Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen wird in der Landeslinken über den politischen Fahrplan nach dem Urnengang gestritten. Zwar könnten sich bündnispolitische Eventualitäten bereits am Wahlabend erledigt haben, dennoch gilt das Procedere als innerparteilich wichtig, geht es doch möglicherweise um einen Koalitionseintritts und um die Beteiligung der Mitglieder an einem solchen Schritt. Anfang Februar hatte der Landesvorstand dazu erstmals ein Verfahren beschlossen: Nach einer etwaigen Sondierung und noch vor Aufnahme von Verhandlungen sollten fünf Regionalkonferenzen sowie ein außerordentlicher Parteitag stattfinden. Würde dieser grünes Licht geben, müsste sich ein weiterer Sonderparteitag mit den Verhandlungsergebnissen befassen – und schließlich eine Urabstimmung einleiten. Dieser Weg ist lang, für einige zu lang: Ein endgültiges Ergebnis würde erst Mitte Juli vorliegen. Inzwischen hat der geschäftsführende Landesvorstand seinen ursprünglichen Fahrplan „konkretisiert“, drei Regionalkonferenzen sowie einen Sonderparteitag gestrichen und den Zeitplan gestrafft.

Das Verfahren soll nun bis spätestens 22. Juni abgeschlossen sein – am
Tag danach steht bereits die Wahl des Ministerpräsidenten in Düsseldorf an. Damit bleibt allerdings für die Debatte an der Linken-Basis weniger Zeit. Weshalb es zum Thema nun erneut einen Antrag im Landesvorstand gibt, mit dem der geschäftsführenden Landesspitze untersagt werden soll, „eigenmächtig die formalen Hürden vor dem möglichen Eintritt in eine Landesregierung einzureißen“, wie es im Internetportal scharf-links.de heißt. Dort spricht das frühere WASG-Landesvorstandsmitglied Edith Bartelmus-Scholich von einem „Putsch“ bzw. einem „satzungswidrigen Schlag“ des geschäftsführenden Landesvorstands“. Der Antrag zur Korrektur der Korrektur des Fahrplans wird übrigens von zwei Mitgliedern der Sozialistischen Linken in NRW eingebracht und soll am 10. April auf der Vorstandssitzung sowie im Landesrat Ende April beraten werden. (tos)