Eine Gruppe linker ostdeutscher SPD-Politiker aus Bundes-, Landes-
und Kommunalebene hat sich mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, die zwar auf den Osten zugeschnitten ist, aber auch in aktuelle west- und gesamtdeutsche Debatten hineinspielt. Es geht in dem Papier, das der Vorbereitung des Jahrestreffens der SPD-Gliederung Demokratische Linke 21 dient, um die Probleme Ostdeutschlands, es geht um die praktische Bedeutung des Hamburger Parteiprogramms, es geht um Forderungen für eine sozialere, gerechtere, friedlichere Politik – und es geht wieder einmal um das Verhältnis zur Linkspartei.

Die SPD gewinne nur Glaubwürdigkeit und Vertrauen vieler Wähler, „wenn sie ihre inhaltliche Erneuerung mit einer klaren Machtperspektive und dem Willen zu einem Politikwechsel in Deutschland verbindet“ heißt es in den „Forderungen ostdeutscher SPD-Linke an eine erneuerte SPD 2010“. Konkret sind die Unterzeichner „davon überzeugt, dass die konservative Koalition von CDU/CSU und FDP nur durch eine Koalition von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelöst werden kann“. Dabei solle die SPD die Führungsrolle übernehmen und „den Macht- und Politikwechsel gesellschaftspolitisch sowohl programmatisch und strategisch vorbereiten“. Die ostdeutsche SPD, so heißt es, könne auf Grund ihrer Erfahrungen im Umgang mit den Linken in Landesregierungen dabei eine wichtige Rolle übernehmen.

Das ist vordergründig auf die früheren bzw. existierenden Regierungsbündnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg gemünzt. Es zielt aber unterschwellig auch die 2011 bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Und es meint wohl nicht zuletzt die rot-grün-rote Option in Nordrhein-Westfalen. Das Papier wurde auf einem Treffen am 11. Mai, also einige Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl abgefasst und beschlossen – auch die SPD-Ostgenossen werden wissen, welche Signalwirkung eine funktionierende rot-grün-rote Landesregierung in Düsseldorf für die Bundesebene hätte.

Was die SPD-Linken inhaltlich fordern, dürfte der Linken wie Musik in den Ohren klingen: ökologische Wirtschaftspolitik, handlungsfähiger Staat, Generationengerechtigkeit, Vermögen- und Erbschaftssteuer, höhere Unternehmensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, längeres gemeinsamer Lernen, Korrekturen bei Hartz IV und im Rentenrecht, demokratische Kontrolle über Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, schnellstmöglicher Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan. Im Neuen Deutschland, das über das Papier berichtet, wird einer der Initiatoren – Rudolf Borchert, SPD-Fraktionsvize im Schweriner Landtag – mit den Worten zitiert, es gehe darum die SPD von links zu erneuern. Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 habe die neue Führung um Gabriel und Nahles „das Parteivolk mit Erneuerungsgesten besänftigt“. Der Aufforderung an die Parteibasis, „Vorschläge zum künftigen Kurs zu unterbreiten“, komme man jetzt nach. Festzuhalten ist: Würden die Forderungen der SPD-Linken zum Kurs der Gesamtpartei, stünden die Türen für rot-rote Koalitionen sehr weit offen. (wh)