Das Innenministerium hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Bewertung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz beantwortet.
Man braucht eigentlich nur die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu lesen, die eine Art Entgegnung auf die „Vorbemerkung der Fragesteller“ darstellt: Die Rote Hilfe sei „keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation“, sondern eine, deren Ziel es sei, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Konkrete Vorwürfe? Verdächtige Zitate? Fehlanzeige. Auf die insgesamt 30 Fragen haben die zuständigen Ministerialen genau sieben Antworten, der Rest wird „wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet“. Oder eben nicht. Die Rote Hilfe, der auch eine Reihe von Linken-Politikern angehören, was immer mal wieder für staatstragende Erregung sorgt, hat inzwischen erklärt, man wolle dieser „verfassungsschützerisch flankierten Kampfansage unsere linke Solidarität entgegensetzen“. (vk)