Vor dem rot-rot-grünen Sondierungsgespräch in Nordrhein-Westfalen
sind die ideologischen Hürden hochgeschraubt worden: Man wolle, hieß es bei SPD und Grünen, die Demokratietauglichkeit der Linken prüfen. DDR, SED, Stasi, Grundgesetz lauteten einige Stichworte. Dafür gibt es brauchbare Vorlagen. Da Brandenburgs Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser den NRW-Genossen Beratung angeboten hatte, könnte man zumindest auf den Brandenburger Koalitionsvertrag verweisen, vor allem auf die Präambel. Anleihen wären auch bei den Koalitionsverträgen in Berlin zwischen SPD und PDS von 2001 und 2006 möglich. Schließlich hatten sich SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsverträgen von 1998 und 2002 zum Demokratie- und Geschichtsverständnis geäußert. In all diesen Verhandlungen und Verträgen wurden Vereinbarungen erzielt, die auch für die Linke in NRW akzeptabel und für SPD und Grüne in NRW hinreichend sein könnten. Einige Auszüge:

Mecklenburg-Vorpommern 1998
SPD und PDS sind sich bewusst, dass sie für ihre Zusammenarbeit in der Gesellschaft um Vertrauen werben müssen. Sie erklären deshalb, dass das Grundgesetz und die Landesverfassung Grundlagen der Politik und der demokratischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sind. SPD und PDS stimmen darin überein, dass politische Kräfte, die Grundgesetz und Landesverfassung nicht anerkennen, keinen Einfluss auf die Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekommen dürfen.
SPD und PDS respektieren Unterschiedlichkeiten in ihren politischen Auffassungen und ihrer Programmatik sowie ihre unterschiedlichen Traditionen und ihre jeweilige Verantwortung für die Entwicklung in Deutschland. Sie treten gemeinsam dafür ein, dass sich Menschen in Deutschland versöhnen können. Dies kann nur durch eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung der deutschen Geschichte seit 1945 geschehen und nicht durch Verdrängung. Die PDS bekennt sich dazu, dass die SED für politisches Unrecht in der DDR verantwortlich war. Ziel der Aufarbeitung muss es sein, Brücken zu bauen und alle Menschen, die die Zukunft demokratisch und gerecht gestalten möchten, zur Mitarbeit am Aufbau Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. SPD und PDS stimmen darin überein, dass die Opfer von SED-Unrecht einen Anspruch auf Rehabilitierung und auch auf Entschädigung haben. Sie stimmen außerdem darin überein, dass der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in dieser Wahlperiode seine Tätigkeit fortsetzt.

Berlin 2001
Zwölf Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bilden SPD und PDS in Berlin eine Koalition, wissend um die zahlreichen Belastungen und Schicksale aus der Zeit der Teilung der Stadt, deren Gründe und Folgen jede Politik für Berlin zu berücksichtigen hat. Vielen Menschen in Ost und West ist die leidvolle Teilung bis heute in schrecklicher Erinnerung. Die 1961 von den Machthabern der DDR und der Sowjetunion errichtete Mauer vollendete und zementierte die Teilung und die Einordnung der Stadthälften in politisch gegensätzliche Systeme. Die Berliner Mauer wurde aber nicht nur weltweit zum Symbol der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges, sondern vor allem zu einem Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung. Die Schüsse an der Berliner Mauer haben schweres Leid und Tod über viele Menschen gebracht. Sie waren Ausdruck eines Regimes, das zur eigenen Machtsicherung sogar das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit missachtete. Die Mauer durch Berlin, das unmenschliche Grenzregime mitten in Deutschland haben Familien und Freunde auseinander gerissen. Wenn auch der Kalte Krieg von beiden Seiten geführt wurde, die Verantwortung für dieses Leid lag ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau. Wenn SPD und PDS jetzt eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die mit diesem Schritt verbunden ist. Die Erfahrung des Sieges des Faschismus über die gespaltene Arbeiterbewegung führte in Teilen der Mitgliedschaft von SPD und KPD nach 1945 zum Wunsch nach Vereinigung. Dieser Wunsch wurde missbraucht zu einer Zwangsvereinigung, ohne freie Entscheidung insbesondere der Mitglieder der SPD, die sich im Westteil der Stadt in einer Urabstimmung gegen die Vereinigung aussprachen und die im Ostteil an der freien Abstimmung gehindert wurden. Von vornherein beabsichtigte die KPD-Führung, nach der Vereinigung alles sozialdemokratische Gedankengut aus der SED zu verbannen. Für die Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und anderen Teilen der demokratischen Opposition, für deren Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis hin zum Tod und für die Hinrichtungen Andersdenkender trägt die SED eine bleibende Schuld. Zusammen mit den damaligen Entscheidungsträgern in der Sowjetunion ist sie verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953, den Mauerbau und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, mithin für das Fehlen grundlegender demokratischer und Freiheitsrechte in der DDR.
Vor diesem Hintergrund sieht die Koalition ein großes historisches Verdienst darin, dass sich die Ostdeutschen aus dieser Unterdrückung selbst befreit haben. Die Distanzierung der PDS von den Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau waren wichtige Schritte zur Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte der SED. Es waren wichtige Schritte im Prozess der notwendigen Erneuerung der PDS. SPD und PDS bekennen sich im Wissen um das Trennende aus der Geschichte dazu, dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen darf. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht verdrängt und vertuscht wird. Der offene Umgang mit den Verbrechen an der Demokratie und den individuellen Rechten, die Übernahme von Verantwortung sowie der Respekt vor den Opfern sowie die Bewahrung ihres Andenkens sind Voraussetzungen für Versöhnung und innere Einheit. Sie sind auch Voraussetzungen dieser Koalition.

Brandenburg 2009
Vor zwei Jahrzehnten nahmen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit der friedlichen Revolution ihre Geschicke in die eigenen Hände. Sie erkämpften Freiheit, Demokratie und Pluralismus, die soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat. Sie haben seither ein Gemeinwesen aufgebaut, das sich den Menschenrechten in ihrer ganzen Vielfalt verpflichtet sieht, individuelle Freiheit und sozialen Ausgleich miteinander vereinen will. Die ostdeutsche Friedensbewegung und die ostdeutschen Bürgerbewegungen sowie die Arbeit der 1989 wiedergegründeten, zuvor von der SED seit 1946 unterdrückten und verfolgten Sozialdemokratie haben zur positiven Entwicklung unseres Landes entscheidend beigetragen. Und erst die Volksbewegung des Herbstes 1989 in der DDR machte es möglich, dass aus der SED heraus der Aufbruch zu einer demokratischen Partei im pluralistischen Wettstreit mit anderen Parteien erfolgen konnte. Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten. Brandenburg und seine neue Regierung stehen zu den Werten der freiheitlichen Gesellschaft, des Gemeinsinns und der sozialen Verantwortung. (wh, Foto: aus dem Düsseldorfer Holiday Inn, wo heute das Treffen der drei Parteien stattfindet)