Aus der Linken ist jetzt abermals der Ruf zu hören, Angela Merkel solle
im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dietmar Bartsch hatte die Forderung bereits vor der Wahl formuliert, nun meint auch Klaus Ernst, die Kanzlerin müsse „unter Beweis stellen, wie viel politisches Gewicht sie noch hat“. Angesichts der Schlappe in Nordrhein-Westfalen, des Mehrheitsverlustes in der Länderkammer, der lauter werdenden Kritik an der CDU-Vorsitzenden, der Krise der Koalition mag das mancher ja als eine zündende Idee betrachten, mit der man die Regierungschefin in der Öffentlichkeit unter Druck setzen kann. Aber mal ehrlich: Was soll darüber hinaus erreicht werden? Praktisch führt das nur dazu, dass sich die Reihen der Union schließen. (vk)

Nachtrag Es hat inzwischen eine kleine Debatte hierzu via Twitter gegeben. Bodo Ramelow erinnerte an die Neuwahlen von 2005, die durch eine Vertrauensfrage ausgelöst wurden – allerdings stellte Schröder damals eine „unechte“ oder „auflösungsgerichtete“ wie Karlsruhe es inzwischen nennt. Das ist bei Merkel eher unwahrscheinlich. Auf die skeptische Frage, ob es denn überhaupt gesellschaftliche Mehrheiten und ein transformatorisches Projekt gebe, die zusammen aus einer rot-rot-grünen Regierung erst eine linke Option machen würden, verwies Ramelow auf Mindestlohn, Bürgerversicherung, Börsenumsatzsteuer und ähnliche Forderungen. „Es gibt nichts ohne Risiko“, so der Thüringer Linksfraktionschef, die Linkspartei müsse „treibend sein“.