Recht willkürlich
In der Berliner Republik, dem Blatt der SPD-Netzwerker, widmet sich
der Mitarbeiter eines FDP-Abgeordneten dem Geschichtsverständnis der Linkspartei, wie es im Programmentwurf formuliert ist. Das Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“, verdient in der Tat Beachtung, auch Kritik. Doch Florian Keisinger Verdikt, Parteien würden „die Geschichte häufig recht willkürlich nach Ereignissen“ durchstöbern, „um diese dann – geschichtliche Zusammenhänge in der Regel ausblendend – einer politisch motivierten Neubewertung zu unterziehen“, fällt auf ihn selbst zurück: Es wird ein Programmtext recht willkürlich nach Ereignissen durchsucht, um eine politisch motivierte Bewertung zu untermauern.
Zum Beispiel an dem Punkt, wo er der Linken die Bezugnahme auf die sozialdemokratischen Kriegsgegner des Jahres 1914 bestreitet. Der Satz aus dem Entwurf, in diesem Jahr habe der Krieg die Sozialdemokratie gespaltet, sei historisch „schlicht falsch“, so Keisinger: „Der Split der SPD in USPD und MSPD erfolgte erst drei Jahre später, im Jahr 1917, als die militärische Niederlage bereits abzusehen war. Im August 1914 hatte die deutsche Sozialdemokratie noch geschlossen für die Kriegskredite gestimmt – wie alle anderen im Reichstag vertretenen Parteien auch.“ Was Keisinger nicht sagt: Schon am 4. August 1914 war Karl Liebknecht der Abstimmung im Reichstag ferngeblieben, um sich nicht gegen die eigene Partei stellen zu müssen. Bei der ersten Verlängerung der Kriegskredite im Dezember 1914 stimmte er dagegen, im März 1915 tat dies auch Otto Rühle. Keisingers Formulierung „wie alle anderen im Reichstag vertretenen Parteien auch“ soll wohl so verstanden werden: Die SPD hatte ihre staatspolitische Verantwortung damals gekannt, als Traditionsbezug für heutige Kriegsgegner taugt der Hinweis auf 1914 nicht. Taugt er doch, denn die Sozialdemokraten hatten noch bis kurz vor Kriegsbeginn zu Massendemonstrationen mobilisiert.
Ein weiteres Beispiel für Keisingers „Methode“ der Kritik: Im Entwurf erfahre man, “der Widerstand von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegen die aufziehende nationalsozialistische Barbarei sei letztlich erfolglos gewesen. Das ist zweifellos richtig. Die Autoren erwähnen jedoch nicht, dass die blutige Feindschaft zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten maßgeblich zur Schwächung des antinazistischen Lagers in dieser Zeit beigetragen hat.”Da hat der Kritiker einfach nicht richtig gelesen. Ein paar Sätze vor der Passage über den gescheiterten Widerstand gegen den Nationalsozialismus heißt es: „Die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der Nationalsozialisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme.“ Nun denn.
Man hätte ja durchaus gern eine Kritik am Geschichtsverständnis der Linken von außerhalb der Partei gelesen. Zum Beispiel eine, die sich der Frage nähert, wodurch die vielen Traditionsstränge den eigentlich zusammengehalten werden. Parteikommunisten des Ostens finden sich ebenso bedient wie die antiautoritäre Bewegung des Westens; Gewerkschafter ebenso wie Ökos, Feministinnen wie DDR-Bürgerbewegte. Aber es werden nicht alle aufgeführt. Der Anarchismus fehlt, das ist bereits beklagt worden. Warum? Und ist es mehr das „Anti“, das die Fäden verbindet, oder soll man eine Klammer woanders suchen?
Keisinger beruft sich auf Benedict Andersons Begriff der „erfundenen“ beziehungsweise „imaginierten“ Gemeinschaft. Parteien würde da wie Nationen ticken: „Zum einen sollen die eigenen Positionen und Entscheidungen bei aktuellen politischen Fragen historisch unterfüttert werden, zum anderen schärft die so vollzogene Abgrenzung das Profil und somit die Identität der eigenen Gruppe, und zwar sowohl nach innen als auch nach außen.“ Nur hätte man sich die Frage dann auch mal stellen können, wie durch so ein Riesenbündel nach dem Motto „Alles was links ist“ denn tatsächlich Identität gestiftet und Abgrenzung erreicht wird. Oder gern an einem Beispiel erfahren, wie die historische Unterfütterung politischer Positionen konkret aussieht. In Nordrhein-Westfalen plädiert die Linke aktuell für einen Sockelbergbau, eine energiepolitische Position, die im Widerspruch zu ökologischen Traditionen steht, nicht aber zu gewerkschaftlichen. Keisinger hätte auch die Frage streifen können, welche Funktion Traditionsverweise in den innerparteilichen Strömungsauseinandersetzungen haben – etwa bei der Bewertung der DDR, wo es ja weniger um historiografische Genauigkeit geht, sondern um den Stellenwert von Programmbegriffen wie Freiheit, Sozialismus und so weiter. Und schließlich, auch das hätte interessant werden können, fehlt der Vergleich mit früheren Programmen.
Aber vielleicht hat sich Keisinger ja in Wahrheit gar nicht für das Geschichtsbild und das Traditionsverständnis der parteipolitischen Linken interessiert und es ging ihm um etwas ganz anderes: die Reproduktion des Bildes von der „falschen“ Linken. Wie lautet die Überschrift seines Textes: „Was nicht passt, wird passend gemacht.“ (tos)
Eine weitere Auseinandersetzung mit “Selbstverständnis und Identität” der Linken gibt es von Helga Grebing in der aktuellen Ausgabe der Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte.
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Eine Kurzfassung des Textes stand auch schon im Tagesspiegel, am 23.4.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/am-rande-des-zynismus-wie-die-linkspartei-die-historie-umdeutet/1806842.html