Intrige gegen Kraft
Eine „Intrige der SPD-Rechten gegen die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft“ hat Wolfgang Lieb entdeckt – und prangert unter dieser Überschrift den Machtkampf in der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie an. Lieb, der gemeinsam mit Albrecht Müller die Nachdenkseiten.de betreibt, sieht Parallelen zu Hessen: So wie dort seinerzeit die SPD-Rechte der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in den Rücken gefallen war, so gehe die Parteirechte in NRW jetzt mit Hannelore Kraft um. Da werde ein Mitglied von Krafts Kompetenzteam diffamiert, vor allem aber werde Kraft in die Ecke gedrängt, weil sie sich die rot-grün-rote Option ein wenig offen halte und sich nicht eindeutig davon distanziere. Die „Kohle-Beton-Chlor-Fraktion“ in der Landes-SPD – Lieb meint damit Wirtschaftslobbyisten in der Tradition von Wolfgang Clement und Peer Steinbrück – sähen in Kraft einen Unsicherheitsfaktor und lieferten sie deshalb der öffentlichen Stimmungsmache aus – mit dem Ziel einer großen Koalition. Dies ziehe die SPD-Rechte sogar einer rot-grünen Landesregierung vor. Auch wenn die Vorwürfe starker Tobak sind, Lieb weiß, wovon er schreibt. Er kennt sich in der NRW-SPD bestens aus – einst war er Sprecher des langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Eine Aktie an der Kampagne gegen Kraft hat laut Lieb auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehrfach öffentlich eine Regierung unter Beteiligung der Linken ausgeschlossen hatte. Dies widerspreche einem Beschluss der Bundes-SPD, wonach über Konstellationen in den Ländern durch die jeweiligen Ländergremien entschieden werden soll. Das war eigentlich schon längst üblich, wurde aber nach dem Ypsilanti-Debakel in Hessen bekräftigt. Mit seinen Äußerungen hat Gabriel nicht nur die Spitzenkandidatin Kraft desavouiert, sondern auch seine Stellvertreterin im Parteivorsitz – Hannelore Kraft. (wh)
Nachtrag: Liebs Kritik hat inzwischen für einigen Wirbel gesorgt. “Debatte über Linkskurs”, lautet die Dachzeile zu einem Beitrag aus dem Reich der WAZ-Gruppe, die auch den früheren SPD-Fraktionschef in Düsseldorf, Friedhelm Farthmann, zitiert. Der hatte in der Welt für eine klare Absage an die Linkspartei plädiert (“Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren.”) und eine große Koalition mit der CDU ins Spiel gebracht – ein solches Bündnis sei “kein Unglück”. Auch die Kölnische Rundschau weiß zu berichten, dass “der rechte Industrieflügel” der SPD hinter den Kulissen gegen einen angeblichen Linksruck zu Felde ziehe: “Rechte ‘Kanalarbeiter’, Seeheimer und Netzwerker sehen in der Nominierung des linken Kölner Wirtschafts-Dezernenten Norbert Waler-Borjans zum „Wirtschafts-Schattenminister“ ein neues Indiz für einen SPD-Linksruck”, heißt es da.
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Faszinierend finde ich, was heutzutage als SPD “Linke” und “Rechte” bezeichnet wird. Als ich 1974 in die SPD eintrat, mit 18 Jahren, viele Jahre Vorsitzender der örtlichen Jusos war, hätten wir die Positionen einer Kraftilanti als “rechts” in der SPD empfunden, genau wie die eines G. Gabriel oder einer A.Nahles.
Wegen der Politik des SPD “Rechten” Schröder trat ich aus der SPD aus, wie insgesamt ca. 500.000 weitere SPD Mitglieder, also 50 % der Mitgliedschaft. Fast die gesamte SPD Linke verliess die Partei.
Dadurch verschoben sich die Wertigkeiten in der SPD vollkommen.
Das was sich heute SPD “Rechte” nennt ist so rechts, daß dieser Teil eigentlich in die CDU oder FDP gehört und dder Teil, der sich heute “links” nennt, ist der Teil, der in den Siebzigern SPD-Rechte genannt worden wäre.
SPD Linke? Ich sehe sie kaum noch.
In der SPD hatte sich vor einiger Zeit eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten gegründet – ein Signal an die Parteispitze, endlich den Weg nach links zu korrigieren. Sogar der ehemalige Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg war mit an Bord, keineswegs ein „klassischer“ Parteilinker. Im Gegenteil: Der Lohnexperte gehörte einst zu den Mitgründern des Seeheimer Kreises und damit zum rechten Flügel der SPD. Sein Engagement bei der linken AG begründete Ehrenberg damit, dass die Partei immer weiter nach rechts gerückt, er aber bei seinen Positionen geblieben sei – weshalb er nun links im sozialdemokratischen Koordinatensystem angekommen ist. Mehr dazu gab es im Freitag im vergangenen Juni zu lesen: http://www.freitag.de/politik/0924-spd-sozialdemokraten-wahlen-agenda-2010