Ein Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW wäre der nächste tiefe Kratzer auf dem Bild, das die rot-rote Koalition in Berlin abgibt. War nicht immer von „sozialer Stadt“ die Rede? Ist der Börsengang wirklich alternativlos? Lässt sich der Fehler des Verkaufs von 2004 tatsächlich nicht rückgängig machen? Was ist mit den Schutzklauseln für die Mieter, auf die jetzt immer verwiesen wird? Und warum ist die Ablehnung des Börsengangs in der SPD offenbar größer als in der Linkspartei? Kommentare und Berichte – eine kleine Übersicht:

Der Berliner SPD-Parteivorstand hat sich mit knapper Mehrheit gegen einen Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW ausgesprochen. Man lehne „eine vorzeitige Aufhebung der 2004 bewusst vereinbarten Haltefrist der GSW-Anteile ab”, so der Beschluss. Bericht in der Berliner Morgenpost (weiterlesen)

Vor allem für die Mieter könnte der Gang an die Börse unangenehme Folgen haben. So hat der Senat versäumt, die im Zuge der Privatisierung festgeschriebenen Schutzklauseln weiter fortzuschreiben. Diese laufen 2014 aus. Offenbar macht genau das den Börsengang für die Eigentümer so lukrativ. Bericht in der Jungen Welt (weiterlesen)

Es mehren sich skeptische Stimmen, die steigende Mieten aufgrund erhöhter Renditeerwartungen der neuen GSW-Eigner befürchten. Insbesondere SPD-Abgeordneten haben Probleme mit dem geplanten Börsengang, dem der Senat bereits zugestimmt hat. Bericht im Neuen Deutschland (weiterlesen)

Die Bedeutung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für den sozialen Frieden ist mittlerweile auch bei der SPD anerkannt. Für einen Rückkauf der GSW ist die Stadt aber nach wie vor zu klamm. Kommentar im Neuen Deutschland (weiterlesen)

Der geplante Börsengang der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW ist ein weiterer Beleg für mangelnde politische Verantwortung und Weitsicht. Kommentar in der Frankfurter Rundschau (weiterlesen)

Während die SPD-Fraktion zögert, ist die Frage des Börsengangs der GSW für die Koalitionspartner von der Linken „nicht so drängend, denn ihre Wähler wohnen selten in GSW-Wohnungen, die überwiegend im Westen der Stadt liegen“. Bericht in der Berliner Morgenpost (weiterlesen)

Grünes Licht: Knappe Mitteilung des Berliner Senats, der Ende März 2010 einem Börsengang der GSW Immobilien GmbH zustimmte. (weiterlesen)

GSW-Chef Thomas Zinnöcker brachte Ende Januar 2010 weitere Szenarien ins Spiel. Die Gesellschafter hätten mehrere Optionen, so auch den Direktverkauf im Rahmen eines Bieterverfahrens. „Ein Verkauf an ein anderes Unternehmen wäre etwa auch ohne Zustimmung möglich.“ (weiterlesen)

In weiten Teilen der Stadt liegt das Wohnungsangebot deutlich über den finanziellen Möglichkeiten breiter Berliner Bevölkerungskreise. Die Berliner Linksfraktion fordert deshalb, es solle der „Einfluss auf die städtischen Wohnungsgesellschaften dahingehend verstärkt werden, dass diese den vom Senat erteilten Auftrag einhalten, Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere auch für einkommensschwache und benachteiligte Haushalte, anzubieten.“ Erklärung der Berliner Linksfraktion (weiterlesen)

Die Fraktion Die Linke sieht 2010/2011 in einer sozialen Wohnungspolitik einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit, für den sie ihre eigenen Kräfte bündelt, externen Sachverstand heranzieht und die stadtweite Debatte führt. Beschluss der Fraktionsklausur in Groß Dölln, Februar 2010 (weiterlesen)

Ein großer Erfolg: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit beantwortet im Mai 2004 die Frage, was der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW für Berlin bedeutet. „Vor einem Jahr hätten wir für die GSW nur 215 Millionen Euro bekommen – jetzt sind es fast 200 Millionen Euro mehr. Und der Käufer übernimmt zudem die Schulden der GSW. Auch das gehört zum Regieren: Nicht gleich beim ersten Angebot zugreifen, sondern ruhig und pragmatisch nach dem besten Investor suchen.“ (weiterlesen)