Einladungspolitik
Es wird sich ja gern über das gewerkschaftlichen Bratwurstessen am traditionellen Tag der Arbeit lustig gemacht. Was da als politisch wirkungslos und ritualisiert abgestempelt wird, zieht allerdings immer noch Hunderttausende auf die Marktplätze. Deshalb gibt es manchmal Streit, wenn jemand nicht eingeladen wird. Jetzt haben sich zwei Spitzenlinke beim DGB-Landeschef von Nordrhein-Westfalen beschwert, der Dachverband würde Wahlwerbung für Rot-Grün machen und die Linkspartei vernachlässigen. Wie es aussieht war zumindest in einem Fall die Linkspartei selbst daran Schuld, dass sie den 1. Mai nicht als Wahlkampfbühne nutzen kann.
Man erinnert sich vielleicht an die Empörung, als der bayerische DGB 2007 vier Sozialdemokraten wieder auslud. Oder an die erregten Kommentare, als der bayerische DGB den Linkspartei-Schauspieler Peter Sodann 2009 eingeladen hatte. Irgendwer ist immer empört. Auch in diesem Jahr: In Baden-Württemberg hat der Gewerkschaftsdachverband keine Parteipolitiker eingeladen – sieht man von einer erstaunlichen Ausnahme ab. In Göppingen wird der Linken-Politiker Ulrich Maurer sprechen, die SPD ist nicht gerade amüsiert. Anders herum erging es dem niedersächsischen Linkenchef Diether Dehm, der zwar vom DGB eingeladen war – 48 Stunden vor dem 1. Mai aber wieder ausgeladen wurde und nun zürnt, der Dachverband sei „wieder einmal zu SPD-Vorfeldorganisation erniedrigt“. Ein drittes Beispiel: Die Dresdner CDU nimmt in diesem Jahr nicht an der DGB-Maikundgebung teil, weil dort auch der designierte Linkenchef Klaus Ernst reden wird. Zu den Begründungen der Union gehört der lustige Hinweis, Ernst sei bekennender Marxist. Der DGB ließ die CDU kühl abtropfen: „Man kann sich nur abmelden, wo man vorher beteiligt war.
Nun berichtet die Süddeutsche also von einem Brandbrief der Linkspartei an den DGB in Nordrhein-Westfalen, in dem sich Klaus Ernst und Werner Dreibus über die Einladungspolitik des Gewerkschaftsbundes beklagen. Man könne sich „nicht des Eindrucks erwehren, dass diese als Wahlkampfveranstaltungen für Rot-Grün missbraucht werden“, heißt es darin. Es könne sich schließlich nicht um einen Zufall handeln, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Grünen reden werden – etwa Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel oder Claudia Roth. Der DGB wies die Kritik zurück. Die Kreis- und Ortsverbände seien selbst verantwortlich, wer am 1. Mai auf den Gewerkschaftsbühnen stehe. „Der Vorwurf geht ins Leere, weil es keine landesweite Planung gibt.“ In einem Fall – nämlich Witten – legt der Bericht der Süddeutschen zudem nahe, dass es die Linkspartei selbst war, die die Anmeldung eines Redners verpasst hat. (tos)
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Die Gewerkschaften sollten sich schon überlegen, wer sie politisch am Meisten unterstützt, das sind jedenfalls nicht die Grünen. Und wer hat Hartz 4 erfunden?
Kein Tag der Freude. Die Gewerkschaften versauen sich die “Solidarität” schon selbst. Am 30.4. erhielt ich den abgeschlossenen Tarifvertrag über Zeitarbeit. Meinen geplanten Besuch der Mai-Kundgebung in Bielefeld habe ich aus Frust auf’s nächste Jahr verschoben. Zum Abschluss des Tarifvertrags, siehe http://www.labournet.de