Das von Attac für dieses Wochenende anberaumte Bankentribunal
hat noch nicht begonnen, da kommt schon der nächste Vorschlag zur Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Feststellung der Verantwortlichen: IG-Metall-Chef Berthold Huber würde gern, wie er dem Stern sagte, eine Wahrheitskommission einrichten, vor der Bankmanager und Politiker aussagen sollen, die die Deregulierung der Finanzmärkte durchgesetzt haben. Man kann darüber diskutieren, wie berechtigt die nahe liegende und wohl auch beabsichtigte Assoziation zur südafrikanischen Wahrheitskommission ist, die sich seinerzeit mit dem Apartheidsystem beschäftigt hatte. Aber nach Ursachen der Krise zu suchen, Beteiligte zu befragen und Verantwortliche deutlich zu benennen kann nicht falsch sein. Eine sympathische Idee, findet denn auch der Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht.

Er würde neben Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderen von Huber ins Gespräch gebrachten Zeugen gern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Vorgänger Gerhard Schröder vor die Kommission zitieren. Schließlich hat die Regierung Schröder u.a. mit der Zulassung der Hedgefonds in Deutschland genau jenen Heuschrecken Tür und Tor geöffnet, die Schröders Genosse und Gewährsmann Franz Müntefering ein paar Jahre später medienwirksam gegeißelt hat. Merkel setzt Schröders Politik des Lohndumpings, des Sozialabbaus und der Steuergeschenke an Konzerne fort, so Schlecht. Huber kritisiert die Verabsolutierung der Rendite, Schlecht verlangt die Verstaatlichung von Banken und die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen – am besten international, notfalls aber auch nur in der EU oder sogar nur in Deutschland. Dass die Idee der Wahrheitskommission, der natürlich ein propagandistischer Kern innewohnt, durchaus in die richtige Richtung zielt, ist an einer empörten Schlagzeile in Springers Welt abzulesen: „IG Metall will Ackermann vor Tribunal zerren“. (wh)