Tatort Dresden
„Die Dresdner Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last.“ So beginnt ein Schreiben der sächsischen Ermittlungsbehörde an den Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Der reagierte „mit Verwunderung“ auf das gegen ihn und andere Linkspolitiker eingeleitete Verfahren wegen Beteiligung an den Anti-Nazi-Blockaden vom 13.2.. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit einer Fraktionssitzung „unter freiem Himmel am Tatort“ die erfolgreiche Blockade „maßgeblich mitinitiiert“ zu haben und hält dies für „strafbar als Sprengung einer Versammlung“. Man wolle jedoch von einer öffentlichen Klage absehen, wenn Ramelow einer vereinfachten Erledigung zustimmen und 500 Euro an die Aktion Zivilcourage in Pirna überweisen würde. Ramelow erklärte, man lasse sich durch solche Verfahren “nicht mundtot machen”. (vk)
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Ein Kommentar zu “Tatort Dresden”