Welche Rolle hat der Unternehmer Hartmut Ostermann bei der
Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland gespielt? Warum wurden Steuerverfahren gegen den FDP-Politiker eingestellt? Was hat es mit den Ostermann-Spenden an die Grünen auf sich? Diese und andere Fragen haben nicht nur im Saarland zu einer heftigen Debatte geführt, inzwischen sucht ein Untersuchungsausschuss des Landtags nach Antworten. So gut das eben geht in einem Gremium, das wohl mehr Bühne parteipolitischen Schlagabtauschs sein wird als Aufklärungsorgan.

Der Vorsitzende kommt von der CDU und will auch mögliche Einflussnahmen Ostermanns auf die später gescheiterten rot-rot-grünen Gespräche zum Thema machen. Dabei werde „eventuell“ auch Oskar Lafontaine „zum Betroffenen erklärt“, heißt es. Die FDP hat, schreibt die Saarbrücker Zeitung, erwogen, den Auftrag des Untersuchungsausschuss auf Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Liste der Linkspartei bei der Wahl zu bemühen. Am Dienstag hat sich das Gremium zunächst auf einen Fahrplan verständigt: Zunächst soll es um die Steuer- und Strafverfahren gegen Ostermann gehen, dann die Nebentätigkeit von Grünenchef Hubert Ulrich in den Blick genommen werden, und schließlich will man sich um die Parteispenden Ostermanns kümmern. Dem Ausschuss hatten drei Anträge vorgelegen – der SPD, der Linken und der Regierungsfraktionen.

Eine erste politische Konsequenz könnte die Affäre um den „Saar-Paten“ demnächst bei den Grünen nach sich ziehen. Teile der Parteijugend und das grüne Bündnis “Sonnenblume” fordern einen Beschluss einer Landesmitgliederversammlung, damit Großspenden an die Grünen künftig umgehend parteiweit bekannt gegeben und von einem Parteitag abgesegnet werden. Die Tageszeitung schreibt, „wenn alle Delegierten auf dem Koalitionsparteitag im Oktober 2009 über die Spende informiert gewesen wären, hätten einige die Haltung der Spitze pro Jamaika kritischer hinterfragt“. (vk)