Die Wahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher, und SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt die Zeit für gekommen, das Letzte Argument zu zücken, das immer dann herausgeholt wird, wenn inhaltlich alles gesagt ist und man meint, die Inhalte haben nicht überzeugt. Dann bleibt nur noch eine Behauptung: Wer Linke wählt, wählt CDU und verschenkt seine Stimme. Nachzulesen in einem Gabriel-Interview der Frankfurter Rundschau. Im Falle NRW: Weil SPD und Grüne nicht sicher auf eine eigene Mehrheit bauen können, so lange die Linkspartei im Rennen ist, will Gabriel die linke Konkurrenz vom Sechs-Prozent-Sockel stoßen, auf dem sie laut Demoskopie sitzt. Denn ansonsten, so Gabriels These, bei fehlenden Mehrheiten für Schwarz-Gelb und Rot-Grün, rettet sich Ministerpräsident Rüttgers in eine schwarz-grüne Regierung. Das Letzte Argument heißt eigentlich: Wenn die reinkommen, reicht’s für uns nicht. Es ist das Eingeständnis eigener Schwäche.

Es ist auch nicht neu und wurde gegen die PDS schon öfter verwendet. Etwa vor der Bundestagswahl 1998. Die PDS zog dann erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag, Rot-Grün kam trotzdem. Woran man sieht: Es kommt nicht so sehr auf Konstellationsmathematik an, sondern vor allem darauf, was eine Partei zu bieten hat. 1998 hatte die SPD mit dem Strategen Lafontaine allerhand zu bieten – die Hoffnung auf eine sozial-ökologische Abkehr von schwarz-gelber Politik. Und jetzt in Nordrhein-Westfalen, da die Bundes-SPD immer noch an den Folgen der großen Koalition rekonvalesziert?

Gabriels Letztes Argument ist nicht mehr als eine Gehhilfe für den Wahlkampf-Endspurt. Es ignoriert, dass sich die Parteienlandschaft verändert. Das Fünf-Parteiensystem etabliert sich. Wie es aussieht, wird Nordrhein-Westfalen der nächste Beweis dafür. Das Hantieren mit Schreckgespenstern und ein bisschen politischer Exorzismus dürften den Trend kaum aufhalten. Im übrigen zeugt Gabriels Misstrauen gegenüber den Grünen von erstaunlicher Selbstvergessenheit. Wie war das in Thüringen? Dort rettete die SPD die eigentlich abgewählte CDU, indem sie die Große Koalition einem rot-rot-grünen Bündnis vorzog. Oder in Hessen: Dort wurde aus der SPD das Projekt einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung so lange torpediert, bis der schon abgewählte Roland Koch wieder fest im Sattel saß.

Nun behauptet Gabriel, der Einzige, der ein Interesse daran habe, dass die Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag kommt, sei Rüttgers. So denkt man in Parteibüros. Die Linkswähler werden das anders sehen. (wh)