Vielleicht ist ein 1. April nicht das allerbeste Datum, eine erste
Bilanz der Debatte über das Linken-Programm zu ziehen. Aber Thilo Sarrazin lässt einem keine andere Wahl. Der wandelnde Hartz-Ratgeber mit Duldung in der  SPD hat der Saarbrücker Zeitung verraten, was er von dem Entwurf hält: Das Papier sei „eine Ansammlung von verstaubten Asservaten aus dem ideologischen Museum“, die ihn „mit allergrößter Heiterkeit“ erfüllten. Lothar Bisky als Autor schließt Sarrazin aus, der sei viel zu klug „für so einen Quatsch“. Womit eine Frage aufgeworfen ist, der sich auch der Spiegel unter der natürlich rein journalistischen Überschrift „Spalter, Störer, Stalinisten“ widmete: Wer hat den Entwurf eigentlich verfasst? Hier im Blog war schon vor einiger Zeit der Wunsch nach einem kommentierten Protokoll der Kommissionsarbeit zu veröffentlichen. Das ist leider bisher nicht passiert, weshalb man sich mit vagen Andeutungen über „interne Arbeitspapiere“ bescheiden muss: einer, den Sahra Wagenknecht, Elmar Altvater und Ralf Krämer vorgelegt haben und einer aus der Feder von Dieter Klein und Michael Brie. Der Spiegel behauptet, beide Vor-Entwürfe zeigten, „wie gespalten die Partei nach wie vor ist“ – belässt es dann aber bei der Gegenüberstellung von drei Passagen, die darüber wenig sagen. Wer über die Meinungen in der Linkspartei wirklich etwas wissen will, muss woanders nachlesen. Zum Beispiel hier den großen Überblick über die Programmdebatte:

Erste Reaktionen
Die ersten kurzen Wortmeldungen zum Entwurf haben der Debatte bereits einen strömungspolitischen Stempel aufgedrückt. Aus dem Osten hörte man Mahnungen, es nicht zu überziehen und sich für Regierungsbeteiligungen keine Steine in den Weg zu legen. Im Westen wurde der Entwurf mehrheitlich als gute Grundlage begrüßt. Ob diese Aufstellung das tatsächliche Verhältnis in der Linkspartei schon erschöpfend wiedergibt, darf bezweifelt werden. Die Wirkung auf die kommende Diskussion dieser für die Medien in kurze Zitate formatierten Rückmeldungen ist aber nicht zu unterschätzen. Die Gefahr einer Programmdebatte aus Schützengräben heraus, die am Ende allenfalls Formelkompromisse bringt, sieht man offenbar auch an der Spitze der Partei: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat seiner Partei zu mehr Gelassenheit in der Diskussion geraten.

Die Kritiker
„Einige Passagen des Programmentwurfs geben doch eher Gewerkschaftspositionen aus den 70er Jahren wieder“, sagte der Landesvorsitzende der Nordost-Linken, Steffen Bockhahn. „Statt die generelle Verstaatlichung der Banken zu postulieren, sollten wir darüber nachdenken, wie privates Eigentum durch gesellschaftliche Normen besser im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt werden kann.“ Bockhahn äußerte die Sorge, dass sich seine Partei mit ihrem neuen Programm lähmenden Dogmen unterwerfen könnte. „Das liest sich wie: Wir gegen den Rest der Welt, die Linke gegen das Kartell der neoliberalen Parteien”, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Das Papier sei zwar ein “guter Kompromiss und eine Diskussionsgrundlage”, es gebe aber noch “ernsthafte Differenzen”. Der sächsische Linken-Landeschef Ricco Gebhardt sagte, er vermisse im neuen Grundsatzprogramm Ansätze zur Problematik der abnehmenden Industriearbeit, der digitalen Revolution und den damit einhergehenden neuen Arbeitsformen. Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn plädierte dafür, im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei stärker die Erfahrungen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen. „In dem Text finden sich Passagen, die ich so nie geschrieben hätte.” So müsse die Forderung nach einer Verstaatlichung von Banken diskutiert und präzisiert werden. “Mir gefällt nicht, wenn einige Leute von uns herumschreien nach dem Motto: Alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, wird verstaatlicht”, sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow.

