Ampel auf Rot
Das nordrhein-westfälische FDP-Theater hat ein Ende – wenn auch
ein groteskes: Die Liberalen, beleidigt wegen der rot-grünen Gesprächsangebote auch an die Linke, wollen nicht mehr. SPD und Grüne hätten “eine klare Entscheidung getroffen für eine linksradikale Parteneroption und gegen eine liberale Partneroption”, teilte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Freitag mit. Beides falsch: Entschieden hat die FDP, während Rot-Grün beide Varianten offen gehalten hatte. Die Behauptung stimmt nur in der verqueren Logik der NRW-FDP, nach der man mit der Linken überhaupt nicht reden darf. Die Marktradikalen mit Angst vor dem politischen Wettbewerb. Nun ist die Frage, ob die SPD ernsthaft an Rot-Grün-Rot interessiert ist oder am Ende alles auf eine große Koalition zusteuern soll. Die Sondierungen werden es zeigen. Immerhin bauen führende Linkspolitiker Brücken in Richtung Rot-Grün. Der designierte Parteichef Klaus Ernst relativierte dpa zufolge gegenüber dem Südwestrundfunk Forderungen des NRW-Landesverbandes: Sowohl die Vergesellschaftung von Energiekonzernen als auch der Übergang zur 30-Stunden-Woche seien von einer Landesregierung allein nicht zu leisten, wird Ernst zitiert. Bundestagsfraktionsvorsitzender Gregor Gysi erklärte noch kurz vor der FDP-Absage, es würde der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schwer fallen, ihren Wählern die Kompromisse zu erklären, die die Liberalen verlangen. “Da werden ihr die Kompromisse, die sie mit uns machen muss, leichter fallen”, sagte Gysi den Stuttgarter Nachrichten. So wird gute Stimmung für die Sondierungen nächste Woche gemacht. Mal sehen, welches Echo Ernst und Gysi vorher auf dem Rostocker Parteitag finden. (wh)
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