Die Nahost-Debatte ist einer der Dauerbrenner der Linken. Zuletzt
hatte es Streit um das demonstrative Sitzenbleiben von Abgeordneten beim Besuch von Shimon Peres im Bundestag gegeben. Über den BAK Shalom und seine Positionen liest man regelmäßig Kontroversen. Ein Videomitschnitt, auf dem der Linkspolitiker Hermann Dierkes das Existenzrecht Israels als „läppisch“ bezeichnete, geistert seit März durchs Internet und stößt dort auf heftige Kritik – aber auch Solidarisierungen. Man erinnert sich auch lebhaft an eine Rede von Gregor Gysi, die sich im Frühjahr 2008 mit Israel und der deutschen Staatsräson beschäftigte, und eine heftige Debatte auslöste. Nun berichtet der Tagesspiegel, die Linksfraktion habe „ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert“. Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen hätten die Abgeordneten ein Positionspapier zum Nahostkonflikt verabschiedet. „Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen“, heißt es darin, so die Zeitung. Eine Neuigkeit ist das nicht unbedingt, denn genau dieser Satz findet sich auch schon in einem Positionspapier der Fraktion aus dem vorigen Jahr. Auch „die Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels“ war damals schon formuliert. (tos)