Die Befürworter
Die Hamburger Linksfraktionschef Dora Heyenn hat den Entwurf für ein Grundsatzprogramm begrüßt. Die Kritik aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden könne sie nicht nachvollziehen. Es gehe um Visionen der Linken, nicht um konkrete Handlungsanweisungen. Es sei Aufgabe einer Partei, sich mit der Zukunft der Gesellschaft zu befassen und Ideen zu entwickeln. „Wir sind doch keine Bürgerinitiative“, sagte Heyenn. Die niedersächsischen Linken haben den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei mit großer Zustimmung aufgenommen. Landeschef Diether Dehm sagte am Montag: “Das ist eine gute Grundlage, die trägt.” Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke bezeichnete die Vorlage als “großen Fortschritt”. Sie stehe “in der Tradition großer Programme von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten”. Bei der Spitze der Linken in Nordrhein- Westfalen ist der Entwurf für das Grundsatzprogramm auf große Zustimmung gestoßen. “Mit dem Entwurf kann ich sehr gut leben”, sagte NRW-Parteisprecher Wolfgang Zimmermann, der auch inhaltliche Übereinstimmungen zwischen dem Landtagswahlprogramm der NRW-Linken und dem Programmentwurf der Bundespartei sieht – die „roten Linien“ bei Regierungsbeteiligungen fänden sich fast identisch am Anfang des Entwurfs für das Grundsatzprogramm wieder. „Linke Politik darf sich nicht darauf beschränken, Tagespolitik zu machen. Sie muss auch die Vision einer besseren, sozial gerechteren Gesellschaft entwickeln“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Riexinger. Auch Sahra Wagenknecht äußerte sich positiv zum Entwurf: “Das sind unsere Ziele, die in vielen Wahlprogrammen beschlossen worden sind, und ich sehe eigentlich nicht, dass wir da grundlegend etwas ändern sollten.”

Die Interviews
Inzwischen sind eine Reihe von Interviews erschienen, in denen sich Politiker der Linkspartei zum Programmentwurf äußern. Angefangen von einen Gespräch mit Oskar Lafontaine im Neuen Deutschland, das bereits vor Veröffentlichung des Entwurfs erschien, aber auf das sich in der Debatte immer wieder bezogen wird. Eine kleine Übersicht findet sich auf der Homepage der Linken.

Die Papiere
Zu einer linken Programmdebatte gehören natürlich nicht nur schnell in Medienmikrofone aufgesagte Sätze, sondern auch viel eng bedrucktes Papier. Eine kleine Liste mit längere Reaktionen aus den verschiedenen Himmelsrichtungen der Linken und ihres Umfeldes folgt hier. Sie ist unvollständig und wird gern ergänzt – Zusendungen und Hinweise erbeten:

Redaktion Sozialismus: „DIE LINKE hat weniger Probleme mit einer Verständigung auf konkrete Forderungen (…), die große Herausforderung besteht darin, die aktuellen Reformprojekte in eine Perspektive der grundlegenden Gesellschaftsveränderung einzuordnen.“ (weiterlesen)

Emanzipatorische Linke: „Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter Programmatik gewinnen müssen.“ (weiterlesen)

Katja Kipping, Linkspartei-Vize: „Die Idee des demokratischen Sozialstaats, also die Begründung sozialer Rechte durch die Idee der Teilhabe aller an der Demokratie, ist im Entwurf komplett unterbelichtet. Komplett ausgeblendet wird im Programmentwurf die Debatte um ein linkes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dies zeigt in eklatanter Weise einen Mangel an diskursiver Offenheit.“ (weiterlesen)

Thies Gleiss, Antikapitalistische Linke: „Der Versuch kann sich sehen lassen. Da sowohl zu erwarten als auch zu befürchten ist, dass der Programmentwurf bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch Mitgliedschaft und Parteitag der Linken noch etliche Massaker durch Änderungsanträge von rechts und links überstehen muss, oder auch nicht übersteht, sei hier ein unkonventioneller Vorschlag gemacht: Nehmt den Text so wie er ist in der, wie es in diskurserfahrenen Kreisen so schön heißt, »generellen Linie« an und schlagt ihn den politischen Gegnern um die Ohren. Das wird für alle lohnender.“ (weiterlesen)

Antikapitalistische Linke: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus, wünschen uns aber gleichzeitig Präzisierungen. Der „neue Sozialismus“ entsteht nicht am Schreibtisch, sondern ist Ergebnis von realen Kämpfen.“ (weiterlesen)

