Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen liefert derzeit Stoff für viele Gerüchte. Solange die SPD, welche die Initiative zu Gesprächen beansprucht, nicht aktiv wird, geht das so weiter. Zwar beteuern maßgebliche Sozialdemokraten immer wieder, dass ihre geringschätzige Meinung über die Linke sich nicht geändert habe, aber eine Hintertür bleibt in allen Formulierungen einen Spalt breit offen – nach der Wahl ist der Spalt sogar etwas größer geworden. Die Grünen zeigen sich da ein wenig offener, was den Druck auf Hannelore Kraft noch verstärkt. Niemand weiß im Moment Genaueres – außer manchen Beobachtern. Beispielsweise kann man hier nachlesen, dass eigentlich alles schon geritzt ist. Kraft soll „wild entschlossen“ sein, mit der Linken und den Grünen zu koalieren; man habe dem Linke-Spitzenkandidaten Wolfgang Zimmermann sogar schon das Arbeits- und Sozialministerium angeboten. Leider hat das Ganze keine Quelle; es ist eben ein Gerücht, wenngleich ein Nettes. An Gerüchten ganz anderer Art basteln Leute, die Rot-Grün-Rot um jeden Preis verhindern wollen.

Politische und journalistische Gesinnungsprüfer durchleuchten – wie schon vor der Wahl – auch jetzt akribisch die neue Linksfraktion und sind auf der Jagd nach einer möglichst hohen Extremistenquote. Um die zu erreichen, darf man nicht kleinlich sein. Einigen Linksabgeordneten wird beispielsweise in anklagendem Ton vorgeworfen, dass sie die DDR für einen legitimen Versuch halten. Das ist offensichtlich ein mittelschweres Vergehen. Die Frage ist, was nach Meinung der Gesinnungsprüfer korrekt wäre: Die DDR als Verbrecherladen von Anfang an – etwas in der Art? Eine Abgeordnete der Linken kann sich nicht mit dem Begriff Unrechtsstaat anfreunden. Dass dieser politische Kampfbegriff unter Juristen schwer umstritten ist, das ist den Gesinnungsprüfern wurscht. Differenzierte Betrachtung offenbar sowieso. Da fragt man sich, wann beispielsweise die Unrechtsstaats-Leugnung unter Strafe gestellt wird. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagte in Report Mainz dazu, es gebe “immer noch Personen innerhalb der Linken, die die DDR-Vergangenheit verklären und sie auch zu legitimieren versuchen”. Was soll das heißen: die DDR zu legitimieren versuchen? Hat sie womöglich gar nicht richtig existiert? Da wäre der Professor aus Berlin noch eine Erklärung schuldig.

Gerücht Nummer drei bezieht sich auf eine brachiale Lösung des Koalitionsproblems. Angeblich fühle die SPD bei den Linksabgeordneten vor, ob nicht ein Überläufer zu finden ist. Dann nämlich würde es für SPD + 1 und Grüne reichen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, am Montag in einem Fernsehinterview danach befragt, antwortete vielsagend lächelnd, leider fielen Ostern und Weihnachten nur selten auf einen Tag. Ein Dementi war das beim besten Willen nicht. Vielleicht ist es ja nur ein Gerücht, dass es sich dabei um ein Gerücht handelt.

Definitiv kein Gerücht ist indessen, dass die Linkspartei es ablehnt, in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Was vor zwei Jahren in Hessen noch diskutiert und versucht wurde, kommt offenbar nicht mehr in Frage. Die Linke, jetzt in sieben westdeutschen Landtagen vertreten, besteht darauf, als vollwertiger Partner akzeptiert zu werden. Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete eine Düsseldorfer Linksregierung inklusive Linke als Tauglichkeitstest für seine Partei. Man darf hinzufügen: Angesichts der Größe des Landes und seiner bundespolitischen Bedeutung würde der Tauglichkeitstest um einiges härter, als er etwa im Kleinstaat Saarland ausgefallen wäre. Insofern darf man einem künftigen Sozialminister Zimmermann schon jetzt alles Gute wünschen – falls das mehr ist als nur ein Gerücht. (wh)