Moral und Satzung
Normalerweise geht das Argument so: Der Westen zahlt für den Osten. Nun berichtet der Spiegel von einem „Konflikt in der Linkspartei um Posten und Finanzen“. Bei den Kandidaturen gibt es ein Übergewicht der West-Landesverbände, bei der Beitragszahlung sieht es dort dagegen sehr mager aus: „Laut einer internen Aufstellung zahlen die Mitglieder im Osten deutlich höhere Beiträge als die Genossen“ in den alten Ländern, so das Magazin. Man kann das auch im Tätigkeitsbericht des Vorstandes lesen: Im Osten lag 2008 der Schnitt im Monat bei 13,64 Euro, im Westen bei 5,59 Euro. Mit sozialen Unterschieden in der Mitgliedschaft, die es sicher gibt und die auch auf das Beitragsvolumen durchschlagen, lässt sich die Differenz nicht erschöpfend erklären. Eher mit einem Problem mit den Mitgliedspflichten: 15 Prozent der Linken zahlen keinen Beitrag, im Westen sind es sogar 26,6 Prozent. „Die Zahlungsmoral“ in den alten Ländern müsse sich, sagt Gysi, „deutlich verbessern“. Die Sache drückt nicht nur auf den Haushalt, sondern betrifft auch die Satzung.
In der Finanzordnung heißt es, „jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung seines Mitgliedsbeitrages auf der Grundlage der gültigen Beitragstabelle verpflichtet“. Eine Befreiung ist nur „mit Zustimmung des zuständigen Gebietsvorstandes bis zu einem Jahr“ möglich. Die Satzung legt fest: „Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag und ist nicht von dieser Pflicht befreit, so gilt das als Austritt aus der Partei.“ Das geschieht nicht automatisch, vorher soll jeder die Chance bekommen, die Außenstände zu begleichen. Es wäre interessant zu wissen, wie oft so etwas tatsächlich passiert – und wie oft nicht. Angeblich sind allein in Nordrhein-Westfalen rund 1.000 “Phantommitglieder” aus der Kartei gestrichen worden. Im Westen gibt es nach den Zahlen im Bericht des Vorstands über 7.600 längere Zeit säumige Genossen. Kritiker der Urabstimmung haben das bereits als Argument entdeckt: die Stimmberechtigung sei bei vielen „Mitgliedern“ fraglich.
Das Beitrags-Problem ist nicht neu. Die Zahl der Nicht-Zahler lag 2007 im Westen noch höher – bei 39 Prozent. Das mag auch an den noch nicht so gefestigten Parteistrukturen liegen; womöglich auch daran, dass im Westen im Zuge der Neugründung viele politisch aktivierte Menschen zum “anti-neoliberalen Bündnis” Linkspartei strömten, dies aber nicht in erster Linie als Eintritt im bürokratischen Sinne meinten. Mancher ließ sein Engagement bald wieder ruhen, taucht aber noch in der Statistik auf, die zu bereinigen von keiner Organisation gern getan wird, wenn das eine Korrektur der Statistik nach unten bedeuten könnte.
Dazu noch eine Anekdote aus dem “Zug der Fusion”: Die Mitgliederzahlungen war während der Vereinigungsverhandlungen von Wahlalternative und PDS umstritten. Linkenvize Katja Kipping erinnerte sich einmal an den Doppelparteitag von Dortmund 2007, als die Beitragstabelle für Nachverhandlungen sorgte: „Am Ende des ersten Tages scheint fast alles geklärt. Plötzlich kommt ein Genosse alarmiert aus dem WASG-Saal, wo noch getagt wird: SOS! Die Delegierten der WASG haben der Beitragsordnung die Zustimmung verweigert. Die vorgeschlagenen Mitgliedsbeiträge sind der WASG zu hoch. Das ist freilich ein richtiges Problem, denn die Beitragstabelle ist Bestandteil der Gründungsdokumente. Ohne diese kann die Urabstimmung zur Neugründung nicht eingeleitet werden. Zumindest für die Steuerungsgruppe hieß dies, eine weitere Nachtschicht einzulegen. Irgendwann nach Mitternacht einigten wir uns dann auf einen Kompromiss.“ (tos)
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Ich wohne in Waldbröl, NRW. Bei dem Gebaren der Westlinken bekomme ich graue Haare.
Ich wähle seit Anfang an Die Linke, aber die NRW Linke werde ich nicht wählen.
