Als Anfang der achtziger Jahre Hunderttausende gegen den „Rüstungswahnsinn“ auf die Straße gingen, blieb die Kohlregierung demonstrativ unbeeindruckt: „Die demonstrieren, wir regieren.“ Aber was, wenn es die „eigenen Leute“ gewesen wären, also Anhänger des schwarz-gelben Lagers, vielleicht sogar Gliederungen von CDU und FDP selbst, die seinerzeit protestiert hätten? Die Frage nach dem Verhältnis von Koalitionsbeteiligung und außerparlamentarischem Protest ist eine alte und nun ist sie auch im Zusammenhang mit der gescheiterten Sondierung in Nordrhein-Westfalen wieder aufgetaucht: „Die Linke hat sich offen gehalten, in schwierigen Situationen als Landespartei auch gegen ihre Fraktion und eine gemeinsame Regierung zum Beispiel zu Demos zu mobilisieren“, schreiben die NRW-Grünen an ihre Basis. „Für ein stabiles und verantwortungsbewusstes Regierungshandeln“ sei es „untragbar, dass die Linke damit Regierung und Opposition in einem sein will“. Parteichef Cem Özdemir meinte sogar, die Linke hätte nicht begriffen, „dass es hier nicht um einen Kinderspielplatz“ geht. Aber warum nicht Teil einer Regierung und Teil des außerparlamentarischen Protestes sein? Im Parteienstaat derzeitiger Ausprägung wäre das nicht nur „erlaubt“, sondern sogar geboten: als Moment beständiger Erinnerung an Wahlversprechen, an Parteitagsbeschlüsse, als Wiedererstarken des Souveräns gegenüber den Apparaten.

Wenn zum Beispiel ein SPD-Parteitag, einen Beschluss gegen die Bahnprivatisierung herbeiführt, sich aber das SPD-geführte Ministerium dem nicht beugen will – etwa aus Koalitionsräson – dann müssen Sozialdemokraten ihre Parteifreunde lautstark auf der Straße daran erinnern, was als gemeinsame Politik beschlossen war. Wenn Linke gegen die Braunkohle- und CCS-Politik der rot-roten Landesregierung in Brandenburg demonstrieren, ist das nicht Ausdruck von „Regierungsunfähigkeit“, sondern Bestätigung eines demokratischen Verständnisses davon, was Partei, was Fraktion und was Regierung ist – und wie diese sich zueinander verhalten.

Man sollte sich darüber angesichts der realen Machtverhältnisse “hinter den Regierungsverhältnissen” nicht in großen Hoffnugen ergehen. Aber man kann es ja mal versuchen. Die Linke redet zwar gern über die Dialektik von Regierungshandeln und außerparlamentarischem Druck. Das ist aber weder in ein übergreifendes hegemoniepolitisches Konzept eingebettet, noch entspricht es der Realität des „Parteilebens“.

Wenn jetzt zum Beispiel Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt, er wolle „notfalls akzeptieren“, wenn die Berliner SPD nun doch wieder auf den höchst umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn A100 einschwenkt, dann müsste die Landeslinke, der Wolf angehört, umgehend klar machen, dass sich der rot-rote Wirtschaftssenator damit gegen einen Beschluss seiner Partei stellen würde – gegebenenfalls auch mit Protesten auf der Straße. Sicher: Das würde in einem medial überhitzten politischen Raum von den einen als Majestätsbeleidigung, den nächsten als Angriff auf den heiligen Gral des Mitregierens, und schließlich der Presse als schlimmer parteiinterner Konflikt gewertet. Eine Re-Demokratisierung der Repräsentation wird aber ohne die Bereitschaft, das Spannungsfeld zwischen Regierung, Fraktion, Partei, Basis und Öffentlichkeit ebenso kampfeslustig wie solidarisch auszuloten, kaum erreichbar sein: “Wir regieren, wir demonstrieren.” (tos)