Gallerts Probleme
Er will es noch einmal versuchen: Wulf Gallert, der Fraktionschef der Linken im Magdeburger Landtag, wurde wie schon vor der letzten Landtagswahl zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahl im März 2011 bestimmt. Vorerst hat er das Votum des Landesvorstands, im Juni soll ein Landesparteitag den Vorschlag bestätigen. Wie 2006 tritt Gallert mit dem ausdrücklichen Anspruch an, Ministepräsident werden zu wollen. Die Linke kann dabei auf ansehnliche Zahlen verweisen: Bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie in Sachsen-Anhhalt mit 32,4 Prozent stärkste Partei, vor CDU und SPD. In einer Landtagswahl-Umfrage von infratest-dimap lag sie kürzlich mit 29 Prozent in Lauerstellung – hinter der CDU (34), vor der SPD (20). Schon daraus geht rein rechnerisch hervor, dass ein Bündnis aus Linkspartei und SPD im Bereich des Möglichen liegt. Beflügelt werden die Hofnungen noch dadurch, dass Sachsen-Anhalts Übervater Wolfgang Böhmer sich zurückzieht; die CDU geht mit einem neuen Kandidaten in den Wahlkampf. Das Hauptproblem dürfte bei der SPD liegen: Die kann sich zwar eine rot–rote Koalition vorstellen, aber nicht unter Führung der Linken. Thüringen lässt grüßen.
In der Tat wäre eine Linke-geführte Koalition schwierig für die Sozialdemokraten; doch statt sich offensiv mit dieser Variante zu befassen, mauern die Landesspitzen aus Angst vor Teilen der eigenen Basis und vor der zu erwartenden medialen Meinungs- und Stimmungsmache. Dabei wären die personellen Voraussetzungen nicht schlecht: SPD-Landeschefin Katrin Budde wird dem linken Parteiflügel zugeordnet; Spitzenkandidat Jens Bullerjahn managte dereinst mit Gallert das Magdeburger Tolerierungsmodell. Doch nach der Wahl 2006, als schon einmal eine linke Mehrheit unter Führung der Linkspartei möglich war, zog Bullerjahn die vermeintlich große Koalition vor und wurde Finanzminister unter der Fuchtel der CDU.
Dessen ungeachtet wird die Linke nach den Worten Gallerts ein Wahlprogramm erarbeiten, das glaubwürdig sein soll. Das meint: nicht alles hineinzuschreiben, was man gerne hätte, sondern das, was angesichts der finanziellen Möglichkeitenn und der bundespolitischen Vorgaben realisierbar ist. Genau an diesem Punkt wird sich – neben der Auseinandersetzung um rot-rote Befindlichkeiten – eine zweite Debatte entzünden. Denn die Sachsen-Anhalt-Linke lag sich mit Noch-Parteichef Lafontaine schon mehrfach schwer in den Haaren wegen der Frage, wie prinzipiell und wie pragmatisch linke Politik sein darf. Dazu sind Thesen im Programmentwurf der Linkspartei niedergelegt, auch mit Bezug auf Regierungsbeteiligungen. Die Debatte darüber beginnt gerade und wird parallel zur Diskussion über das sachsen-anhaltische Wahlprogramm laufen, das im Oktober beschlossen werden soll. Konfliktpotenzial ist also ausreichend vorhanden. (wh)
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Gallert hat eine Chance, nicht Probleme. Bekanntlich macht der Ton die Musik, auch bei Meinungsverschiedenheiten. Nicht Sachsen-Anhalts Linke lag sich “mit Noch-Parteichef Lafontaine schon mehrfach schwer in den Haaren …” sondern Lafo versuchte, dem Landesverband seine Vorstellungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen aufzudrücken. Zum Glück aber lernen alle dazu. Zudem ist Wulf Gallert ein sehr besonnener und erfahrener Politiker. Also gute Voraussetzungen für ein ehrgeiziges Vorhaben.