Es enttäuscht mich zutiefst, daß wir in unserem Bundesland eine solche Chaostruppe haben!
Der Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen rundet für mich das Bild ab. Wenn man in einer Partei, oder auch einem Verein ist, von dem man ja auch Leistungen in Anspruch nimmt, ist es ja wohl das Mindeste, seine Beiträge pünktlich zu bezahlen.
Für mich sagt das Nichtzahlen der Beiträge eine Menge aus über das Politikverständnis der Nichtzahler.
Und solche Leute, die schon in den eigenen Reihen finanziell Murks bauen, wollen in Regierungsverantwortung oder im Landtag über die Finanzen eines ganzen Bundeslandes mitbestimmen?
Das ist wahrhaft ein Absurdum per se!
Auch ich komme aus NRW, Kreisverband Warendorf.
Dort war ich mal Kreisvorsitzender. Da man sich,-kadergewollt und mit Protektion durch Teile des NRW-Lavo(G. Blocks + Ingrid Remmers)-, meiner entledigen wollte, konstruierte man in meinem Fall eine mehrmonatige Nichtzahlung der Beiträge.
Obgleich ich eine Einzugsermächtigung erteilt hatte seit Anbeginn meiner Mitgliedschaft, konnte die Linke NRW angeblich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr abbuchen. Sonderbar aber, das die SL und die Europ. Linke abbuchen konnten, denen ich ein paar Monate angehörte. Wenn es möglich ist, derartige Tricksereien gegen eigene Mitglieder zu starten, deren Konto gedeckt ist und belastet werden könnte, muss es auch möglich sein, die wahren Fälle von Nichtzahlern abzuhandeln.
Ich hätte vor dem Schiedsgericht gegen meinen Rauswurf klagen können.Hab mich aber dann doch entschlossen, diesem Landesverband den Rücken zu zu kehren!Und Heute sage ich: eine gute Entscheidung!
Denn das NRW-Schiedsgericht passt sich seinem Auftraggeber, dem LAVO-NRW, bestens an. Gebe meinem Vorschreiber recht: NRW hat leider eine Chaostruppe und braucht den politischen Gegner eigentlich nicht fürchten.
Pleiten, Pech & Pannen machen die Linken Vorständler in NRW schon von ganz allein! Kommt die LINKE nicht in den Düsseldorfer Landtag, könnte man schon jetzt die dafür “Schuldigen” namentlich benennen!
Wer seine privaten Befindlichkeiten nicht hinter das Wohl des ganzen Landes und seiner Menschen stellen kann, ist kein richtiger Linker. Tut mir Leid.
wer über die Befindlichkeiten anderer so einfach urteilt ist ein Rechter!
Das, Otto, solltest du einmal unverbindlich “mindestens” Beuermann, Zimmermann, Remmers, Blocks, Dr. Kretschmer und noch so einigen Spezialisten im amtierenden Kreisverband Warendorf “mindestens” mitteilen.
Und solltest du der Müller aus der Bundesschiedskommission sein, hat sich deine Aussage sowieso ad absurdum geführt – gelle?
Was die Beurteilung privater Befindlichkeiten allerdings mit Beiträgen verbindet, kann ich nicht so leicht nachvollziehen.
…” Wer seine privaten Befindlichkeiten nicht hinter das Wohl des ganzen Landes und seiner Menschen stellen kann, ist kein richtiger Linker. Tut mir Leid….” sagt “Otto Müller”!
Ach Otto, das war aber nix!
Aber passende Antworten gabs ja schon, daher erspar ich mir weiteres!Da setze ich mich doch lieber “um des ganzen Volkes willen” in meinen Garten und geniess den herrlichen Tag! Solltest Du vielleicht auch machen. Es entspannt und regeniert, lieber Otto, lieber Normalverbraucher!
Im Saarland wird die schlechte Zahlungsmoral schön geredet, insbesondere von designierten stellv. Bundesvorsitzenden Bierbaum.
Vor dem LPT der LINKEN im August 2008 hieß es: ca. 40% Mitglieder der Mitglieder sind beitragssäumig.
Im Mai 2009 waren es nur noch 35%, die seit über 1 Jahr!!! beitragssäumig waren.
Angemahnt?
Das bedeutet Arbeit und die BundesfinanzO interessiert doch den Landeschef nicht.
Hauptsache nach Berlin können
geschönte Mitgliederzahlen gemeldet werden.