Unlautere Mittel
Der Streit um die geheimdienstliche Beobachtung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen eskaliert: Der Landesverband hat rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Vor Pressevertretern frankierte die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann am Donnerstag einen Brief, in dem sie Auskunft über den Inhalt ihrer Verfassungsschutz-Akte verlangt. Der Vorstand teilte mit, dass alle seine Mitglieder Akteneinsicht beantragen werden. Noch einen Schritt weiter ging der bislang einzige Linke-Landtagsabgeordnete in NRW, der Ex-Grüne Rüdiger Sagel. Er reichte am Donnerstag Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Das Innenministerium sei nicht berechtigt, personenbezogene Daten und andere Informationen über ihn zu sammeln, erklärte Sagel. Er orientiert sich an der letztlich erfolgreichen Klage des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow gegen die ihn betreffende Datensammlung des Geheimdienstes. NRW-Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann warf FDP-Innenminister Ingo Wolf vor, Wahlkampf mit unlauteren Mitteln zu betreiben und der Linken eine Nähe zu gewaltbereiten Autonomen zu unterstellen. (wh)
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Im politischen Streit ist vieles möglich. Der Kampf um die Wählerstimmen kann und darf heftig sein, der Austausch von Argumenten unerbittlich, alles ist möglich, sofern man den persönlichen Anstand und den Respekt vor dem politischen Gegner nicht verliert.
Die Linke in NRW unterhält seit wenigen Tagen einen TWITTER-DIENST anlässlich des NRW-Wahlkampfes. Twitter versorgt seine LeserInnen mit Meldungen desjenigen, der dort eine Twitter-Seite unterhält. Also, in diesem Falle, die NRW-Linke. Eingespielte Twitter-Nachrichten werden zeitgleich demzufolge ins Internet gespeist und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht.
Was dort zu lesen ist, ist schockierend, geschmacklos, menschenverachtend und zeigt die Unfähigkeit eines linken Landesverbandes, sich auf dem Feld der Politik so zu bewegen, das er wählbar ist. In einem 3-Zeiler wird auf äussert perfide Weise der politische Gegner, in diesem Falle Guido Westerwelle, angegriffen. Erbärmlich genug, das die Linke zu Wahlkampfzwecken u.a. die an Krebs verstorbenen US-Schauspieler Swayzee und Fawcett-Majors in ihrem Twitter-Text posthum beschmutzt, so endet dieser Text damit, das indirekt der Tod des Guido Westerwelle gewünscht wird.
Das auch wir die Politik des Guido Westerwelle ablehnen, ist klar. Aber zu solchen Methoden darf nicht gegriffen werden.
Hier zeigt sich die Fratze dieser linken Partei, resp. dieser linken NRW-Parteiführung, auf unsägliche Art und Weise. Aus Mangel an Politikfähigkeit, Argumenten und Personen greift man lieber zu derartigen Mitteln, in der Hoffnung, das der Leser/die Leserin sich erfreut und schallend lacht!
Das Lachen bleibt im Halse stecken. Die Linke NRW hat einen weiteren, schlimmen, hausgemachten Skandal!
Frau Beuermann, Herr Zimmermann, wie stehen Sie dazu? Dies ist sicher keine Aktion, die auf dem Boden der Verfassung steht!
Herr Günter Blocks, der Landesgeschäftsführer der Linken ist ebenfalls gefordert, hier in aller Deutlichkeit Stellung zu beziehen.
Die Linke in NRW hat eine Grenze überschritten, die für jeden aufrechten Demokraten gilt!
Die LINKE hat uns mittlerweile beim Internetdienst TWITTER geblockt, aber ihre Einträge bis jetzt nicht gelöscht! Beuermann, Blocks, Zimmermann und Schwabedissen wurden informiert–vor Stunden!
AKTUELL:
Seit Heute (2.April), ca. 22 Uhr, sind die entsprechenden Einträge im TWITTER gelöscht! Wir sind auf die Erklärung der Parteiführung dazu sehr gespannt. Allerdings standen diese törichten Sätze über eine Woche online, ohne das die dafür Verantwortlichen in der NRW-Führung reagiert haben. Dies taten sie erst, nachdem wir Heute auf diesen Skandal hingewiesen haben. Unser Sreen-Shot beweisst allerdings die Sachlage. Viele User unserer Internetzeitung konnten sich zudem am heutigen Tage von der perfiden LINKE-Veröffentlichung auf TWITTER selbst überzeugen! Durch eine banale Löschung ihrer skandalösen Sätze wird sich die NRW-Linke allein nicht aus der Verantwortung stehlen können! Uns liegt ein weiterer Sreen-Shot der linken Twitter-Seite von 21.58 Uhr vor, auf dem diese Sätze noch existent waren.
Sie hat perfide “Witze” auf Kosten von Toten gemacht. Das bleibt Fakt.
Sie wünschte indirekt Guido Westerwelle den Tod, auch das bleibt Fakt!
Und alles in Form einer Bitte an den “lieben Gott”!
Nachfolgend der Screen-shot der Twitter-Meldung
http://www.demokratisch-links.de/ie_grafik/100402_westerw1.jpg
Hier im Kreis Warendorf unterstützen an vorderster Front Ute Müller, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking und Reiner Jenkel die Politik der Linkspartei und deren Veröffentlichungen.