Landesvorstände Hessen und Thüringen: „Kurs halten! Offen und transparent, in der Sache, wo erforderlich, hart, gegenüber den Mitsuchenden jedoch fair. So wird unsere Programmdiskussion auch für die Gesellschaft einladend sein. Verkommt die Programmdebatte jedoch zu einem Machtkampf der unterschiedlichen Strömungen und Ideologien, dann wäre nicht nur sie, sondern auch die Linke gescheitert.“ (weiterlesen)

Forum demokratischer Sozialismus Hessen: „Es ist nicht genau ersichtlich, welchen politischen Mehrwert der Text des Landesvorstandes für den kommenden Parteitag haben soll, er liest sich streckenweise wie ein Zwischenruf, als politische Resolution ist er entbehrlich! Wer das Motto „Kurs halten“ ausgibt befürchtet Kräfte am Werk, die vom politischen Kurs der Partei abweichen wollen. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit vermeintlichen Kurs-Abweichlern findet aber gar nicht statt, alles bleibt im Dunkeln. Als vermeintlich richtiger Kurs wird „Lafontaine“ beschworen und das, was als Glaubensgrundsätze den Text füllt.“ (weiterlesen)

Birke Bull, Mitglied der Programmkommission: „Meine Auffassung dazu ist nach wie vor die, dass Klarheit in der Differenz sehr viel demokratischer, transparenter und für eine programmatische Debatte belebender ist, als ein wie auch immer zu Stande gekommener Formelkompromiss. Ein solcher macht die Unterschiede unproduktiv und verstellt letztlich den notwendigen Blick darauf und verhindert so eine konstruktive aber ehrliche Debatte zu grundsätzlichen programmatischen Problemen. Fazit: Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Distanz zu diesem Entwurf.“ (weiterlesen)

Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten.de: „Mich persönlich stört an diesem Programm, dass richtig beschriebene Missstände allzu unvermittelt einer kapitalistischen Profit- und Verwertungslogik zugeschrieben werden. Typisch für viele Schriften der Linken gefällt man sich in einer Art Subsumtionsrhetorik: Hauptsache, jedes Problem kann der Kapitallogik untergeordnet werden. Der Verweis auf „das Kapital“ wird zum Buhmann für alles Elend. Doch Vieles, was sich unter kapitalistischen Verhältnissen politisch und real ausprägt, ist viel vermittelter und widersprüchlicher als dass es einer simplen Kapitalverwertungslogik folgte.“ (weiterlesen)

Sozialistischer Geraer Dialog: „Zumindest ‚von links‘ ist erst einmal anzumerken, dass dieser Entwurf insgesamt eine gute Sache ist, dass sich dieses Zwischenresultat der Debatten um die Fortschreibung der Programmatischen Eckpunkte zu einem Grundsatzprogramm, das zugleich ein überzeugendes Aktionsprogramm ist, sehen lassen kann. Es ist ein Kampfprogramm gegen die neoliberale Kapitaloffensive, gegen Kriegspolitik und Kapitalherrschaft. Methodisch ist der Entwurf auf der Höhe sozialistischer Programmatik.“ (weiterlesen)

Sascha Stanicic, Sozialistische Alternative SAV: „Nicht nur die bürgerlichen Medien und Vertreter der prokapitalistischen Parteien lassen an ihm kein gutes Haar, auch führende Repräsentanten des rechten Parteiflügels, unter anderem Bodo Ramelow, Klaus Lederer und Dietmar Bartsch, kritisieren den Entwurf und betonen, dass er geändert werden müsse. Tatsächlich ist der Entwurf im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, dem bisherigen Grundsatzdokument der Partei, ein Schritt nach links. Das bedeutet nicht, dass der Text von sozialistischer und marxistischer Perspektive nicht zu kritisieren sei.“ (weiterlesen)

Andreas Hallbauer, Antikapitalistische Linke Berlin: „Auf den ersten Blick stellt sich der Programmentwurf weitgehend als sozialistisch dar. Bei genauerem Hinsehen erweist er sich aber als ein Kompromiss, der sowohl für sozialistische als auch für sozialdemokratische Positionen interpretationsoffen ist.“ (weiterlesen)

Edith Bartelmus-Scholich, scharf-links.de: „Der Programmentwurf stellt im Vergleich zu den WASG und Linkspartei.PDS 2007 verhandelten “Programmatischen Eckpunkte” eine programmatische Linksentwicklung dar. Programmgeschichtlich stellt der Entwurf die Rückkehr auf ein sozialdemokratisches Fundament dar, welches die SPD in Godesberg verlassen hat.“ (weiterlesen)