder Landeschef Andreas Pinkwart den Außenminister beerben, werden zwar als außerordentlich gering betrachtet. Eine Personaldebatte um Westerwelle war aber schon in der Vergangenheit nur mit Mühe unterdrückt worden. Eine waidwunde FDP, die sich in Selbstbeschäftigung ergeht, statt die bisher äußerst schwache Bilanz ihrer Minister aufzubessern, würde die Position der Partei in der Berliner Koalition nicht günstiger machen: Weder beim Projekt Kopfpauschale noch bei der irrsinnigen Steuerreform erfahren die Liberalen wirkliche Unterstützung. Im Gegenteil. In der vergangenen Woche haben sich Unionsregierungschefs mit Merkel getroffen und knallhart darauf gedrängt, dass die Bundesregierung Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ausschließt. Merkel will den Koalitionspartner FDP aber nicht brüskieren – jedenfalls nicht vor der NRW-Wahl. Danach könnte es schnell anders sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das mit Freuden: „Wenn die FDP raus ist, dann hat Merkel einen Hebel, den Steuersenkungswahnsinn dieser Partei endlich zu beenden.“
Die „griechische Woche“ der Bundespolitik hat gezeigt, wie fragil die Beziehung zwischen den einstigen Traumpartnern inzwischen ist. In der CDU gab es Stimmen, die wie die Sozialdemokraten dafür plädierten, in eine gemeinsame Entschließung zur Milliardenhilfe für die Hellenen das Ziel aufzunehmen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen oder dies doch wenigstens zu prüfen. Die FDP war so strikt dagegen, dass sie „die Koalitionsfrage“ stellte, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder durchblicken ließ. Auch wenn inzwischen versucht wurde, die Darstellung abzumildern: Es steht nicht gerade gut um das vielleicht letzte Kernprojekt der FDP. Schon jetzt hat die FDP ihre „Steuerreform“ stark demontiert. Aber selbst die abgespeckte Variante hat wohl keine Zukunft.
„Nur Dummköpfe ändern ihre Meinung nicht, wenn sich die Verhältnisse geändert haben“, hieß es vorige Woche in einem Kommentar beim Deutschlandfunk. Es war der Tag der Steuerschätzer, die Mindereinnahmen prognostiziert hatten. Die Liberalen erklärten schnell, man bleibe dennoch bei der Forderung nach Entlastung. Aber angesichts von Schuldenbremsen-Politik und milliardenschweren Krisen-Lasten will niemand mehr die FDP-Geschichte von der selbstfinanzierten Steuersenkung hören. Was Merkel in wolkigen Andeutungen versteckt, tragen ihr Finanzminister und die Unions-Länderfürsten in großer Deutlichkeit vor: kein Spielraum, nirgends.

Ein Hauch von großer Koalition
Es ist vor allem ein strategischer Konflikt: Die Liberalen meinen, der Kurs der fortgesetzten Umverteilung zugunsten des eigenen, begrenzten Klientel ließe sich politisch durchsetzen, ohne dass dabei ein größerer elektoraler Schaden entsteht. Eine andere „große Erzählung“ als „Mehr Netto“ (wirklich mehr würde allenfalls eine Minderheit bekommen) hat die Westerwelle-Partei außerdem gar nicht mehr im Angebot. Bürgerrechtspartei? Sozialliberale Tradition? Fehlanzeige. Die CDU dagegen ist auf Bundesebene die letzte 30-Prozent-Partei, sie muss sich breiterer Akzeptanz in der Bevölkerung versichern. Das ist mitunter als „Sozialdemokratisierung“ bezeichnet worden, es ist auch eine Frage des Führungsstils der Kanzlerin: „Madame Mitte“ wird sich fragen, ob ein gemäßigt neoliberaler Sparkurs statt mit einer angeschlagenen FDP nicht viel eher mit den Sozialdemokraten durchsetzbar ist. „Es weht ein Hauch von Großer Koalition durch Berlin“, schrieb vergangene Woche der Spiegel. Und vielleicht ist es auch mehr.
Immer sucht Merkel die „breite Mehrheit“, bei Afghanistan war das so, bei der Griechenlandhilfe und es wird auch beim erwarteten Sparkonzert so sein. Die adäquate Koalitionsvariante dafür wäre eigentlich die große Koalition. Zugegeben, auch diese hätte keine Mehrheit in der Länderkammer. Aber auf eine solche kann sich Merkel demnächst ja wohl sowieso nicht mehr stützen. Als Strategie taugt der Blick auf den Bundesrat ohnehin kaum noch: Die Vielfarbigkeit in den Ländern wird in den kommenden Jahren eher zunehmen, klare Blöcke werden immer unwahrscheinlicher. Selbst wenn es in Nordrhein-Westfalen noch einmal reichen würde: Allein 2011 stehen sechs Landtagswahlen an, da kann sich schnell und viel ändern.
Könnte sich vor diesem Hintergrund der „Hauch von Großer Koalition“ in einen Wind verstärken? „Verwundert nimmt man in der FDP zur Kenntnis, wie sehr sich Merkel und die Unionsparteien um die Zustimmung der SPD mühen“, berichtete der Spiegel vom Fraktionsgezerre um die Griechenland-Hilfe. Auch die Sozialdemokraten hatten zumindest so getan, als ginge es ihnen um eine gemeinsame Entschließung. Personen für eine große Koalition werden in der SPD auch schon reaktiviert und die guten Erfahrungen der Vergangenheit beschworen. Der großkoalitionäre Finanzminister Peer Steinbrück schrieb gerade erst zusammen mit dem großkoalitionären Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einen viel beachteten Gastbeitrag, in dem die Zusammenarbeit von SPD und CDU in den Jahren vor der Bundestagswahl 2009 in hellem Licht erstrahlt. Solange Merkel noch mit der Stones-SPD regierte, habe Deutschland „auf der europäischen Bühne maßgeblich die Agenda bestimmt“. Seit sie Kanzlerin von Gnaden der Liberalen ist, schreibt das Duo, „sind wir dort die Getriebenen“. Merkel wird das aufmerksam gelesen haben. Wiedervorlage nach der Landtagswahl? (tos)