Die nordrhein-westfälische Linke hat SPD und Grüne aufgefordert,
„mit dem Herumeiern aufzuhören“. Beide Parteien müssten „endlich kapieren, dass nur mit einer starken Linken im Landtag“ eine Abwahl von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „gelingen kann“. Statt sich in rot-grüner Retro-Phantasie zu gefallen, wie der Spiegel es nennt, oder schwarz-grün zu blinken, sollen SPD und Grüne „ihre Koalitionsabsichten endlich klarstellen“. Was die Frage nach den diesbezüglichen Zielen der Linken aufwirft. Und die ist gar nicht so einfach zu beantworten.

Was die Linkspartei in NRW verfolgt, lässt sich am ehesten als bündnispolitische Zweideutigkeit gegenüber SPD und Grünen bezeichnen. Landessprecher Wolfgang Zimmermann hat einen Teil dieser „Doppelstrategie“ gerade in der Sozialistischen Zeitung erläutert: „Einerseits erklären wir, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sind, wenn sie ihre alte Politik aufgeben.“ Andererseits spreche man jedoch beiden Parteien das „Misstrauen“ aus und kritisiere sie „für ihre Regierungspolitik in der Vergangenheit“. Angesichts der programmatischen Überschneidungen im Wahlkampf, die noch längst nicht Garant für spätere Politik sind aber entsprechende Erwartungen in der Bevölkerung wecken, geht es für die Linkspartei dabei zuerst um Glaubwürdigkeit. „Es muss sichtbar werden, dass SPD und Grüne die Verantwortung dafür tragen, wenn es nicht zu einem Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung kommt“, so Zimmermann.

Diese Haltung ist in der Linken weder Beschlusslage, noch wird sie von allen geteilt. Die bündnispolitische Zweideutigkeit ist auch gar nicht so sehr ein kollektiver strategischer Ansatz. Sondern eher die mal so, mal so ausfallende Summe unterschiedlicher Haltungen zur Regierungsfrage. Von den Meinungen einzelner NRW-Linker bekommt man über die Medien oft nur Zitatfetzen mit. Die Sprachregelungen eines Wahlkampfes konfektionieren das Stimmungsbild zusätzlich. „Momentan nicht regierungsfähig“, sind SPD und Grüne für die Linke – und umgekehrt die Linken für SPD und Grüne. Aber was heißt ein solcher Satz schon, der Moment, auf den er sich bezieht, kann jederzeit vorbei sein?

Ein Text, in der die Landes-Linke als Fundi-Verband auf Hardcore-Oppositionskurs erscheint, lässt sich genauso aus dem Angebot der Auffassungen sampeln wie ein Beitrag, der die NRW-Partei auf dem heimlichen Weg an den Sondierungstisch sieht. Zum Beispiel so hier: Erst wurde ein Wahlprogramm beschlossen, 64 Seiten stark, und man fand darin unter anderem die Forderung nach Vergesellschaftung der Energiekonzerne Eon und RWE. Später gab sich die NRW-Linke ein Dringlichkeitsprogramm, in der konkretisiert wurde: „durch eine Rückführung der Übertragungsnetze in die öffentliche Hand, Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Stromerzeugung und -verteilung“. Manche verstanden das Dringlichkeitsprogramm wegen solcher „Korrekturen“ als Versuch, sich nicht alle rot-rot-grünen Türen zu verbauen. Die Financial Times zum Beispiel, die darin einen „Kompromiss“ erkennt. Und es geht noch weiter.

Für den 24. April ist ein „kleiner Landesparteitag“ angesetzt, auf dem, so schreibt die Rheinische Post, noch ein dritter Katalog von Forderungen beraten werden soll – diesmal gehe es um Ziele, „deren Umsetzung für die Linke unabdingbar ist“ und „zeitnah erfolgen“ soll. (Da dachten wir eigentlich, das wäre der Sinn des Dringlichkeitsprogrammes.) Ladenschluss, Studiengebühren, Schulreform, Vergabegesetz, Mitbestimmung – alles Punkte, die sich, wenngleich weniger weitgehender Form,  auch in den Wahlaussagen von SPD und Grünen finden. Lediglich die Garantie, dass es keinen Sozialabbau und keine Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst geben darf, ließe sich noch als echte Hürde für Rot-Rot-Grün bezeichnen. Der linke Landesvorstand habe außerdem vier Mitglieder benannt, die für einen Gedankenaustausch mit der SPD bereitstehen. Und wer dann auch noch gelesen hat, dass der Fahrplan für die Beteiligung der Basis an etwaigen Entscheidungen nach der Wahl verändert wurde – und dies mancher am linken Rand der Linken als „Putsch“ des geschäftsführenden Vorstandes sieht – der stellt sich Fragen: Sind in Nordrhein-Westfalen, dem angeblich so linken Landesverband, also doch heimliche Realos am Werk?

Es bleibt ein Zerrbild, so viele Zitate man auch findet. Denn genauso kann man jede Menge Belege zusammentragen, die aneinandergereiht zeigen, dass die Linke entweder gar nicht regieren will, heimlich darauf setzt, dass SPD und Grüne sich anders entscheiden, beziehungsweise sich selbst für überfordert hält. Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann antwortet auf die Frage, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre „Ich persönlich: Ja“. Kommunalpolitiker der Partei werden mit dem Hinweis zitiert, der Linkenspitze fehle es an Verwaltungserfahrung, um als Seiteneinsteiger Verantwortung in einer Landesregierung zu übernehmen. Das erklärte Ziel, in der Schulpolitik kurzfristig einschneidende Veränderungen durchsetzen zu wollen, sei ein Beleg für Realitätsferne. Vorstandsmitglied Katharina Schwabedissen bemüht Rosa Luxemburg und sagt, „dass es eigentlich keine Option für eine Regierungsbeteiligung gibt, es sei denn man übernimmt die Regierung im Verlaufe dieses Prozesses. Das ist momentan nicht absehbar.“ Und weiter: „Regierungsbeteiligungen verändern die Partei und zwar in die falsche Richtung.“

Wie lässt sich das eine mit dem anderen zusammenbringen? Spitzenkandidatin Beuermann will mit Blick auf die Regierungsfrage in der Linken „nicht von umstritten reden. Wir befinden uns diesbezüglich in einem verantwortungsbewussten Diskussionsprozess“. Der könnte, zumindest was Nordrhein-Westfalen betrifft, in vier Wochen an einem Punkt angelangt sein, wo eine Entscheidung drängt. Ein Einzug in den Düsseldorfer Landtag ist möglich. Der Durchschnitt der Umfragewerte der NRW-Linken im Jahr 2010 liegt knapp über sechs Prozent – mit zuletzt steigender Tendenz. Es fällt schwer zu glauben, dass das an der bündnispolitischen Zweideutigkeit liegt. (tos)