Einem für ihren Einzugsbereich wichtigen Thema hat sich jetzt die hessische Landespolitik zugewandt: der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Alle Fraktionen – fast alle, nur die Linksfraktion durfte nicht mitspielen – brachten einen Antrag zur besseren „Beratung von Opfern des SED-Regimes in Hessen“ in den Landtag ein. Wobei aus der Formulierung nicht eindeutig ersichtlich ist, ob Opfer des hessischen SED-Regimes gemeint sind oder Opfer des SED-Regimes, die heute in Hessen leben. Jedenfalls wollen CDU, SPD, FDP und Grüne ein paar Maßnahmen ergreifen, die sich u.a. auf rechtliche Beratung, Fragen der Rehabilitierung sowie medizinische und psychologische Betreuung beziehen. Befassen soll sich damit interessanterweise der Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. So weit, so gut. Allerdings bleibt es nicht dabei, sondern es geht auch darum, weiter an einem möglichst düsteren Bild der DDR zu malen.

So sollen Mitarbeiter der zuständigen hessischen Behörden für diese Fragen sensibilisiert werden, etwa durch Besuche in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bei Hubertus Knabe oder durch Schulungen bei der Knabe kaum nachstehenden Thüringer Stasiunterlagen-Beauftragten. In einem gesonderten Punkt wird darauf gedrungen, „dass in den Schulen darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine Diktatur der SED gehandelt hat“. Angesichts solcher Plattheiten kann die Linksfraktion schon fast wieder froh sein, dass sie von dem Unternehmen ferngehalten wurde. Sie stimmte in der Debatte dem Anliegen zu, den Opfern zu helfen, stellte aber auch fest, dass der Antrag in einigen Passagen dem Geist des Kalten Krieges verhaftet bleibe. Ein Sonderlob an der Propagandafront und wollte sich offenbar der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar verdienen, der von der Linken verlangte, sie solle als Nachfolgerin der SED aus ihrem Parteivermögen Opfer entschädigen – eine kleine Hilfestellung wohl auch für den im Nachbarland u.a. gegen die Linke wahlkämpfenden Unionsfreund Rüttgers. Von anderen CDU-Abgeordneten wurde die Linke als Täterorganisation bezeichnet. Caspar gab mit seinem abstrusen Vorschlag immerhin eine Anregung: Wenn schon, dann könnten alle Parteien darüber nachdenken, wie es wäre, wenn sie mit ihrem Eigentum für Folgen ihrer Politik haften müssten. Aber das war jetzt bestimmt ein unsäglicher Vergleich. (wh)