Über die Länder zum Bund – auf diesem Wege wollen Linkspolitiker aus Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr politischen Einfluss gewinnen. Es sind die Fraktionschefs aus den Ländern, in denen die Linke über Erfahrungen im Regieren bzw. Tolerieren einer Minderheitsregierung verfügt. Der plausible Grundgedanke: Wenn die Wähler gesehen haben, dass Rot-Rot in nicht nur einem Bundesland eine bessere, sozialere, friedlichere Politik bringt, werden auch die Vorbehalte gegen eine Linksregierung auf Bundesebene kleiner. In Berlin und Brandenburg sitzt die Linke derzeit in der Regierung; in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird nächste s Jahr wieder gewählt, und es ist gut möglich, dass danach auch dort Links-Minister amtieren. In den Schoß fallen der Partei solche Bündnisse allerdings nicht – Thüringen, Hessen und das Saarland haben gezeigt, welche Widerstände zu überwinden sein werden. Im Westen noch stärker als im Osten.

Das entscheidende Stichwort heißt Politikwechsel. Das bedeutet für die Linke: gesetzlicher Mindestlohn, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, Schluss mit der Hartz-IV-Praxis, Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Schluss mit der Rente erst ab 67, Vorrang für erneuerbare Energien, zukunftsfähiges Bildungssystem und noch einiges mehr. Weil bei etlichen Themen die Möglichkeiten der Landesregierungen beschränkt sind, will man Rot-Rot auch auf Bundesebene anstreben. Allerdings verlangt der Katalog der Ziele und Bedingungen von potenziellen Koalitionspartnern einen erhebliche, derzeit kaum vorstellbaren Kurswechsel; gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik liegen die Vorstellungen sehr weit auseinander, wie man der aktuellen Afghanistan-Debatte entnehmen kann – trotz einiger Akzentverschiebungen bei SPD und Grünen.

In einer Presseerklärung unter dem Titel „Neue Mehrheiten für neue Entscheidungen“ verweisen die vier Fraktionschefs Kerstin Kaiser, Udo Wolf, Helmut Holter und Wulf Gallert auf den Entwurf des Parteiprogramms: „Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist … die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen“, heißt es dort. Man wolle den Hinweis auf bundespolitische Hemmnisse nicht als Ausrede für Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eigener Vorstellungen benutzen, sondern sehe die Bundespolitik als Herausforderung. Die Linke soll sich den vier Fraktionsvorsitzenden zufolge von der Passivität des Slogans „An uns wird ein Politikwechsel nicht scheitern“ lösen, der in früheren Bundestagswahlkämpfen benutzt wurde. Stattdessen solle sich die Patei „aktiv und mit konkreten politischen Forderungen um eine neue Koalition auf Bundesebene diesseits von Schwarz-Gelb“ bemühen.

Ausführlich sind die Positionen niedergelegt in einer Bad Saarower Erklärung – in dem brandenburgischen Ort hatten sich die vier Fraktionschefs getroffen. Darin heißt es, dass die Linke sich nach der Gründungsphase als Programm- und Mitgliederpartei konsolidieren und profilieren müsse. (wh)