Die Berliner Linke will den geplanten Weiterbau der Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow ausbremsen. Dem Landesparteitag am Samstag liegt ein entsprechender Antrag des Landesvorstands vor. Man darf annehmen, dass die Delegierten der Vorlage zustimmen: Es geht um 3,2 Kilometer Spritschluckerpiste für 420 Millionen Euro, die zum allergrößten Teil vom Bund getragen werden sollen, ein verkehrspolitisch höchst umstrittenes Vorhaben. Die Nachrichtenagenturen sehen „die Linke auf Konfrontationskurs“ mit dem Senat. Das ist einerseits richtig – und andererseits ein wenig irreführend. Erstens macht sich die Linken-Basis hier auf, etwas nachvollziehen, was die SPD-Basis schon vor einem Jahr beschlossen hat. Und zweitens hört sich „Konfrontationskurs“ wie Ausnahmezustand an – dabei müsste es ja völlig normal sein.

Politik ist auch, wenn Parteien auf neue Lagen reagieren, wenn Delegierte ihre Gremien und Abgeordneten in entsprechendem Sinne beauftragen, und wenn dies dann auch gegenüber den Mitgliedern einer Landesregierung durchgesetzt wird. Der Hinweis auf einen bestehenden Koalitionsvertrag wäre ebenso kein gutes Argument gegen eine Kursänderung: Wenn solche Vereinbarungen in Stein gemeißelt wären, würde Politik erstarren, Regierungsapparate hätten ihre Bibel und die anderen – Wähler, Parteibasis, Fraktionen – das Nachsehen.

Verkehrspolitisch ist die Angelegenheit sicher kompliziert, das zeigt sich auch darin, dass ein wichtiger Linkspartei-Bezirk für den Autobahnausbau plädiert. Aber man fragt sich schon, warum eine Entlastung von Durchgangsstraßen und Wohnvierteln ausgerechnet mit neuen Autofahr-Anreizen gelingen soll, die zudem noch so gut wie allen sozialen und ökologischen Zielen widersprechen, die man sich vorstellen kann. Die 420 Millionen Euro jedenfalls wären in öffentlichem Nahverkehr, Radwegen und vorausschauender Verkehrsverhinderung besser angelegt. (tos)